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Ra 2024/04/0428 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040428.L00 KI-generiert

Hydrogen Electrolyzer Project: Non-Applicability of EIA Due to Failure to Meet 25% De Minimis Thresholds for Cumulative Impact Assessment

Geschäftsnummer Ra 2024/04/0428
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, leaving in force the lower administrative court's decision which had dismissed the complainants' objections and upheld the Burgenland provincial government's 2024 determination that a planned 200 MW hydrogen production facility via electrolysis does not require an Environmental Impact Assessment (EIA) under the Environmental Impact Assessment Act 2000 (UVPG 2000); consequently, the complainants are ordered to pay the respondent costs of €1,106.40. The dispute centered on whether the project, which produces up to 31,000 t/a of hydrogen and consumes water equivalent to only 8% of the statutory threshold for groundwater abstraction and 20.7% of the threshold for hydrogen production, triggered an EIA obligation under Annex 1 items 32 and 49 of the UVPG 2000, particularly after the project proponent supplemented its application by proposing a water supply contract with a local utility instead of solely using field wells. The VwGH held that the revision was inadmissible because the lower court correctly determined that the project fell below the 25% de minimis threshold (trivial threshold) of the relevant EU and Austrian statutory thresholds, thereby precluding a cumulative impact assessment under § 3 Abs. 2 UVPG 2000, and that the alleged procedural errors regarding the change in water source did not alter the material facts sufficient to challenge the non-exceedance of the EIA thresholds.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 2 UVPG 2000; § 34 Abs. 1 VwGG: A project below the 25% bagatelle threshold is exempt from EIA unless circumvention of the obligation is evident; mere contractual additions do not alter the threshold without proof of evasion intent.

Schlagwörter

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Environmental Impact Assessment bagatelle threshold circumvention intent hydrogen electrolyzer Administrative Procedure Act EIA exemption water supply contract Wasseraufbereitung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 2 UVPG 2000
21Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nicht auf das zu prüfende Vorhaben und nach dem maßgeblichen Tatbestand des Anhangs 1 zum UVPG 2000 gleichartige Projekte einzuschränken.
§ 34 Abs. 1 VwGG
26Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
48Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
49Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
49Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
35Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Sinn des § 41 VwGG, soweit sich die Revision hinsichtlich der Geltendmachung der Voraussetzung des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH 11.2.2015, C531/13, Marktgemeinde Straßwalchen u.a.
EuGH 11.2.2015, C531/13, Marktgemeinde Straßwalchen u.a., Rn.
EuGH 21.3.2013, C244/12, Salzburger Flughafen GmbH
EuGH 21.3.2013, C244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rn.
EuGH 24.3.2026, C767/23, Remling
dazu EuGH 24.3.2026, C767/23, Remling, Rn.
VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014
2 dritter Satz UVPG 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweise, sei vom Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen (Hinweis auf VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 6. Mai 2024 stellte die Burgenländische Landesregierung fest, dass das von der Mitbeteiligten geplante Vorhaben, die Errichtung sowie der Betrieb eines Elektrolyseurs auf näher genannten Grundstücken in der KG Z zum Zweck der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind und PVEnergie mit einer geplanten Produktionskapazität im Endausbau von bis zu 31.000 t/a bei einer elektrischen Leistung des Elektrolyseurs von bis zu 200 MW, „nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVPG 2000) und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung“ unterliege.

2Die gegen diesen Bescheid u.a. von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt I.).

3Das Verwaltungsgericht stellte soweit für das Revisionsverfahren relevant fest, der Drittrevisionswerber sei Privatperson und Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben.

4Die Erstrevisionswerberin sei eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung und Eigentümerin von in unmittelbarer Nähe zum geplanten Vorhaben gelegenen Grundstücken. Auf einem davon befänden sich unter anderem Wohnungen und ein Hotel.

5Die Zweit und die Viertrevisionswerberin seien Wassergenossenschaften. Die Viertrevisionswerberin versorge die Liegenschaften der Zweitrevisionswerberin mit Wasser. Hierfür sei ihr unter anderem mit Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 20. November 1986 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Brunnens auf näher genanntem Grundstück der KG Z erteilt worden. Das Recht zur Wasserentnahme sei ihr daraus wiederholt zuletzt befristet bis 1. April 2031 erteilt worden.

6Zu dem Vorhaben stellte das Verwaltungsgericht fest, die Mitbeteiligte plane in der KG Z die Errichtung und den Betrieb eines Elektrolyseurs, der aus erneuerbarer Wind und PVEnergie Wasserstoff erzeuge. Das Vorhaben solle in mehreren Ausbaustufen realisiert werden. In der Vollausbaustufe solle eine Wasserstoffproduktionskapazität von bis zu 31.000 t/a bei einer elektrischen Leistung des Elektrolyseurs von bis zu 200 MW umgesetzt werden.

7Neben elektrischer Energie werde für die Wasserstoffproduktion Wasser im Ausmaß bis zu 25 Liter/Sekunde benötigt. Dieses werde aus Feldbrunnen gewonnen. Mit dem Wasserleitungsverband nördliches Burgenland solle ein Vertrag zur Wasserversorgung abgeschlossen werden. Der erzeugte Wasserstoff werde über eine Pipeline abtransportiert werden. Ergänzend könne auch ein Abtransport durch LKW erfolgen.

8Das Vorhaben solle auf näher genannten Grundstücken in der KG Z bzw. auf Teilen dieser Grundstücke realisiert werden. Das vom Projekt beanspruchte Gesamtareal sei nicht größer als 8,5 ha bei einer versiegelten Fläche von jeweils unter 4,9 ha. Mit der Umsetzung des Vorhabens seien keine Rodungen verbunden.

9Das Vorhaben liege in keinem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie A („Besondere Naturschutzgebiete“), der Kategorie C („Wasserschutz und Schongebiet“) sowie der Kategorie D („Belastetes Gebiet Luft“) gemäß Anhang 2 UVPG 2000 und auch nicht in einem gemäß § 55f iVm § 55g Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebiet. Die nächste „Streusiedlung“ bzw. der nächste Weiler liege über 400 m von dem antragsgegenständlichen Vorhaben entfernt.

10Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht soweit hier relevant aus, die Feststellungen zum Vorhaben beruhten auf der Vorhabensbeschreibung im verfahrenseinleitenden Antrag der Mitbeteiligten vom 21. März 2024. Betreffend die Wasserversorgung des Vorhabens sei die Vorhabensbeschreibung in der Beschwerdebeantwortung ergänzt bzw. präzisiert worden.

11In seiner rechtlichen Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der anzuwendenden Rechtsgrundlagen zunächst zur Beschwerdelegitimation der Zweit und Viertrevisionswerberin aus, diese seien Wassergenossenschaften nach den §§ 73 ff WRG. Sie verfügten über Feldbrunnen und damit über Anlagen im Sinne der näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Nahebereich des Vorhabens sowie über Bewilligungen zur Wasserentnahme aus diesen Brunnen. Sie seien daher als dinglich Berechtigte, deren Wasserrecht durch das Vorhaben gefährdet werden könnte, Nachbarn gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 und gemäß § 7 Abs. 9 UVPG 2000 beschwerdelegitimiert.

12Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 sei die Klärung der Frage, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 UVPG 2000 durch das Vorhaben verwirklicht werde. Die Beurteilung der konkreten Umweltauswirkungen bestimmter Maßnahmen sei hingegen nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Gegenstand der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der anschließenden Entscheidung über den Genehmigungsantrag und erfolge somit nicht schon bei der Prüfung des Vorliegens der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht.

13Mit ihren Einwendungen betreffend mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf das Grundwasser sowie auf naheliegende Europaschutzgebiete und eine Beeinträchtigung von Anwohnerinnen seien die Revisionswerber daher auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen.

14Der Umfang des Vorhabens sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich durch die Antragsteller im Antrag definiert (Hinweis auf VwGH 23.6.2022, Ra 2021/04/0071). Soweit die Revisionswerber einwendeten, auf einer Homepage im Internet bzw. in der medialen Darstellung wäre das Projekt anders als im Antrag beschrieben, sowie, soweit sie andere Wassermengen anführten bzw. von einem höheren Wasserverbrauch ausgingen, seien diese Varianten im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen. Maßgeblich sei ausschließlich die Vorhabensbeschreibung im Feststellungsantrag.

15Es werde außerdem von den Revisionswerbern eingewendet, die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVPRL) sei in Österreich mangelhaft umgesetzt worden. Der Bescheid sei daher auf einer unionsrechtswidrigen Grundlage erlassen worden. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, die belangte Behörde habe die Z 18, 19, 32 und 49 des Anhanges 1 UVPG 2000 geprüft, wobei sie hinsichtlich Z 18 „Industrie und Gewerbeparks“ und Z 19 „LogistikZentrum“ zutreffend zu dem Schluss gekommen sei, dass die Tatbestände nicht einschlägig seien. Diesbezüglich würden keine konkreten Einwendungen erhoben und es werde kein konkreter Bezug zu allenfalls mangelhaft umgesetzten Bestimmungen der UVPRL hergestellt.

16Die belangte Behörde habe zu Anhang 1 Z 32 Spalte 2 lit. a UVPG 2000 „Grundwasserentnahme oder künstliche Grundwasseranreicherungsprojekte mit einem jährlichen Entnahme oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10 000 000 m3“ und zu Anhang 1 Z 49 Spalte 2 lit. a UVPG 2000 „Anlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien durch chemische Umwandlung, insbesondere zur Herstellung von Gasen, wie [...] Wasserstoff, [...] mit einer Produktionskapazität von mehr als 150 000 t/a“ zutreffend ausgeführt, die Schwellenwerte würden „bei weitem bzw. ansatzweise“ nicht erreicht. So erreiche das Vorhaben hinsichtlich Z 32 Spalte 2 lit. a rund 8 % des Schwellenwertes und hinsichtlich Z 49 Spalte 2 lit. a rund 20,7 % des Schwellenwertes.

17Im Zuge der mündlichen Verhandlung sei diesbezüglich auf Anhang II Z 10 lit. j, l und m der Richtlinie 2011/92/EU (UVPRichtlinie) verwiesen worden. Es sei eine Einzelfallprüfung notwendig.

18Das Verwaltungsgericht führte zu diesem Vorbringen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) Bezug nehme, entfalte in einem Fall, in dem ein Mitgliedsstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b UVPRichtlinie überschritten habe, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 lit. a und Abs. 3 dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen sei, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten und falls ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei (Hinweis auf VwGH 7.3.2023, Ra 2022/05/0173, und VwGH 7.3.2023, Ra 2021/05/0162).

19Die Revisionswerber legten jedoch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern der den Mitgliedsstaaten eingeräumte Entscheidungsspielraum im Hinblick auf einschlägige Tatbestände überschritten werde, sowie inwiefern das konkret antragsgegenständliche Vorhaben möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben solle, sodass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Insbesondere erfasse der angeführte Anhang II Z 10 lit. j der UVPRL den „Bau von Wasserfernleitungen“ und lit. m „Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang 1 erfasst“. Solche Baumaßnahmen seien allerdings durch die Mitbeteiligte nicht beantragt worden bzw. seien diese nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens. Ansonsten würden im Übrigen im Zuge der mündlichen Verhandlung pauschal diverse Schutzgüter und Unionsrechtsakte angeführt, deren Zusammenhang mit den auf das konkret verfahrensgegenständliche Vorhaben tatsächlich anwendbaren Tatbeständen der UVPRL und des UVPG 2000 weder dargetan werde, noch ersichtlich sei. Insbesondere sei der Tatbestand des Anhanges 1 Z 32 UVPG 2000 mit der UVPG 2000Novelle 2009, BGBl. I Nr. 87, in Reaktion auf ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Anforderungen der von den Revisionswerbern angeführten Wasserrahmenrichtlinie angepasst worden.

20Schließlich werde von den Revisionswerbern eingewendet, es sei nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde dazu komme, dass Überschneidungen von Wirkungsebenen von verschiedenen Vorhabenstypen ausgeschlossen werden könnten.

21Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nicht auf das zu prüfende Vorhaben und nach dem maßgeblichen Tatbestand des Anhangs 1 zum UVPG 2000 gleichartige Projekte einzuschränken. Vielmehr seien grundsätzlich Vorhaben zu berücksichtigen, die insofern schutzgutbezogen im räumlichen Zusammenhang mit dem zu prüfenden Vorhaben stünden, als Wechselwirkungen ihrer Auswirkungen mit den Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens auf einzelne Schutzgüter im für die Umwelt erheblichen Ausmaß nicht von vornherein ausgeschlossen werden könnten (Hinweis auf VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109).

22Diese Einzelfallprüfung sei jedoch nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweise. Das gegenständliche Projekt erreiche den Bagatellschwellenwert der einschlägigen Tatbestände (Anhang 1 Z 32 Spalte 2 lit. a und Z 49 Spalte 2 lit. a UVPG 2000) nicht.

23Hierbei handle es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung sei keine Kumulierung mit anderen Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 2 erster Satz UVPG 2000 und gemäß § 3 Abs. 2 dritter Satz UVPG 2000 und keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gelte nur, wenn eine Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen erfolgen solle. In diesem Fall sei eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Bei einem Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 2 dritter Satz UVPG 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweise, sei vom Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen (Hinweis auf VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014). Für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht seien keine Anhaltspunkte ersichtlich. Eine Kumulationsprüfung sei daher nicht durchzuführen.

24Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück, in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes.

25Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

26Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

27Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

28In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, die Mitbeteiligte als Projektwerberin habe im Feststellungsantrag vom 21. März 2024 angegeben, dass das für die Wasserstoffproduktion benötigte Wasser im Ausmaß von 25 Litern pro Sekunde aus Feldbrunnen gewonnen werde. In der Beschwerdebeantwortung sei eine angebliche „Präzisierung“ erfolgt, wonach entsprechend der gesetzlichen Anschlusspflicht mit dem Wasserleitungsverband nördliches Burgenland ein Vertrag zur Wasserversorgung abgeschlossen werden solle. Dies stelle jedoch eine wesentliche Änderung des Vorhabens dar, die keine Deckung in der Vorhabensbeschreibung finde, da der tägliche Wasserbedarf von 2,6 Millionen Litern nicht durch Feldbrunnen gedeckt werden könne. Das Verwaltungsgericht weiche daher mit der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach denkmögliche, durch die Projektbeschreibung nicht gedeckte Varianten des Projektes von der Behörde nicht zu beurteilen seien (Hinweis auf VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218, 0219).

29Es fehle auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche zusätzlichen Ermittlungen zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts erforderlich seien, wenn eine grundlegende Änderung des Projektes mit Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfolge. Die Änderung durch die Mitbeteiligte im Beschwerdeverfahren betreffe nicht nur die Art der Wasserversorgung, sondern erfordere „denklogisch“ auch die Errichtung einer Wasserleitung zum Projektstandort. Dies führe zu einem Erfordernis der Prüfung aufgrund einer Kumulierung gemäß § 3 Abs. 2 UVPG 2000. Bei einer derart weitreichenden Änderung könne nicht mehr dasselbe Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 7 UVPG 2000 angenommen werden. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Änderung des Vorhabens im Beschwerdeverfahren.

30Es lägen weiters Ermittlungsmängel vor, weil Feststellungen zur Beurteilung der Umweltauswirkungen und zur Realisierbarkeit der Wasserversorgung in dem angefochtenen Erkenntnis fehlten. Schließlich habe das Verwaltungsgericht eine unvertretbare Beweiswürdigung in Bezug auf die Wasserversorgung des Vorhabens vorgenommen. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Widerspruch zwischen der ursprünglichen Projektbeschreibung (Wasserversorgung durch Feldbrunnen) und der späteren Änderung (Anschluss an den Wasserleitungsverband) auseinandergesetzt. Des Weiteren habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Vorbringen der Revisionswerber betreffend die bereits jetzt herrschende Wasserknappheit im Gebiet und der fehlenden Plausibilität, woher die Mitbeteiligte das Wasser für das Vorhaben nehmen wolle, auseinandergesetzt.

31Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 ist die Klärung der Frage, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 (oder gegebenenfalls des § 3a Abs. 1 bis 3) des UVPG 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Was unter einem „Vorhaben“ im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UVPG 2000 (vgl. VwGH 23.6.2022, Ra 2021/04/0071, Rn. 23; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, Rn. 58). Demnach ist ein Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens weit zu verstehen ist (vgl. erneut VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, Rn. 58; 8.9.2021, Ra 2018/04/0191, 0192, Rn. 10, mwN).

32Durch die Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass sich das Vorhaben nicht auf die jeweilige technische Anlage beschränkt, sondern auch alle mit dieser in ihrem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfasst bzw. ein Vorhaben auch mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese als räumlich zusammenhängende Projekte in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen (vgl. erneut VwGH 8.9.2021, Ra 2018/04/0191, 0192, Rn. 10, mwN). Der Umfang des Vorhabens wird grundsätzlich durch den Antragsteller im Antrag definiert (vgl. etwa VwGH 23.6.2022, Ra 2021/04/0071, Rn. 24). Darüber hinaus ist die Abgrenzung eines Vorhabens im Sinne des § 2 UVPG 2000 jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur daraus ergeben, dass in der Zulässigkeitsbegründung substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 1.6.2021, Ro 2020/06/00110090; 22.12.2020, Ra 2020/06/0199 bis 0239, Rn. 9, jeweils mwN).

33Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 über Antrag, aber auch von Amts wegen erfolgen kann. Die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens könne daher sowohl anhand eines bereits ausgearbeiteten und der Behörde zur Entscheidung vorliegenden Genehmigungsantrages als auch in einem früheren Stadium erfolgen. Im letztgenannten Fall seien aber vom Projektswerber/von der Projektswerberin die Angaben und Unterlagen über das Vorhaben vorzulegen und in jenem Maß zu konkretisieren, wie dies zur Beurteilung des Verfahrensgegenstandes, d. i. die Frage, ob für das vorgesehene Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG 2000 durchzuführen sei und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das (die) Vorhaben verwirklicht werde, notwendig sei. Da im Feststellungsverfahren entschieden werde, ob im Genehmigungsverfahren das UVPG 2000 oder die Materiengesetze alleine zur Anwendung kämen, habe die Prüfung für das durch die vorgelegten Projektsunterlagen definierte Projekt zu erfolgen; denkmögliche, durch die Projektsbeschreibung nicht gedeckte Varianten seien von der Behörde in diesem Zusammenhang nicht zu beurteilen (vgl. VwGH 30.5.2022, Ra 2020/06/0251, 0252, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218, 0219).

34Die Revision wendet sich mit ihrem Vorbringen zunächst gegen die Abgrenzung des Vorhabens der Mitbeteiligten durch das Verwaltungsgericht.

35Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Sinn des § 41 VwGG, soweit sich die Revision hinsichtlich der Geltendmachung der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht auf eine Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3 VwGG) stützt, der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 1.8.2025, Ra 2024/04/04010407, Rn. 13, mwN).

36Soweit die Revision vorbringt, der geplante Vertrag mit dem Wasserleitungsverband Burgenland erfordere „denklogisch“ auch die Errichtung einer Wasserleitung zum Projektstandort, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Das Verwaltungsgericht stellte aufgrund der Projektsunterlagen fest, dass neben elektrischer Energie für die Wasserstoffproduktion Wasser im Ausmaß von bis zu 25 Litern pro Sekunde benötigt werde. Dass aufgrund des geplanten Abschlusses eines Vertrages zur Wasserversorgung der Bau einer Wasserleitung oder anderer Infrastruktur Teil des Vorhabens sei, wurde vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt.

37Die Revision zeigt mit diesem Vorbringen auch nicht auf, dass die Abgrenzung des Vorhabens durch das Verwaltungsgericht fallbezogen grob fehlerhaft erfolgt wäre.

38Dies gilt ebenso für das Vorbringen der Revisionswerber, es läge durch den geplanten Abschluss eines Vertrages mit dem Wasserleitungsverband nördliches Burgenland eine wesentliche Änderung des Vorhabens dahingehend vor, dass der tägliche Wasserbedarf von 2,6 Millionen Litern nicht durch Feldbrunnen gedeckt werden könne. Das Verwaltungsgericht stellte bezogen auf die Produktionskapazität des Elektrolyseurs im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fest, dass das Vorhaben hinsichtlich Anhang 1 Z 32 Spalte 1 lit. a UVPG 2000 „Grundwasserentnahme [...] mit einem jährlichen Entnahmevolumen von mindestens 10.000.000 m3“ rund 8 % des Schwellenwertes erreichen würde. Diesen Feststellungen tritt die Revision nicht entgegen. Sie behauptet insbesondere nicht einmal, dass sich der Abschluss eines Vertrages zur Wasserversorgung auf den für das Vorhaben festgestellten Wasserbedarf und damit das Erreichen des Schwellenwertes nach Anhang 1 Z 32 Spalte 1 lit. a UVPG 2000 auswirken könnte.

39Die Zulässigkeit der Revision setzt bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen bei richtiger rechtlicher Beurteilung im Ergebnis für die jeweilige revisionswerbende Partei günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 7.11.2025, Ra 2023/04/0084, Rn. 22).

40Vor diesem Hintergrund kann die Revision auch die Relevanz der geltend gemachten Ermittlungsmängel nicht aufzeigen, weil sie nicht darlegt, zu welcher anderen, im Hinblick auf die zu prüfenden Tatbestände des Anhangs 1 UVPG 2000 maßgeblichen Sachverhaltsgrundlage das Verwaltungsgericht bei Durchführung von weiteren Ermittlungen betreffend die Wasserherkunft in dem Vorhaben hätte kommen können. Auch eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wird in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt (vgl. zum Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beweiswürdigung etwa VwGH 7.4.2025, Ro 2024/04/0030, Rn. 15, mwN).

41Die Revisionswerber bringen des Weiteren vor, die Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens aufgrund einer Kumulierung nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 sei vom Verwaltungsgericht aufgrund der Änderung des Vorhabens unterlassen worden.

42Das Verwaltungsgericht ging auf die Voraussetzungen der Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 in dem angefochtenen Erkenntnis ein und führte dazu aus, das Projekt erreiche den Schwellenwert von 25 % in Bezug auf die Tatbestände des Anhangs 1 Z 32 Spalte 2 lit. a und Z 49 Spalte 2 lit. a UVPG 2000, ab dem eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei, nicht.

43Beim Bagatellschwellenwert von 25 % des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes handelt es sich um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung ist keine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 erster Satz UVPG 2000 und gemäß § 3 Abs. 2 dritter Satz UVPG 2000 keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gilt nur, wenn eine Umgehung der UVPPflicht, etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen, erfolgen soll: In diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Von einem Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 dritter Satz UVPG 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist, ist bei Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen (vgl. zu Anhang 1 Z 25 lit. a UVPG 2000 VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014, Rn. 16).

44Die Revision tritt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Bagatellschwellenwert des § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nicht entgegen und legt insbesondere nicht dar, aus welchem Grund der Abschluss des Vertrages mit dem Wasserleitungsverband nördliches Burgenland dazu führen würde, dass das geplante Vorhaben eine Kapazität von mehr als 25 % der betroffenen Schwellenwerte aufweise. Eine Umgehungsabsicht wird von der Revision ebenfalls nicht dargelegt.

45In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (zu Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 85/337) die Richtlinie den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung der Schwellenwerte einen Wertungsspielraum einräumt. Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt zu unterziehen (vgl. EuGH 11.2.2015, C531/13, Marktgemeinde Straßwalchen u.a., Rn. 40). Ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, würde die Grenzen des Spielraums überschreiten, über den er nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. EuGH 21.3.2013, C244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rn. 31 und 43). Ein derartiger Fall wird von der Revision jedoch nicht behauptet.

46Vor diesem Hintergrund erweist sich die von der Revision angeregte Vorlagefrage zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Nachreichung der Art der Wasserversorgung im Hinblick auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts als unerheblich (vgl. dazu EuGH 24.3.2026, C767/23, Remling, Rn. 35).

47Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

48Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

49Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2026