Neighbor objection admissibility in mining license proceedings and preclusion for lack of subjective public rights

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

11. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung gemäß § 119 MinroG für die Verlegung des Schlämmbeckens zum Absetzen der Sandfracht von Kieswaschwässern sowie die Einbringung des Absetzgutes in den Untergrund der Bergbauanlage unter Vorschreibung von Auflagen.

2Die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien (als Nachbarn) wurden von der belangten Behörde zurückgewiesen, weil keine Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts vorgebracht worden sei bzw. sich die Einwendungen teilweise auf das parallel geführte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren oder überhaupt auf eine gänzlich andere Anlage bezögen. Somit seien die revisionswerbenden Parteien mangels Erhebung zulässiger Einwendungen präkludiert.

32.1. Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wurden vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen mangelnder Beschwerdelegitimation zurückgewiesen.

4Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

52.2. In der Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass sich zulässige Einwendungen jedenfalls auf das konkrete Projekt beziehen müssten. Soweit also in den vorgebrachten Einwendungen die Einhaltung der Auflagen aus dem Bescheid vom 20. Mai 1998, mit dem eine Erweiterung des Sand und Kiesabbaus genehmigt worden sei, begehrt werde, sei das betreffende Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil es keinerlei Bezug zum gegenständlichen Verfahren habe.

6Insofern die revisionswerbenden Parteien eine Nachnutzung des bisherigen Schlammbeckens durch Wiederaufforstung (und nicht als Lagerfläche) forderten, beinhalte dieses Begehren nicht die Geltendmachung eines subjektiven öffentlichen Rechts. Keine der revisionswerbenden Parteien habe behauptet, sie sei durch die beantragte Nutzung in Gestalt eines Lagerplatzes in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährdet worden oder es läge eine unzumutbare Belästigung ihrer Person vor. Vielmehr handle es sich um eine allgemeine Forderung unter Umweltschutzaspekten bzw. in Hinblick auf das Gemeinwohl.

7Eine weitere Einwendung betreffe einen rechtskräftigen, an einen Vorbetreiber der gegenständlichen Bergwerksanlage gerichteten Bescheid aus dem Jahr 2009. Laut Betriebsbeschreibung dieses Bescheides sei damals anlässlich der Bewilligung eines Zwischenlagers für mineralische Baurestmassen unter anderem auch die Lagerung von Eternitabfällen (zementgebundener Asbest) genehmigt worden. Was mit dem Hinweis auf diesen Bescheid für das gegenständliche Genehmigungsverfahren eingewendet werden sollte, sei nicht ersichtlich.

8Die Einwendung betreffend das Verhüttungswerk M (Aufforderung zu diversen „Offenlegungen“ des dortigen Betriebes) beziehe sich offensichtlich auf einen gänzlich anderen Betrieb, nämlich laut Zeitungsberichten auf das geplante und umstrittene Verhüttungswerk der M GmbH. Dieses Vorhaben stehe in keinerlei Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt.

9Soweit in einer Einwendung das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren angesprochen werde, habe die belangte zu Recht darauf hingewiesen, dass die diesbezüglich vorgebrachten Bedenken in einem gesonderten Verfahren abgehandelt würden. Die wasserrechtlichen Einwendungen seien somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen.

103. Gegen diesen Beschluss richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen.

114. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

12Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

145.1. In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 42 Abs. 1 AVG abgewichen. Der Verwaltungsgerichtshof lege hier einen relativ großzügigen Maßstab an und sehe Einwendungen bereits als zulässig an, wenn sich daraus schon ergebe, welche Rechtsverletzung von der Partei behauptet werde. Gefordert werde, dass wenigstens erkennbar sei, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben wende, also welche Rechtsverletzung behauptet werde.

Diese Voraussetzungen seien gegenständlich erfüllt, weshalb die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.

15Darüber hinaus komme ein Entfall der mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 4 VwGVG nur dann in Betracht, wenn dem weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstünden. Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren seien als „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK anzusehen. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führe im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK zur Aufhebung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste.

165.2. Ein Revisionswerber, der entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten Entscheidung gleicht, das Verwaltungsgericht im revisionsgegenständlichen Fall jedoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Hiezu reichen eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen ebenso wenig wie die bloße Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf solche Rechtsprechung oder die Zitierung von Erkenntnissen nach Zahlen, ohne auf die behaupteten inhaltlichen Abweichungen von dieser Rechtsprechung einzugehen, aus (vgl. zuletzt etwa VwGH 6.2.2024, Ra 2021/04/0199, mwN). Vielmehr ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 8.2.2024, Ra 2023/04/0275, mwN).

Die vorliegende Revision wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

Mit der bloßen Betonung, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Frage, wann eine zulässige Einwendung im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG vorliege, einen relativ großzügigen Maßstab anlege, wird noch keine Abweichung von der betreffenden Rechtsprechung aufgezeigt, zumal die Revision dabei die Begründung des Verwaltungsgerichts, warum im vorliegenden Fall von den revisionswerbenden Parteien keine zulässigen Einwendungen erstattet worden seien und es daher zu einer Präklusion gekommen sei (siehe die Wiedergabe oben in Rn. 5 bis 9), außer Acht lässt.

17Dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, ist entgegenzuhalten, dass nach dem ersten Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Verhandlung auch dann entfallen kann, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerden (wegen Verlust der Parteistellung) zurückgewiesen.

Soweit sich die Revision hier auf Art. 6 EMRK beruft, ist darauf zu verweisen, dass eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht jedoch über die Sache selbst, auch aus Sicht des Art. 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung „über eine strafrechtliche Anklage“ oder „über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen“ darstellt. Die Verfahrensgarantie des „fair hearing“ im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK kommt nicht zur Anwendung, wenn einer Entscheidung in der Sache Prozesshindernisse wie etwa der Verlust der Parteistellung entgegenstehen (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/07/0058, mwN).

186. In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juli 2024