Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2024/04/0159 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024040159.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after higher court overturned lower decision, awarding costs to applicant.

Geschäftsnummer Ra 2024/04/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Administrative Court of Appeal had previously overturned the contested decision via a separate revision. The applicants, including neighbors and the municipality, argued against a mining permit and water rights approval, but their legal challenge became irrelevant once the lower court's ruling was annulled. The court applied the principle that any annulment of the administrative decision results in a lack of standing for the revision, thereby dismissing the case while ordering the applicant to reimburse the state's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: The annulment of an administrative court decision by any party or for any reason renders the revision moot, terminating the proceedings and precluding further review of the original administrative act.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness lack of standing annulment of decision termination of proceedings costs reimbursement administrative litigation revision termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
9Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 42 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 53 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 12.2.2024, Ro 2023/06/0013
etwa VwGH 12.2.2024, Ro 2023/06/0013; 30.10.2015, Ra 2015/03/0054, jeweils mwN).
VwGH 30.10.2015, Ra 2015/03/0054
VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0102, 0103
etwa VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0102, 0103, Rn.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf einem näher genannten Grundstück die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies), die Bewilligung von näher beschriebenen Bergbauanlagen sowie die wasserrechtliche Genehmigung für die Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies für das Abbaufeld, die Errichtung eines Brunnens für die Nutzwasserversorgung und die Errichtung einer Nutzwasserentnahmeanlage aus dem MKanal inklusive Leitungen für den Betrieb der Bergbauanlagen einschließlich zwangsweiser Einräumung eines Servituts auf näher genannten Grundstücken in der Standortgemeinde für die Rohrleitung und den Transport des aus der Nutzwasserentnahmeanlage entnommenen Wassers.

2Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von näher ausgeführten Auflagen die beantragte Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans befristet bis 14. Juni 2031 und die beantragte Bewilligung für die Herstellung und den Betrieb von Bergbauanlagen gemäß §§ 116 und 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) sowie die beantragte wasserrechtliche Bewilligung bis 14. Juni 2031 samt befristetem und mit dem Eigentum am näher genannten Grundstück verbundenem Wasserbenutzungsrecht.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht betreffend die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans sowie die Bewilligung von Bergbauanlagen nach dem MinroG unter anderem die dagegen von den Revisionswerbern als Nachbarn im Sinne des § 116 Abs. 3 Z 3 MinroG erhobene Beschwerde mit der Maßgabe der Vorschreibung einer zusätzlichen Auflage betreffend Luftreinhaltetechnik als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei. Die wasserrechtliche Bewilligung war nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

4Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Dezember 2023, E 295/202218, E 296/202222, E 339/202245, ablehnte, und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5In der Folge erhoben die Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

6Mit Erkenntnis vom 17. Mai 2024, Ra 2022/04/001420, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision der Standortgemeinde das angefochtene Erkenntnis auf.

7Im Hinblick auf sein Erkenntnis forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerber mit Verfügung vom 19. Juni 2024 auf, sich binnen zwei Wochen zu der vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen Klaglosstellung zu äußern. Die Revisionswerber erstatteten innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch wen auch immer und aus welchem Titel auch immer die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkende) Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Revision einer anderen Verfahrenspartei eine Klaglosstellung nach sich zieht (vgl. etwa VwGH 12.2.2024, Ro 2023/06/0013; 30.10.2015, Ra 2015/03/0054, jeweils mwN).

9Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen, was hier der Fall ist (vgl. etwa VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0102, 0103, Rn. 12, mwN).

Wien, am 29. Juli 2024