VwGH grants suspension of effect for data protection complaint appeal due to disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a suspension of the effect of the contested decision. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate harm by allowing a third party to pursue damages or trigger criminal proceedings under the GDPR. The court found no overriding public interest opposing the suspension and approved the request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of the effect of a decision if the enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interest opposes it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit Spruchpunkt 2. des Bescheides der belangten Behörde vom 4. März 2022 wurde der gegen den Revisionswerber gerichteten Datenschutzbeschwerde der Mitbeteiligten stattgegeben und festgestellt, dieser habe die Mitbeteiligte durch ein näher beschriebenes Vorgehen in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und bestätigte den bekämpften Bescheid mit einer Maßgabe.
3Die dagegen erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.
5Der Revisionswerber erblickt einen unverhältnismäßigen Nachteil darin, dass ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Mitbeteiligte Schadenersatzansprüche gemäß der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) aus einer festgestellten unzulässigen Datenverarbeitung betreiben bzw. die belangte Behörde ein Strafverfahren gemäß der DSGVO einleiten könnte.
6Über Aufforderung zur Stellungnahme gab die belangte Behörde an, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Mitbeteiligte erstattete keine Stellungnahme.
7Ausgehend davon war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.
Wien, am 4. März 2024