Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2024/03/0053 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024030053.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision for failure to request issuance of orally pronounced administrative court judgment

Geschäftsnummer Ra 2024/03/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Supreme Administrative Court dismissed the appellant’s revision, thereby upholding the prior administrative court’s decision that had rejected the appeal against the revocation of the appellant’s weapons pass. The dispute concerned a claim for the recovery of a weapons license, where the appellant challenged the lower court’s finding that the revocation under the Weapons Act 1996 was lawful. The decisive legal basis for the dismissal was procedural inadmissibility under § 25a Abs. 4a VwGG, which mandates that a revision against a judgment pronounced orally by the administrative court is only permissible if a prior request for the issuance of the full judgment text has been made; because no such request was filed or evidenced, the court found no need to address the separate deficiency that the revision had not been submitted by a lawyer.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 29 Abs. 5 VwGVG, § 29 Abs. 4 VwGVG, § 34 Abs. 1 VwGG; Inadmissibility of revision for failure to request issuance of orally pronounced administrative court judgment: The dispute concerned a claim for the recovery of a weapons license, where the appellant challenged the lower court’s finding that the revocation under the Weapons Act 1996 was lawful. The decisive legal basis for the dismissal was procedural inadmissibility under § 25a Abs. 4a VwGG, which mandates that a revision against a judgment pronounced orally by the administrative court is only permissible if a prior request for the issuance of the full judgment text has been made; because no such request was filed or evidenced, the court found no need to address the separate deficiency that the revision had not been submitted by a lawyer.

Schlagwörter

KI-generiert
Rückzug des Revisionsgesuchs Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs Rücknahme der Nichtigerklärung Verfahrensrügen Verzicht auf mündliche Verhandlung Anspruch auf einen Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Mai 2024 fertigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG aus, weil kein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG aus, weil kein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt wurde.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the rejection of the revision.
KI-generiert
Ra 2026/01/0017
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung aufgrund des Verzichts für näher genannte Klassen gemäß § 3 Abs.
Ra 2026/02/0103
1Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber einer Übertretung des FSG schuldig und verhängte über ihn eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. 2Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 23. Februar 2026 mündlich verkündet. Das Verhandlungsprotokoll samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wurde dem Revisionswerber am 9. März 2026 zugestellt.
Ra 2024/06/0155
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3.
Ra 2024/03/0136
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29.
L516 2276499-1
Inadmissibility of post-judgment request for written decision copy where prior oral hearing lacked pronouncement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the rejection of the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, mit dem ihm sein Waffenpass gemäß § 25 Waffengesetz 1996 entzogen wurde, abgewiesen.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23. April 2024 in Abwesenheit des Revisionswerbers mündlich verkündet. In der Folge wurde ihm die Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt.

3Mit (selbst verfasstem) Schreiben vom 9. Mai 2023 erhob der Revisionswerber gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 23. April 2024 Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Am 15. Mai 2024 fertigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG aus, weil kein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt wurde.

5Die Revision ist unzulässig:

6Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

7Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt, wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 23. April 2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.

8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

9Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/10/0033, und 16.1.2024, Ra 2023/09/0181).

Wien, am 13. Juni 2024