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Ra 2024/02/0192 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020192.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on construction safety fine as no fundamental legal question exists regarding unfinished stairs.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision against a fine imposed for violating construction safety regulations regarding an unfinished staircase. The appellant argued that the lack of uniform case law on whether a partially dismantled stair constitutes a traffic route warrants a fundamental legal question review. However, the court found the statutory provisions clear and the appellant's arguments insufficient to meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 1 BauV; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision is inadmissible if the facts and law are clear, even without uniform case law, as no fundamental legal question exists for the extraordinary review procedure.

Schlagwörter

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construction safety regulation unfinished staircase traffic route definition extraordinary review fundamental legal question administrative procedure code violation fine Werkvertragshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
Dadurch habe der Revisionswerber § 6 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080
VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080, mwN).
VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093
dazu etwa VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der J.K. BauGmbH zur Last gelegt, dass dieses Unternehmen als Beschäftiger und somit als Arbeitgeber den Arbeitnehmer G. zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt auf einer näher genannten Baustelle beschäftigt habe und dieser einen nicht ordnungsgemäßen Verkehrsweg, nämlich eine Treppe, bei der die Stufen teilweise entfernt gewesen seien, benutzt habe. Er sei auf einer Treppenstufe durchgebrochen und habe sich dabei schwer verletzt. Dadurch habe der Revisionswerber § 6 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs. 5 erster Strafrahmen ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe von € 830, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 9 Stunden) verhängt wurde.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass im Spruch statt der J.K. BauGmbH richtig die K. BauGmbH auszuweisen sei (Spruchpunkt I.) Weiters verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte eine Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt II. und III.).

3Das Verwaltungsgericht stellte u.a. fest, der Bauarbeiter G. sei bis unmittelbar vor dem Unfallereignis mit dem Abbruch einer auf der Baustelle vorhandenen Treppe beschäftigt gewesen. Nach bereits erfolgter Demontage aller (senkrechten) Setzstufen und des Belages sei von G. noch jede zweite (waagrechte) Trittstufe auf der aus Stahl gefertigten Rahmenkonstruktion mit der Intention belassen worden, dass die Funktion der Treppe als Zu- und Abgang in den Pausen und Jausenbereich aufrecht erhalten bleibe. Die Treppe sei weder von oben nach unten noch von unten nach oben gegen eine Benutzung in wie auch immer gearteter Weise gesichert gewesen. G. sei beim Herabsteigen von dem von ihm als Pausen und Jausenbereich genutzten Obergeschoß über die nur noch unvollständig vorhandene Treppe mangels ausreichender Tragfähigkeit durch eine der oberen (waagrechten) Treppenstufen gebrochen, etwa 2,6 m auf den darunterliegenden Betonboden gestürzt und habe sich dabei schwer verletzt. G. sei der K. BauGmbH, die auf der in Rede stehenden Baustelle die Demontagearbeiten durchgeführt habe, als Beschäftigerin überlassen worden. Dem Revisionswerber sei klar gewesen, dass sich der Tatvorwurf auf seine Stellung als Geschäftsführer der K. BauGmbH beziehe.

4Rechtlich sah das Verwaltungsgericht den Tatbestand des § 6 Abs. 1 BauV als erfüllt an, weil mangels vorhandener Absicherung zur Unterlassung des Betretens die wenn auch nur noch in Teilen vorhandene sowie als Zu und Abgang genutzte Treppe nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten worden sei. Der Austausch der als Beschäftigerin fungierenden juristischen Person im Spruch des Erkenntnisses sei u.a. deshalb zulässig gewesen, weil der Revisionswerber in der Verfolgung seiner Rechte nicht behindert oder eingeschränkt gewesen sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Die Revision erweist sich als unzulässig:

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob eine abzureißende Treppe als Verkehrsweg im Sinne des § 6 Abs. 1 BauV anzusehen sei.

11Gemäß § 6 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), BGBl. Nr. 340/1994, sind Arbeitsplätze und die Zugänge zu diesen sowie sonstige Verkehrswege im Bereich der Baustelle ordnungsgemäß anzulegen und in einem solchen Zustand zu erhalten. Da nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis worauf die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht entsprechend eingeht trotz der begonnenen Demolierungsarbeiten die Treppe nach wie vor dem Zu und Abgang in den Pausen und Jausenbereich diente, lag nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch noch im Unfallzeitpunkt ein im Bereich der Baustelle gelegener Verkehrsweg im Sinne des § 6 Abs. 1 BauV vor (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG selbst bei fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall, dass die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind, vgl. VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080, mwN).

12Der Revisionswerber erachtet seine Revision auch deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht nach Ablauf der Verfolgungsverjährung den Strafvorwurf betreffend seine Verantwortlichkeit als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. BauGmbH (anstatt der J.K. BauGmbH) abgeändert habe, obwohl er in seinen Verteidigungsrechten erheblich beschränkt worden sei, weil er durch den unrichtigen Vorwurf das in der K. BauGmbH installierte Kontrollsystem nicht dargelegt habe.

13Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht aktenkonform, weil der Revisionswerber bereits in seinen Stellungnahmen vor der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis selbst erkannte und darauf hinwies, dass es um seine Verantwortlichkeit als Geschäftsführer der K. BauGmbH ging und er in diesen Schriftsätzen Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen ebendieser Gesellschaft erstattete. Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es im angefochtenen Erkenntnis zur Begründung der Spruchkorrektur davon ausging, der Revisionswerber sei in der Verfolgung seiner Rechte nicht behindert oder eingeschränkt gewesen (vgl. dazu etwa VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093, mwN).

14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. September 2024