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Ra 2024/02/0189 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020189.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to low fine and lack of primary imprisonment in administrative penalty case.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against an administrative penalty decision regarding a traffic violation. The applicant argued a clerical error occurred, but the court found the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the fine was under €750 and no primary imprisonment was involved. Consequently, the revision was rejected without examining the merits of the applicant's arguments.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. a StVO: A revision is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 is imposed without a primary imprisonment, as such cases do not warrant constitutional review.

Schlagwörter

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Administrative Penalty Revision Inadmissibility VwGG Section 25a Traffic Violation Primary Imprisonment Constitutional Review Administrative Procedure Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
8Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 40, (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
10Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.7.2024, Ra 2024/02/0134
VwGH 12.7.2024, Ra 2024/02/0134, mwN).
VwGH 7.6.2024, Ra 2024/02/0098
VwGH 7.6.2024, Ra 2024/02/0098, mwN).
VwGH 18.6.2024, Ra 2024/02/0137
VwGH 18.6.2024, Ra 2024/02/0137, mwN).
KI-generiert
405-4/3225/1/4-2020
Court allows complaint against traffic fine where defendant contests fault, not just penalty amount.
KLVwG-2585/2/2014
Administrative court dismisses appeal against collection notice as inadmissible due to lack of legal effect as an official decision.
LVwG-AV-1246/001-2021
Mandatory two-week license revocation for urban speed limit exceedance despite challenge to town entry sign placement
Ro 2025/11/0004
VwGH dismisses appeal on driver's license revocation for speeding over 70 km/h on open roads.
Ra 2019/07/0061
Administrative court dismisses appeal due to procedural violation from lack of reasoning on jurisdictional approval authority.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 1. März 2022, PLS2V22 331/3, wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 40, (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt.

2Aufgrund des dagegen vom Revisionswerber erhobenen Einspruchs erließ die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten das Straferkenntnis vom 28. Juni 2022, PLS2V22 331/5, mit gleichlautendem Spruch.

3Die gegen dieses Straferkenntnis vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 15. Februar 2023, LVwGS228/0012023, ab.

4Eine als Beschwerde gewertete Eingabe des Revisionswerbers vom 12. April 2023 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2023, LVwGS1041/0012023, wegen entschiedener Sache zurück.

5Aus Anlass der von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vorgenommenen Vorlage einer weiteren, auf das Aktenzeichen PLS2V22 331/3 Bezug nehmenden Eingabe des Revisionswerbers vom 1. August 2023 stellte das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss das Beschwerdeverfahren ein, weil es die in Rede stehende Eingabe mit näherer Begründung nicht als neuerliche Beschwerde ansah.

6Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit der wesentlichen Begründung, dass es sich um einen Schreibfehler gehandelt habe und natürlich das Verfahren PLS2V22331/5 gemeint gewesen sei.

7Diese Revision erweist sich als unzulässig:

8Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.

9Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

10Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 12.7.2024, Ra 2024/02/0134, mwN). Eine solche ist hier nicht vorgesehen.

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen wie die gegenständliche ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen (vgl. VwGH 7.6.2024, Ra 2024/02/0098, mwN).

12Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 18.6.2024, Ra 2024/02/0137, mwN).

Wien, am 17. September 2024