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Ra 2024/02/0180 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020180.L01 KI-generiert

VwGH dismisses revision on sheep welfare fine due to lack of fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0180
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria convicted the appellant of an offense regarding sheep welfare and imposed a fine. The appellant sought extraordinary review, arguing the administrative court improperly replaced a veterinary expert with a biased one. The Administrative Court of Justice rejected the review because no fundamental legal question requiring a precedent-setting decision was raised.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: Extraordinary review is inadmissible if the contested decision does not depend on a question of law of fundamental significance.

Schlagwörter

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extraordinary review fundamental legal question veterinary expert sheep welfare administrative court justice Unwetter Schweinepest landwirtschaftliche Pacht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Juni 2024, E 1971/2024-5
3Mit Beschluss vom 11. Juni 2024, E 1971/2024-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat unter einem die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 13 Abs. 2 iVm § 19 iVm § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG) schuldig erachtet, da er als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ in seiner Funktion als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer näher bestimmten Gesellschaft es zu verantworten habe, dass diese als Tierhalterin von zumindest elf Schafen diese Schafe am 26. November 2021 in einem näher genannten eingezäunten, mit Schnee bedeckten Weingarten gehalten habe und diesen Schafen keinerlei Möglichkeit geboten worden sei, sich vor den Witterungsbedingungen zu schützen, obwohl Tieren, die vorübergehend oder dauernd nicht in Unterkünften untergebracht seien, soweit erforderlich vor widrigen Witterungsbedingungen und soweit möglich vor Raubtieren und sonstigen Gefahren für ihr Wohlbefinden zu schützen seien. Bei einer amtstierärztlichen Kontrolle am 26. November 2021 sei festgestellt worden, dass auf dem mit einem Wildzaun eingefassten Areal zumindest elf Schafe gehalten worden seien. Das Areal (Weingarten) sei vollständig mit Schnee bedeckt gewesen. Mangels einer Möglichkeit, sich trocken und windgeschützt abzulegen, hätten sich die Schafe nicht vor den widrigen Witterungsbedingungen schützen können.

2Über den Revisionswerber wurde deswegen gemäß § 38 Abs. 3 TSchG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3Mit Beschluss vom 11. Juni 2024, E 1971/2024-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat unter einem die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.

4Der Revisionswerber erhob in der Folge die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Als Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber einen Verfahrensmangel ins Treffen, der darin zu sehen sei, dass das Verwaltungsgericht die zunächst von ihm bestellte veterinärmedizinische Amtssachverständige Dr. J.R. „einseitig motiviert“ ausgewechselt habe, die in der Verhandlung am 11. Dezember 2021 ergänzend ausgesagt habe, „wenn es lediglich am 26.11. zu schneien begonnen hat beispielsweise und der BF die Schafe tatsächlich am 26.11. hineingebracht hätte, so würde ein Witterungsschutz nicht erforderlich sein, weil adäquat auf die Situation reagiert wurde“. Hätte das Verwaltungsgericht die Verhandlung wie geboten mit dieser Amtssachverständigen fortgeführt, hätte es der Beschwerde stattgeben müssen.

9Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb kein relevanter, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel dargetan, weil das Verwaltungsgericht ein Obergutachten infolge widerstreitender Gutachten der vorerst beigezogenen Amtssachverständigen und des vom Revisionswerber beauftragten Privatgutachters eingeholt hat und dem Obergutachter in einer vertretbaren Beweiswürdigung gefolgt ist. Der Vorwurf, die „Auswechslung“ der Amtssachverständigen sei „einseitig motiviert“ gewesen, erweist sich daher als nicht nachvollziehbar.

10In der Revision, in der über die Zulässigkeitsbegründung hinaus keine Revisionsgründe ausgeführt werden, werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2024