Consequences of late administrative appeal after statute of limitations: prohibition on substantive review and dismissal by order

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 21. März 2024 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe sich am 3. April 2021 um 23:17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er am 3. April 2021 um 22:40 Uhr am selben Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 5 erster Satz und Abs. 9 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.600, (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt wurden.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, gegen das Straferkenntnis vom 21. März 2024 sei mittels EMail vom 2. Mai 2024 „verspätet eine Beschwerde“ erhoben worden. Nach dem in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden Eintritt der in § 31 Abs. 2 VStG normierten Strafbarkeitsverjährung dürfe ein Straferkenntnis „selbst bei verspäteter Beschwerdeeinbringung“ nicht mehr bestätigt werden; das Verwaltungsgericht habe in einem solchen Fall das Straferkenntnis zu beheben und das Verfahren einzustellen. Nach der Anzeige der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 5. April 2021 sowie ihren Verfolgungshandlungen und dem Straferkenntnis sei die Verwaltungsübertretung am 3. April 2021 begangen worden. Die dreijährige Frist des § 31 Abs. 2 VStG habe demnach mit Ablauf des 3. April 2024 geendet. Nach Ablauf der Frist des § 31 Abs. 2 VStG dürfe kein das Straferkenntnis bestätigendes Erkenntnis mehr ergehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision erweist sich bereits mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es über die seinen Feststellungen zufolge verspätet erhobene Beschwerde gegen das vor Eintritt der Strafbarkeitsverjährung erlassene und bereits rechtskräftige Straferkenntnis inhaltlich entschieden habe, anstatt die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen, als zulässig und begründet.

7Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG keine das Straferkenntnis vom 21. März 2024 bestätigende Entscheidung erlassen werden dürfe, wobei es auch in der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet eine solche unzulässige Bestätigung erblickte.

8Dem Verwaltungsgericht ist zwar zunächst insoweit zuzustimmen, dass auch die Rechtsmittelinstanz nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG keine das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigende Entscheidung erlassen darf (vgl. etwa VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0150, mwN). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis darauf, dass die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung für dessen inhaltliche Behandlung ist, bereits klargestellt, dass die Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis nicht einer nach Verstreichen der Strafbarkeitsverjährungsfrist unzulässigen, das Straferkenntnis bestätigenden Sachentscheidung gleichgehalten werden kann (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032, 0033, mwN).

9Die vom Verwaltungsgericht vertretene und von der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende Rechtsansicht lässt sich aus den im angefochtenen Erkenntnis zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, 94/07/0020, sowie vom 10. Oktober 1990, 90/03/0187, nicht ableiten: Diesen Erkenntnissen kann gerade nicht entnommen werden, dass die dortigen Rechtsmittelwerber jeweils verspätete Rechtsmittel erhoben hätten. Vielmehr wurde jeweils - nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung nach Erhebung eines rechtzeitigen Rechtsmittels - der Beschuldigte bestraft. Die Erlassung von erstinstanzliche Straferkenntnisse inhaltlich bestätigenden Entscheidungen durch die Rechtsmittelinstanz nach Ablauf der (nunmehr) in § 31 Abs. 2 VStG normierten Strafbarkeitsverjährungsfrist bei Einbringung eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels ist jedoch wie bereits ausgeführt unzulässig.

10Im Übrigen ist im Zusammenhang mit dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Ablauf der Strafbarkeitsverjährungsfrist darauf hinzuweisen, dass mit der Erlassung des Straferkenntnisses innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG gegenüber dem Beschuldigten der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung verhindert wird (vgl. erneut VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0150, sowie z.B. VwGH 16.3.2023, Ra 2022/02/0214) und das Straferkenntnis mit dem ungenutzten Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwächst (vgl. VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0052, mwN). Eine verspätet eingebrachte Beschwerde vermag weder ein Fortlaufen der Strafbarkeitsverjährungsfrist noch eine Durchbrechung der Rechtskraft zu bewirken (vgl. erneut VwGH 16.3.2023, Ra 2022/02/0214). Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf jedoch nicht mehr in merito entschieden werden (vgl. VwGH 17.8.2023, Ra 2023/02/0100, mwN).

11Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht festgestellten Verspätung der Beschwerde des Mitbeteiligten hätte dieses nicht in der Sache selbst entscheiden dürfen (vgl. VwGH 17.9.2021, Ra 2021/02/0175, wonach es sich bei der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 VStG um eine solche Entscheidung handelt), sondern die Beschwerde mit Beschluss zurückweisen müssen (vgl. etwa VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0208, mwN).

12Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 5. November 2024