Administrative court dismisses appeal due to failure to comply with mandatory lawyer representation requirements.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to submit the appeal through a qualified lawyer. Although the applicant attempted to correct defects via email, the court ruled that partial compliance does not satisfy the strict statutory requirements for lawyer representation under the Administrative Procedure Act. Consequently, the procedural defect was deemed equivalent to a withdrawal of the appeal, leading to the termination of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1, 3 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: A revision submitted without a qualified lawyer constitutes a procedural defect; partial correction of such defects does not cure the violation, and the expiration of the correction period results in the deemed withdrawal of the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen sein Erkenntnis vom 15. Mai 2024 vorgelegt.
2Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Anwaltspflicht) unter Beachtung der Inhaltserfordernisse des § 28 Abs. 1 und 3 VwGG, zu beheben. Bezugnehmend darauf erstattete der Revisionswerber am 27. Juni 2024 eine Eingabe, die er lediglich mittels EMail beim Landesverwaltungsgericht Tirol einbrachte und die erneut entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einer bevollmächtigen Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht wurde. Der Verbesserungsauftrag wurde daher nicht erfüllt.
3Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision, was gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens führt.
4Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Übrigen auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. VwGH 27.5.2022, Ra 2022/09/0024, mwN).
5Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 18. Juli 2024