Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2024/02/0147 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020147.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to comply with mandatory lawyer representation requirements.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to submit the appeal through a qualified lawyer. Although the applicant attempted to correct defects via email, the court ruled that partial compliance does not satisfy the strict statutory requirements for lawyer representation under the Administrative Procedure Act. Consequently, the procedural defect was deemed equivalent to a withdrawal of the appeal, leading to the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1, 3 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: A revision submitted without a qualified lawyer constitutes a procedural defect; partial correction of such defects does not cure the violation, and the expiration of the correction period results in the deemed withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision mandatory lawyer representation procedural defect deemed withdrawal Administrative Procedure Act correction period procedural termination schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG
Juni 2024 eine Eingabe, die er lediglich mittels EMail beim Landesverwaltungsgericht Tirol einbrachte und die erneut entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einer bevollmächtigen Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht wurde.
§ 34 Abs. 2 VwGG
3Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision, was gemäß § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision, was gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens führt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 27.5.2022, Ra 2022/09/0024
VwGH 27.5.2022, Ra 2022/09/0024, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen sein Erkenntnis vom 15. Mai 2024 vorgelegt.

2Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Anwaltspflicht) unter Beachtung der Inhaltserfordernisse des § 28 Abs. 1 und 3 VwGG, zu beheben. Bezugnehmend darauf erstattete der Revisionswerber am 27. Juni 2024 eine Eingabe, die er lediglich mittels EMail beim Landesverwaltungsgericht Tirol einbrachte und die erneut entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einer bevollmächtigen Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht wurde. Der Verbesserungsauftrag wurde daher nicht erfüllt.

3Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision, was gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens führt.

4Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Übrigen auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. VwGH 27.5.2022, Ra 2022/09/0024, mwN).

5Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 18. Juli 2024