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Ra 2024/02/0135 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020135.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where penalty was under €400 and no liberty penalty existed.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the appeal against a traffic fine of €100. The appellant argued for a higher penalty, but the court found the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the fine was under €400 and no liberty penalty was imposed. Consequently, the revision was declared absolutely inadmissible as it did not meet the statutory threshold for review.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal for violation of rights is inadmissible in minor administrative penalty cases where a fine of up to €750 is imposed without a liberty penalty, provided the recognized decision imposed a fine of up to €400.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility minor traffic fine liberty penalty requirement VwGG revision threshold inadmissible revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 7 Abs. 5 StVO
April 2023 wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0066
etwa VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0066, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 20. April 2023 wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien als unbegründet ab.

3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0066, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.

4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 10. Juni 2024