VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where penalty was under €400 and no liberty penalty existed.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the appeal against a traffic fine of €100. The appellant argued for a higher penalty, but the court found the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the fine was under €400 and no liberty penalty was imposed. Consequently, the revision was declared absolutely inadmissible as it did not meet the statutory threshold for review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal for violation of rights is inadmissible in minor administrative penalty cases where a fine of up to €750 is imposed without a liberty penalty, provided the recognized decision imposed a fine of up to €400.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 20. April 2023 wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien als unbegründet ab.
3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0066, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2024