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Ra 2024/02/0134 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020134.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed as inadmissible due to statutory limits on monetary fines and lack of primary imprisonment in traffic offense.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a decision rejecting a second complaint in a traffic offense case. The applicant had previously received a fine of €40 and 13 hours of substitute imprisonment for a traffic violation. The court ruled the appeal inadmissible because the fine was under €750 and no primary imprisonment was imposed, satisfying the statutory bar for review.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible in administrative penalty proceedings where a fine of up to €750 is imposed without primary imprisonment, provided the first-instance fine did not exceed €400.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility administrative penalty proceedings monetary fine threshold primary imprisonment requirement traffic violation offense second complaint rejection statutory review limits Rückfalltatbestand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
6Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
d StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 108, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag, eine Stunde) verhängt.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080
etwa VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN).
VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009
etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN).
VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0038
etwa VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0038, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. September 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. d StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 108, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag, eine Stunde) verhängt.

2Mit Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien vom 12. Jänner 2023 gab es der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die Geldstrafe auf € 40, und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 13 Stunden herabsetzte.

3Mit Schreiben vom 31. Jänner 2024 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens und erhob eine „2. Beschwerde“ gegen das oben genannte Straferkenntnis.

4Das Verwaltungsgericht Wien gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht statt und wies die „2. Beschwerde“ als unzulässig zurück. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.

5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN).

8Der Begriff „Verwaltungsstrafsachen“ schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen mit ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, und erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme- und Wiedereinsetzungsanträge (vgl. etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN).

9Die Anträge, über die im angefochtenen Beschluss abgesprochen wurde, betreffen ein Verwaltungsstrafverfahren, in dem bei einem Strafrahmen des § 99 Abs. 3 lit. a StVO von bis zu € 726, eine Geldstrafe von € 40, verhängt wurde. Eine primäre Freiheitsstrafe ist hinsichtlich der oben genannten Übertretung der StVO nicht vorgesehen.

10Da die kumulativen Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass ein Verfahren zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder anderer ihr anhaftender Formmängel einzuleiten gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 8.4.2024, Ra 2024/02/0038, mwN).

Wien, am 12. Juli 2024