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Ra 2024/02/0132 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020132.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant failed to prove timely delivery of driver report.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal against a fine for failing to provide a driver report within the statutory deadline. The lower court rejected the applicant's claim of timely postal submission due to lack of proof and noted that submitted evidence concerned unrelated traffic violations. The Administrative Court of Upper Austria upheld this decision, ruling that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal issue warranting review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to concretely demonstrate a procedural defect or distinguish between unrelated administrative offenses.

Schlagwörter

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administrative procedure act revision admissibility burden of proof driver report obligation fundamental legal significance postal delivery evidence dual punishment claim Mitteilungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK
11In der Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber aus, es liege eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK vor.
§ 103 Abs. 2 KFG
Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Abs. 2 KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs.
§ 134 Abs. 1 KFG
2 KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.4.2023, Ra 2022/02/0228
VwGH 6.4.2023, Ra 2022/02/0228, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2023 verlangte Lenkerauskunft, binnen zwei Wochen ab Zustellung der anfragenden Behörde bekannt zu geben, wer das angeführte Kraftfahrzeug am 7. Oktober 2023 um 16:06 Uhr am angegebenen Ort gelenkt habe, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilt und auch keine andere Person benannt, die die Auskunft hätte erteilen können. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Abs. 2 KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden.

2Dagegen erhob der Revisionswerber Einspruch und brachte im behördlichen Verfahren vor, innerhalb der eingeräumten zweiwöchigen Frist mit Schreiben vom 7. November 2023 eine Lenkerauskunft erteilt zu haben. Da er dieses nicht eingeschrieben übermittelt habe, verfüge er jedoch über keinen Nachweis betreffend die Postaufgabe.

3In der Folge erließ die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck das im Spruch gleichlautende Straferkenntnis vom 7. Februar 2024 und verpflichtete den Revisionswerber zudem zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens.

4Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

5In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass dem Revisionswerber der Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe seiner Lenkerauskunft nicht gelungen sei. Es seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür hervorgekommen. Die im Beschwerdeverfahren vorlegte Anonymverfügung samt Einzahlungsbeleg betreffe nicht jene Verwaltungsübertretung, die Grund für die verfahrensgegenständliche Lenkererhebung gewesen sei, sondern zwei andere Vorfälle, nämlich Übertretungen nach der StVO, ebenfalls vom 7. Oktober 2023, jedoch zu anderen Tatzeiten (16:03 und 16:04 Uhr).

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 6.4.2023, Ra 2022/02/0228, mwN).

11In der Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber aus, es liege eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK vor. Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es der Revisionswerber unterlässt, diesen pauschal behaupteten Verfahrensmangel konkret darzustellen.

12Auch mit seinem Vorbringen, von der Lenkerauskunft wäre im Hinblick auf die Einbezahlung des mit Anonymverfügung vom 24. Oktober 2023 vorgeschriebenen Strafbetrages gemäß § 49a Abs. 7 VStG Abstand zu nehmen gewesen und es läge eine Doppelbestrafung vor, vermag der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision nicht darzulegen. Der Revisionswerber übergeht, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf stützte, dass die ins Treffen geführte Anonymverfügung zwei Verwaltungsübertretungen nach der StVO betroffen habe, Grund für die verfahrensgegenständliche Lenkererhebung sei hingegen eine Übertretung nach § 11 Abs. 1 und 2 des Tiroler LandesPolizeigesetz mit einer anderen Tatzeit gewesen. Dazu bringt der Revisionswerber in den Zulässigkeitserwägungen nichts Konkretes vor.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2024