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Ra 2024/02/0108 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020108.L00 KI-generiert

Administrative court decision overturned due to substantive illegality; appeal dismissed; costs awarded to applicant.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice overturned the lower court's decision due to substantive illegality, ordering the applicant to be reimbursed for procedural costs. While the applicant's claim for cost reimbursement was allowed, the authority's request to revoke the lower judgment was dismissed as a belated revision. The court relied on prior precedent to establish that the original judgment was legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A prior judgment is void if substantively illegal, requiring its revocation; a belated request by the authority to revoke such a judgment constitutes a revision that must be rejected.

Schlagwörter

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substantive illegality judgment revocation procedural costs belated revision administrative procedure verspätete Gebührenzahlung Schuldtilgung Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, ist daher auch das hier vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Mai 2024 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses der Sache nach als Revision der belangten Behörde zu verstehen als verspätet erweist, sodass dieser Antrag gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist daher auch das hier vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
3Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47ff VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 21 Abs. 1 Z 2 VwGG
des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG in ihrer Revisionsbeantwortung selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses vom 15.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.4.2014, Ra 2024/02/0049
April 2024, Ra 2024/02/0031 (unter Verweis auf VwGH 18.4.2014, Ra 2024/02/0049), zugrunde lag.
VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009
VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Der Antrag der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird zurückgewiesen.

1Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. April 2024, Ra 2024/02/0031 (unter Verweis auf VwGH 18.4.2014, Ra 2024/02/0049), zugrunde lag.

2Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist daher auch das hier vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

3Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

5Soweit die belangte Behörde als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht i.S. des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG in ihrer Revisionsbeantwortung selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses vom 15. Jänner 2024 stellt, ist festzuhalten, dass sich der in der Revisionsbeantwortung vom 21. Mai 2024 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses der Sache nach als Revision der belangten Behörde zu verstehen als verspätet erweist, sodass dieser Antrag gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl. z.B. VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009, mwN).

Wien, am 6. Juni 2024