Revision dismissed as inadmissible due to low fine and no primary imprisonment in traffic offense case.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal regarding traffic violations because the imposed fine was under €750 and no primary imprisonment was available under the relevant statutes. The applicant argued for review of the penalties, but the court found the appeal procedurally barred by specific statutory limits. Consequently, the appeal was dismissed without examining the merits of the alleged rights violations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 is imposed without a primary imprisonment being available for the offense.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafungen nach der StVO richtet, zurückgewiesen.
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, soweit sich die Revision gegen die Bestrafungen wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) richtet. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung 1.) des § 76 Abs. 1 StVO sowie 2.) des § 97 Abs. 4 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO (zu 1.) sowie gemäß § 99 Abs. 3 lit. f StVO (zu 2.) diese Strafnormen sehen jeweils einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 280, (jeweils Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage und neun Stunden) verhängt. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0124, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretungen der StVO jedoch nicht vorgesehen.
3Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Bestrafung wegen Übertretungen der StVO richtet, als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 16.1.2024, Ra 2024/02/0001, mwN).
4Soweit sich die Revision gegen die Bestrafung wegen einer Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes richtet, wird darüber gesondert unter der hg. prot. Zahl Ra 2024/01/0142 entschieden.
Wien, am 29. April 2024