VwGH dismisses appeal; lower court erred by skipping oral hearing and ignoring defendant's specific denial of driving.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal (VwGH) dismissed the revision against the Administrative Court's decision to lift a traffic fine. The defendant, a vehicle owner, claimed he did not drive the car and could not remember who did, but the lower court failed to hold an oral hearing or properly evaluate this specific denial. The VwGH ruled that the lower court violated procedural rules by skipping the mandatory oral hearing and failing to conduct a thorough evaluation of the evidence, which prevented the application of the presumption of innocence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Abs. 1, 2 VwGVG; § 45 Abs. 2 AVG: The principle of free evaluation of evidence does not exempt the administrative court from ensuring the facts are sufficiently ascertained and the reasoning is coherent; an oral hearing is mandatory when the defendant's specific denial requires examination, and the presumption of innocence applies only after a complete and thorough evaluation of evidence.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 2024 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er am 15. August 2023 um 02:25 Uhr an einem näher angegebenen Ort auf der Rheintal/Walgauautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 81 km/h überschritten habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage, zwölf Stunden) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt.
2Der Mitbeteiligte erhob gegen dieses Straferkenntnis mittels E-Mail Beschwerde, in der er vorbrachte, dass er von 11. bis 22. August 2023 nicht mit dem Auto gefahren und durchgehend in Potsdam gewesen sei. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wer mit seinem Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren sei. Da er bis zum 5. Jänner 2024 in Amerika gewesen sei, komme er erst jetzt dazu, zu antworten. Als Student ohne Einkommen könne er die Strafe nicht bezahlen.
3Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) gab der Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
4Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Mitbeteiligte als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges zu einer Lenkerauskunft aufgefordert worden sei. Dieser habe bislang keinen Lenker bekannt gegeben, bestreite jedoch, zum angeführten Zeitpunkt der Lenker des Fahrzeuges gewesen zu sein. Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, der festgestellte Sachverhalt ergebe sich aus dem Akteninhalt und sei „unstrittig“.
5In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, dass nicht feststehe, wer das Fahrzeug zum angeführten Zeitpunkt gelenkt habe. Da sich der Vorwurf im angefochtenen Straferkenntnis und in der Aufforderung zur Rechtfertigung auf das „Lenken“ des PKW und nicht auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des § 103 KFG beziehe, sei es ihm verwehrt, den Tatvorwurf in diese Richtung „anzupassen“.
6Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, die Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfallen können, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststehe, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.
7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit u.a. geltend macht, das Verwaltungsgericht habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen, indem es jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem pauschalen Vorbringen der mitbeteiligten Partei unterlassen habe.
8In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren wurden keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
10Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 29.8.2022, Ra 2022/02/0156, mwN). Der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht steht es infolge des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel frei, bei der Lösung der Frage, ob der Zulassungsbesitzer im konkreten Fall auch als Lenker anzusehen ist, das Verhalten des Zulassungsbesitzers zugrunde zu legen (vgl. VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0100, mwN). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann auch berücksichtigt werden, wenn der Zulassungsbesitzer einen (anderen) Lenker nicht namhaft macht (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0313). Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 27.5.2011, 2010/02/0129, mwN).
11Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. erneut VwGH 29.8.2022, Ra 2022/02/0156, mwN).
12Eine solche eingehende Beweisaufnahme bzw. -würdigung samt nachprüfbarer Begründung hat das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedoch nicht vorgenommen. Es hat unbeachtet gelassen, dass der Mitbeteiligte in der Beschwerde lediglich pauschal bestritten hat, das auf ihn zugelassene Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben und sich auch nicht damit auseinandergesetzt, dass der Mitbeteiligte angegeben hat, sich nicht mehr erinnern zu können, wer das Auto gefahren habe, ohne dies näher zu konkretisieren oder weitere Beweisanbote zu stellen.
13Für die Anwendung der Zweifelsregel (in dubio pro reo), auf die sich das Verwaltungsgericht offenbar stützt, bleibt damit kein Raum. Setzt deren Anwendung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch voraus, dass nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005; VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156; jeweils mwN).
14Vor diesem Hintergrund konnte das Verwaltungsgericht - wie die Revision zutreffend geltend macht - auch nicht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht wäre vielmehr gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und sich nicht auf die ungeprüfte Übernahme der Behauptungen des Mitbeteiligten in seiner Beschwerde zu beschränken (vgl. dazu VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0063, mwN).
15Die aufgezeigten Verfahrensmängel erweisen sich nach dem Gesagten als für den Verfahrensausgang wesentlich, weshalb das das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.
Wien, am 2. Juli 2024