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Ra 2024/02/0098 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020098.L01 KI-generiert

VwGH allows appeal against late complaint dismissal but dismisses appeal against fine reduction due to statutory limits.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria lifted the dismissal of the appeal regarding the first charge but rejected the appeal concerning the second charge. The applicant argued the dismissal was procedurally irregular, while the court found the second decision fell under a specific statutory bar for appeals against fines under €400. Consequently, the court upheld the dismissal of the late complaint for the second offense but declared the dismissal of the first appeal invalid due to substantive legal errors.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Appeals against procedural rulings in administrative penalty cases are inadmissible if the imposed fine does not exceed €400; however, appeals against such rulings remain admissible and may be granted if the underlying penalty decision itself contains substantive legal errors.

Schlagwörter

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Administrative Penalty Appeal Late Complaint Dismissal Fine Amount Threshold Substantive Legal Error Procedural Ruling Admissibility Revisionsfrist gesetzliche Fristen Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
8Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss im aufgezeigten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
15Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§ 47 ff VwGG
16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 4 Abs. 5 StVO
a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 220, (Ersatzfreiheitsstrafe 108 Stunden) (Spruchpunkt 1.) sowie wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
14Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss im aufgezeigten Umfang gemäß § 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195
VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN).
VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0214
VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0214, mwN).
VwGH 9.11.2023, Ra 2023/02/0205
VwGH 9.11.2023, Ra 2023/02/0205, mwN).
VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0147
VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0147, mwN).
VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049
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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des vor dem Landesverwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 5. Jänner 2023 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

1Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 5. Jänner 2023 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 220, (Ersatzfreiheitsstrafe 108 Stunden) (Spruchpunkt 1.) sowie wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 150, (Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) (Spruchpunkt 2.) verhängt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet eingebracht zurück. Zudem wurde die Revision für nicht zulässig erklärt.

3Dagegen erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2024, E 302/20246, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4In der nun vorliegenden Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde als verspätet. Diese Entscheidung sei in Abweichung von näher umschriebener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Das von der Revisionswerberin angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, zwei verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte. Auch das Verwaltungsgericht hat daher hinsichtlich der beiden angelasteten Verwaltungsübertretungen getrennte Absprüche getroffen (vgl. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN).

6Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0214, mwN).

Zu II.:

7Soweit sich die Revision gegen den angefochtenen Beschluss betreffend Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses richtet, ist auszuführen:

8Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff der „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung davon erfasst ist (vgl. VwGH 9.11.2023, Ra 2023/02/0205, mwN).

10Die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG treffen für den Abspruch des Verwaltungsgerichtes zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses zu. Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 150, (Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm € 726, beträgt und die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0147, mwN).

11Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde entschieden hat, gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig.

Zu I.:

12Soweit sich die Revision gegen den angefochtenen Beschluss betreffend Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde richtet, erweist sie sich als zulässig und begründet.

13Insoweit gleicht der vorliegende Revisionsfall in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag.

14Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss im aufgezeigten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

15Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. Juni 2024