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Ra 2024/02/0087 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020087.L00 KI-generiert

Stay of execution denied for failure to concretize disproportionate disadvantage under § 30(2) VwGG

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding the contested verdict, ruling that the applicant did not meet the statutory requirements for granting such a stay. The case involved a petition for stays pending the merits of a revision against an administrative penalty decision. The court held that under § 30(2) of the Act on the Organization of the Administrative Courts (VwGG), a stay requires a concrete demonstration of an disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the penalty; because the applicant failed to specifically detail the adverse economic consequences within the context of their overall financial situation, the necessary interest balancing could not be performed. The court further noted that the applicant had not addressed the alternative provisions for payment deferral under § 54b(3) of the Act on Administrative Penalties (VStG) or substitution by community service under § 53b(3) VStG, thereby leaving the requested stay without sufficient legal and factual basis.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing disproportionate disadvantage to allow the court to balance interests; without such specific details, the request for suspensive effect is denied.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage financial hardship interest balancing concrete facts VwGG appeal economic situation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Main ground for the dismissal of the application for stay of execution due to lack of demonstrated disproportionate disadvantage.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 53b Abs. 3 VStG
Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 3 VStG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A
VwGH 17.2.2021, Ra 2021/02/0038
VwGH 17.2.2021, Ra 2021/02/0038).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Main ground for the dismissal of the application for stay of execution due to lack of demonstrated disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A) erforderlich, dass ein Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

3Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 17.2.2021, Ra 2021/02/0038).

4Die Revisionswerberin hat demgegenüber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die Revisionswerberin unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der Revisionswerberin fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war.

5Im Übrigen wurde im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil nicht aufgezeigt. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 3 VStG verwiesen.

6Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. Juli 2024