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Ra 2024/02/0060 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020060.L00 KI-generiert

Administrative court revokes unlawful administrative decision and rejects late appeal by opposing authority.

Geschäftsnummer Ra 2024/02/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the contested administrative decision due to its substantive unlawfulness while rejecting the opposing authority's appeal as procedurally late. The applicant successfully argued the decision violated legal requirements, whereas the authority's attempt to overturn it was deemed untimely under administrative procedure law. Consequently, the court ordered the state to cover the applicant's legal costs and dismissed the authority's request for the decision's validity.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative decision must be revoked if its content violates the law, and an appeal filed by the opposing authority after the statutory deadline is inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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substantive unlawfulness administrative decision revocation procedural deadline opposing authority appeal legal costs award VwGG procedural rules inadmissible late appeal Herabsetzung der Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
April 2024 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Sache nach als Revision der belangten Behörde zu verstehen ist damit verspätet, sodass dieser Antrag gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
4Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
3Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs.
§ 21 Abs. 1 Z 2 VwGG
des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG in ihrer Revisionsbeantwortung selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses stellt, ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtes der belangten Behörde am 29.
§§ 47 ff VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009
VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009, mwN).
VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049
KI-generiert
Ra 2019/17/0033
VwGH partially allowed appeal; administrative court failed to correct sentencing statute and assess prior convictions.
Ra 2020/02/0077
VwGH dismisses appeal against refusal of procedural assistance as no legal remedy exists for such refusals.
Ra 2019/09/0030
VwGH quashes administrative penalty for gambling violations due to procedural defects regarding prior convictions.
Ra 2024/11/0115
VwGH partially allows appeal on procedural violation but dismisses revision for lack of general legal significance.
Ra 2019/17/0119
Jurisdiction to prescribe administrative penalty costs on appeal under § 52 VwGVG and § 64 VStG

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Volltext

1. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Beschluss wird in Anfechtungsumfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Der Antrag der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.

1Die Revision wendet sich erkennbar nur gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 28. November 2022 als verspätet.

2Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag.

3Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

4Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

6Soweit die belangte Behörde als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht i.S. des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG in ihrer Revisionsbeantwortung selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses stellt, ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtes der belangten Behörde am 29. Jänner 2024 zugestellt wurde; der in der Revisionsbeantwortung vom 10. April 2024 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Sache nach als Revision der belangten Behörde zu verstehen ist damit verspätet, sodass dieser Antrag gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl. z.B. VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0009, mwN).

Wien, am 7. Mai 2024