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Fr 2024/02/0001 ECLI:AT:VWGH:2024:FR2024020001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure when parties waive court-set deadline, effectively withdrawing their request to extend administrative court time limits.

Geschäftsnummer Fr 2024/02/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the procedure after the applicant parties explicitly waived the two-month deadline set by the court for the lower administrative court to decide. Although the parties initially requested a postponement of the hearing, they subsequently submitted a statement waiving the statutory decision deadline, which the court interpreted as a withdrawal of their request to extend the time limit rather than a valid waiver of the procedural timeline itself. Consequently, the VwGH terminated the proceedings under § 33(1) and § 38(4) of the Administrative Procedure Act because the parties could not dispose of the deadlines established by the higher court.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: Parties cannot waive statutory decision deadlines set by the Administrative Court of Justice; such a waiver constitutes a withdrawal of the request to extend the time limit, necessitating the termination of the procedure.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act waiver of deadline termination of proceedings time limit extension disposition of procedural rights VwGG withdrawal of request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
8Ein Aufwandersatz war nach § 58 Abs. 2 VwGG nicht zuzusprechen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023
VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Aufgrund des Fristsetzungsantrages der antragstellenden Parteien wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) mit verfahrensleitender Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 2024 eine Frist von zwei Monaten zur Erlassung der Entscheidung gesetzt. Diese Verfügung wurde dem Verwaltungsgericht am 12. Februar 2024 zugestellt.

2Das Verwaltungsgericht beraumte für den 4. April 2024 eine mündliche Verhandlung an, woraufhin die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 14. März 2024 eine Vertagungsbitte stellten. Das Verwaltungsgericht teilte den antragstellenden Parteien am 20. März 2024 mit, dass seine Entscheidung bis 12. April 2024 zu ergehen hätte und eine Vertagung nur dann möglich sei, „wenn sich die Beschwerdeführer ausdrücklich damit einverstanden erklären.“ Zudem wurde auf die Möglichkeit des Verzichts auf die in der Beschwerde beantragte Verhandlung hingewiesen. In weiterer Folge erstatteten die antragstellenden Parteien den Schriftsatz vom 21. März 2024, in dem sie „ausdrücklich auf die vom Verwaltungsgerichtshof [...] gesetzte Frist, die das erkennende Verwaltungsgericht zur Entscheidungsfindung bis 12.04.2024 verpflichtet, hinsichtlich des Auslandsaufenthaltes des 1. Beschwerdeführers verzichten“ und ihre Vertagungsbitte wiederholten.

3Von diesem Schriftsatz setzte das Verwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis und verwies auf die Verlegung des Verhandlungstermins auf den 7. Mai 2024 aufgrund der Vertagungsbitte mit Verzicht auf die „seitens des Verwaltungsgerichtshofs gesetzte Frist zur Entscheidungsfindung“ hin.

4Die antragstellenden Parteien wurden mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2024 aufgefordert klar zu stellen, welche Rechtsfolgen welcher konkreten Bestimmung sie mit dem im Schriftsatz erklärten Verzicht auf die gesetzte Frist herbeiführen wollten.

5Dazu äußerten sich die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 18. April 2024 dahingehend, dass sie entsprechend dem Auftrag des Verwaltungsgerichtes nur auf die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Entscheidung bis 12. April 2024 verzichtet hätten. Es habe sich nicht um eine Zurückziehung des Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgerichtshof gehandelt.

6Bei der Prüfung der Frage des vorliegenden Verzichts ist zunächst der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass Verzichtserklärungen einschränkend zu interpretieren sind (vgl. VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023, mwN). Da nun aber die gemäß § 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG dem Verwaltungsgericht gesetzte Frist am 12. April 2024 abgelaufen ist, das Verwaltungsgericht keinen Fristverlängerungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 dritter Satz VwGG gestellt hat und den antragstellenden Parteien an der Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht mehr gelegen ist, kann deren Verhalten nur dahingehend verstanden werden, dass sie das vor dem Verwaltungsgerichtshof angestrebte Fristsetzungsverfahren entgegen ihrer nunmehrigen Stellungnahme nicht weiter verfolgen wollen, liegt es doch nicht im Belieben der antragstellenden Parteien, über die vom Verwaltungsgerichtshof im Vorverfahren gesetzten Entscheidungsfristen zu disponieren bzw. auf deren Einhaltung zu verzichten, sondern nur, den zugrundeliegenden Fristsetzungsantrag zurückzuziehen.

7Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

8Ein Aufwandersatz war nach § 58 Abs. 2 VwGG nicht zuzusprechen.

Wien, am 29. April 2024