VwGH dismisses revision for lack of admissibility under Art. 133(4) BVG regarding equal treatment claim.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 12. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

2Die gegen Spruchpunkt I. gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 20.9.2022, Ra 2022/01/0129, Rn. 8, mwN).

7Soweit die Revision als Revisionspunkt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander nach Art. I Abs. 1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 390/1973), geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 24.4.2023, Ra 2023/14/0110, Rn. 20, mwN).

8Soweit die Revision im Übrigen ihre Zulässigkeit mit dem Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses vom Erkenntnis des VfGH vom 27. Februar 2023, E 3307/20229, (unter wörtlicher Wiedergabe von Auszügen aus den Entscheidungsgründen) begründet, bezieht sie sich damit entgegen ihren Ausführungen nicht auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des VfGH vermag aber schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 BVG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 12.6.2023, Ra 2023/01/0142, Rn. 13, mwN).

9Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2024