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Ra 2024/01/0145 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010145.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissibility due to lack of fundamental legal significance in individual credibility and persecution risk assessments

Geschäftsnummer Ra 2024/01/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court dismissed the extraordinary revision, confirming the lower administrative court's rejection of the applicant's claim for international protection and leaving the prior asylum revocation, expulsion order, and seven-year entry ban in force. The case involved a Russian national of Chechen origin who challenged the Federal Office for Immigration and Asylum's denial of his follow-up application for asylum and subsidiary protection, as well as the lack of a residence permit for compelling reasons, arguing procedural flaws such as the omission of an oral hearing and flawed credibility assessment. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) B-VG because the applicant failed to demonstrate that the issues raised were of fundamental legal significance, noting that individual assessments of persecution risk, credibility, and procedural necessity regarding country-of-origin information are not revisable unless they constitute an untenable violation of legal certainty. Furthermore, the court ruled that no new expulsion order or entry ban was required under the Foreigners Act because a prior final expulsion order remained in effect, and the applicant provided no valid legal grounds for challenging the refusal of a residence permit under Section 57 of the Asylum Act 2005.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the lower court's evaluation of persecution risk and evidence remains non-revisable unless unreasonably flawed.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility asylum status revocation persecution risk assessment evidence evaluation discretion oral hearing requirement legal certainty principle fundamental legal significance Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Cited as the substantive legal basis for the admissibility of the revision, which was found not to be met, leading to the dismissal of the appeal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied in the dispositive to authorize the rejection of the revision by decision without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 59 Abs. 5 FPG
Besteht jedoch wie vorliegend gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8.
§ 53 Abs. 2 und 3 FPG
Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl.
§ 9 BFAVG
§ 21 Abs. 7 BFAVG
§ 57 AsylG 2005
14Betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 enthält die Revision kein Zulässigkeitsvorbringen.
§ 52 Abs 1 Ziffer 1 FPG
§ 53 FPG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143
für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN).
VwGH 14.5.2024, Ra 2024/01/0097
VwGH 14.5.2024, Ra 2024/01/0097, Rn.
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018
11, mwN, sowie grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
VwGH 10.7.2024, Ra 2023/01/0354
etwa VwGH 10.7.2024, Ra 2023/01/0354, Rn.
VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355
etwa VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, Rn.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

Cited as the substantive legal basis for the admissibility of the revision, which was found not to be met, leading to the dismissal of the appeal.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied in the dispositive to authorize the rejection of the revision by decision without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte dem Revisionswerber, einem russischen Staatsangehörigen und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. Oktober 2020 den mit Bescheid des Bundesasylamt vom 16. Juni 2008 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung sowie ein siebenjähriges Einreiseverbot, stellte fest, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und sprach eine Frist für die freiwillige Ausreise aus.

2Den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 20. Juni 2023 wies das BFA mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN).

8Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Entscheidung im Einzelfall, die grundsätzlich wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde nicht revisibel ist. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 8.11.2023, Ra 2023/20/0520, mwN, sowie mit dem Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes die Gewährung von Asyl rechtfertigen kann).

9Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 11.4.2024, Ra 2024/01/0076, mwN). Eine solche fallbezogene Relevanz zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen in Bezug auf näher genannte Länderberichte nicht auf.

10Sofern die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen lediglich pauschal die Nichtdurchführung „einer (vom nunmehrigen Revisionswerber sogar ausdrücklich beantragten) Beschwerdeverhandlung“ rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (vgl. VwGH 14.5.2024, Ra 2024/01/0097, Rn. 11, mwN, sowie grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 10.7.2024, Ra 2023/01/0354, Rn. 11). Eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung legt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar.

12Im Übrigen richtet sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die „Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG, Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 1 FPG und die Erlassung eines Einreiseverbots gemäß § 53 FPG“ und moniert in diesem Zusammenhang lediglich die Unterlassung einer Interessenabwägung gemäß § 9 BFAVG.

13Die Revision übergeht mit diesem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Rückkehrentscheidung und kein Einreiseverbot erlassen hat. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge ist zwar auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Besteht jedoch wie vorliegend gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. etwa VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, Rn. 19, mwN).

14Betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 enthält die Revision kein Zulässigkeitsvorbringen.

15In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juli 2024