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Ra 2024/01/0045 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010045.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for asylum case where applicant's claim contradicts established facts regarding persecution risk.

Geschäftsnummer Ra 2024/01/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The applicant argued the lower court failed to investigate persecution risks for members of the 'Sikhs for Justice' movement, but the court found this claim contradicted the established facts that the applicant was not a follower or supporter of the organization. Consequently, the court determined no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant's arguments contradict the established facts without providing substantial evidence, thereby failing to raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum claim rejection fundamental legal question contradiction of facts persecution risk assessment Prüfung des Asylgesuchs Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl für Staatsangehörige aus Sri Lanka

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.11.2023, Ra 2022/01/0069
4 BVG bei Entfernen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 8.11.2023, Ra 2022/01/0069, mwN).
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W124 2177046-3
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as unfounded due to lack of credible persecution evidence and available domestic flight alternatives.
Ra 2024/01/0059
Extraordinary revision inadmissible: Failure to demonstrate fundamental legal question regarding duty to reason and oral hearing
Ra 2021/01/0157
VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding asylum and return decision.
W163 2108132-1
Restoration of suspensive effect in asylum deportation where risk of ECHR violation cannot be excluded
W220 2152584-1
Refusal of asylum and subsidiary protection to Indian national based on internal flight alternative and private threats

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Indiens, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 13. Dezember 2023, E 3613/20235, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe seine Ermittlungspflichten verletzt, indem es unterlassen habe, Länderfeststellungen zur Verfolgung von Mitgliedern der „Sikhs for Justice Bewegung“ in Indien „einzuholen“, obwohl der Revisionswerber sein Fluchtvorbringen auf eine Mitgliedschaft bei dieser Bewegung gegründet habe.

8Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nicht „Anhänger“ bzw. „Unterstützer“ der Organisation „Sikhs for Justice“ gewesen und deswegen nicht verfolgt worden sei. Diesen Feststellungen setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG bei Entfernen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 8.11.2023, Ra 2022/01/0069, mwN).

9In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. April 2024