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Ra 2024/01/0039 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010039.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2024/01/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision as inadmissible under Article 133, Paragraph 4 of the Administrative Procedure Code. The applicant argued that the lower court erred in identifying Idlib as his home region and failed to assess his ability to establish roots there. The court held that the lower court's individualized assessment was not revisible and the procedural defects lacked relevance to the outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and procedural defects must be shown to be relevant to the outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question home region determination individualized assessment non-revisibility procedural defect relevance Asyl syrischer Staatsangehöriger Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
November 2023, E 3481/20235, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.8.2022, Ra 2021/19/0442
zum Ganzen etwa VwGH 25.8.2022, Ra 2021/19/0442, mwN).
VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025
etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).
VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331
für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 28. November 2023, E 3481/20235, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es, obwohl der Revisionswerber aus Aleppo stamme, den nordwestliche Teil Idlibs als Heimatregion des Revisionswerbers herangezogen habe; das BVwG habe nicht geprüft, ob der Revisionswerber in Idlib Fuß gefasst habe. Davon ausgehend rügt der Revisionswerber auch diverse Verfahrens und Feststellungsmängel und macht insbesondere eine „unvertretbare“ Beweiswürdigung geltend.

9Dazu ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach in Fällen, in denen Asylwerber nicht auf Grund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang auf Grund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnten (Zustand innerer Vertreibung), der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen ist.

10Zur Bestimmung der Heimatregion kommt in diesem Sinn der Frage maßgebliche Bedeutung zu, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 25.8.2022, Ra 2021/19/0442, mwN).

11Im Übrigen hat die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).

12Im gegenständlichen Fall kam das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einzelfallbezogen zu dem Ergebnis, der nordwestliche Teil Idlibs sei als Heimatregion bzw. die Kleinstadt Salqin als Heimatort des Revisionswerbers anzusehen und dass dem Revisionswerber keine Verfolgung im Sinne der GFK drohe, zumal das syrische Regime dort keine Eingriffs und Kontrollmöglichkeiten habe. Dass diese Beurteilung eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.

13Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331, mwN). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision ebenfalls nicht.

14In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. März 2024