Student residence permit denial: Requirement for actual pre-arrival health insurance coverage versus promise of voluntary self-insurance upon entry

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 4. April 2023 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee (belangte Behörde, Amtsrevisionswerber) den Erstantrag der Mitbeteiligten, einer pakistanischen Staatsangehörigen, vom 30. November 2022 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie auf § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. September 2023 gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.

3Das Verwaltungsgericht traf Feststellungen zur Zulassung der Mitbeteiligten als außerordentliche Studentin und zu ihren finanziellen Mitteln. Weiters hielt das Verwaltungsgericht fest, die Mitbeteiligte habe angegeben, sich im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach ihrer Ankunft in Österreich bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichern zu lassen und die Kosten dafür selbst aufzubringen. Für die Selbstversicherung sei ein Beitrag in der Höhe von € 66,79 monatlich zu bezahlen.

4In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht soweit für die vorliegende Revisionssache relevant - fest, die Mitbeteiligte verfüge über ausreichende Unterhaltsmittel nach § 11 Abs. 5 NAG und sie werde sich bei Erteilung des Aufenthaltstitels „Studentin“ bei der Österreichischen Gesundheitskasse gemäß § 16 Abs. 2 ASVG selbst versichern, womit sie auch die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG erfülle.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.

6Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7Der Amtsrevisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, der zufolge vor Erteilung eines Aufenthaltstitels der Nachweis über einen entsprechend leistungspflichtigen Krankenversicherungsschutz zu erbringen sei und der bloße Verweis auf einen Versicherungsabschluss nach Einreise diese Nachweispflicht nicht ersetzen könne.

8Die Revision erweist sich im Hinblick darauf - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als zulässig und sie ist auch berechtigt.

9Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAGDV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht, anzuschließen.

10Dieser Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels abdecken. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmungen kann der bloße Verweis auf einen beabsichtigten Versicherungsabschluss nach Einreise der Mitbeteiligten nach Österreich diese Nachweispflicht nicht substituieren. Auch die für Studierende bestehende Möglichkeit der Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG ändert daran nichts, solange nicht tatsächlich ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die gesamte Dauer des Aufenthaltes abgeschlossen wurde (vgl. zu allem VwGH 12.9.2023, Ra 2023/22/0122, Rn. 8, mwN).

11Der Berücksichtigung des in der Revisionsbeantwortung erstatteten Vorbringens der Mitbeteiligten, wonach sie nunmehr eine (private) Auslandskrankenversicherung für die Dauer von 22. März 2024 bis 21. März 2025 abgeschlossen und damit den beanstandeten Mangel behoben habe, steht das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot entgegen (vgl. § 41 erster Satz VwGG).

12Das Verwaltungsgericht hat daher, indem es die von der Mitbeteiligten in Aussicht gestellte Selbstversicherung nach der Einreise nach Österreich als ausreichend für die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG angesehen hat, die Rechtslage verkannt.

13Ausführungen dahingehend, dass der Mitbeteiligten die beantragte Aufenthaltsbewilligung ungeachtet des Fehlens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG im Hinblick auf § 11 Abs. 3 NAG zu erteilen gewesen wäre, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht.

14Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 25. März 2024