VwGH dismisses extraordinary revision against final administrative decision regarding residence permit renewal. The court rejects the claim for reopening proceedings based on alleged fraud. The court finds no legal question of general importance. The court determines the revision lacks admissibility under Art. 133 Abs. 4 BVG. The court concludes the revision is inadmissible due to lack of general legal significance. The court holds the revision is inadmissible as it does not raise a question of general legal importance. The court dismisses the revision because it does not meet the criteria for extraordinary review. The court rejects the revision as it fails to address a question of general legal importance. The court dismisses the revision because the legal issue lacks general significance. The court rejects the revision as it does not raise a question of general legal importance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Landeshauptmannes Wien (belangte Behörde/Revisionswerber) vom 13. März 2023 wurden die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines im Jahr 1992 geborenen türkischen Staatsangehörigen, vom 3. Juni 2019 und dessen Verlängerungsantrag vom 13. Mai 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen jeweils wiederaufgenommen und die entsprechenden Anträge gemäß § 47 Abs. 2 iVm 2 Abs. 1 Z 9 NAG abgewiesen. Unter einem wurde der Zweckänderungsantrag des Mitbeteiligten vom 30. April 2021 auf Erteilung einer „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 27 Abs. 1 NAG iVm § 24 NAG abgewiesen.

2Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2023 Folge und hob diesen Bescheid auf. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte habe am 1. Juni 2019 in N eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und am 3. Juni 2019 unter Berufung auf diese Ehe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gestellt, der ihm von der Behörde erteilt worden sei. Aufgrund seines Antrages vom 13. Mai 2020 sei dieser Aufenthaltstitel bis 6. Juni 2021 verlängert worden.

4Die Ehe sei am 11. August 2020 einvernehmlich geschieden worden. Am 30. April 2021 habe der Mitbeteiligte einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „RotWeißRot Karte plus“ gestellt.

5Bereits am 29. Jänner 2020 sei der Behörde der Abschlussbericht der von ihr um Überprüfung gemäß § 37 Abs. 4 NAG wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Aufenthaltsehe ersuchten Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019 übermittelt worden, in dem im Ergebnis festgehalten worden sei, dass es sich bei der Ehe zwischen dem Mitbeteiligten und der österreichischen Staatsbürgerin um eine Aufenthaltsehe handle.

6Die Behörde habe jedoch „keinerlei Erhebungsschritte gesetzt“, sondern den beantragten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ am 29. Mai 2020 neuerlich erteilt.

7In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, die Behörde habe es trotz sich aus dem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019 ergebender Anhaltspunkte für das Bestehen einer Aufenthaltsehe unterlassen, den „bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund des polizeilichen Berichtes klar erkennbaren Indizien nachzugehen“. Ein solcher Mangel schließe ein „Erschleichen“ iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG aus, weshalb sich die Wiederaufnahme der Verfahren als unzulässig erweise und der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.

8Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Behörde, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, es treffe zwar zu, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand des „Erschleichens“ gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG nicht als gegeben angesehen werden könne, zumal der Revisionswerber trotz Kenntnis vom Ergebnis des polizeilichen Berichtes vom 10. Dezember 2019 die beantragte Verlängerung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erteilt habe. Allerdings könne die Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Tatbestandes „einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung“ gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG veranlasst werden. Wesentlich sei lediglich, dass der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt worden sei, wobei die „gerichtlich strafbare Handlung“ auch nicht durch gerichtliches Urteil festgestellt worden sein müsse.

9Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG liegen nicht vor:

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Gemäß dem hier maßgeblichen § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist. Gemäß § 69 Abs. 3 AVG kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden.

14Die Zulässigkeitsbegründung der Revision räumt ein, im vorliegenden Fall könne der Tatbestand des „Erschleichens“ nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG nicht als gegeben angesehen werden; sie lässt aber völlig offen, inwiefern fallbezogen der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt worden sei.

15Da die Revision sohin keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. November 2024