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Ra 2023/22/0182 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023220182.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed as late; statutory clock starts on lawyer appointment order, not original decision.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by a Serbian national against a deportation order. The applicant argued that the appeal period should have started upon receipt of the final administrative decision, but the court held that the period began only upon notification of the order appointing a substitute lawyer. Consequently, the appeal was declared inadmissible due to the expiration of the six-week filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The time limit for filing an extraordinary appeal against a court decision begins for a party who has applied for procedural assistance with the service of the order appointing the lawyer, not with the service of the original decision being appealed.

Schlagwörter

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extraordinary appeal procedural assistance substitute lawyer filing deadline administrative procedure service of order inadmissible appeal Ausweisungsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 26 Abs. 3 VwGG
9Auf die Zustellung der zu bekämpfenden Entscheidung kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 3 VwGG sowie der dazu ergangenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (vgl.
§ 26 Abs. 5 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 BVG
Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung.
§ 61 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038
etwa VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038; VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0127; VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269, jeweils mwN).
VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0127
etwa VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038; VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0127; VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269, jeweils mwN).
VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269
etwa VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038; VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0127; VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269, jeweils mwN).
KI-generiert
G311 2014305-1
Time-barred dismissal of appeal against denial of residence for compelling reasons and return decision
Ra 2020/21/0248
VwGH quashes BVwG decision on deportation due to procedural violations and insufficient reasoning.
G311 2131093-1
Appeal against deportation to Serbia granted suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal question.
W297 2239380-1
Administrative court dismisses appeal withdrawn by client and rejects revision due to lack of general legal significance.
G310 2306174-1
Expulsion under FPG rendered moot by permanent departure from jurisdiction, terminating administrative appeal proceedings

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 26. Juni 2023 wurde der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Unter einem wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. September 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Revisionswerber mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2023, Ra 2023/22/01823, die Verfahrenshilfe, insbesondere durch Beigebung eines Rechtsanwalts, bewilligt.

4Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2023 wurde Dr. Johannes Feilmair, LL.M., Rechtsanwalt in 1100 Wien, zum Verfahrenshelfer für den Revisionswerber bestellt. Diese Entscheidung wurde dem Verfahrenshelfer nach den Angaben des Revisionswerbers am 8. November 2023 zugestellt (vgl. die Eingabe des Revisionswerbers vom 18. Dezember 2023).

5Am 8. Jänner 2024 wurde die vorliegende außerordentliche Revision durch die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers (Substitutionsvollmacht) eingebracht.

6Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG mit Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Gemäß § 26 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

7Da die gegenständliche Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG infolge Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshelfers an diesen zu laufen begann, erweist sich die am 8. Jänner 2024 eingebrachte Revision als verspätet.

8Soweit der Revisionswerber in seiner zu dem an ihn ergangenen Verspätungsvorhalt erstatteten Stellungnahme vom 25. Jänner 2024 geltend macht, mit dem Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 31. Oktober 2023 sei nicht der (nicht nur im Bewilligungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes, sondern auch im Bestellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2023 angeführte) zu bekämpfende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2023, sondern (irrtümlich) ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2022 übermittelt worden, sodass die Revisionsfrist erst mit der nachträglichen Zustellung des zu bekämpfenden Beschlusses vom 14. September 2023 zu laufen begonnen habe, ist Folgendes festzuhalten:

9Auf die Zustellung der zu bekämpfenden Entscheidung kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 3 VwGG sowie der dazu ergangenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (vgl. etwa VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038; VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0127; VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269, jeweils mwN). Dies musste der einschreitenden beruflichen und rechtskundigen Parteienvertreterin im Übrigen bekannt sein (siehe neuerlich VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0269, iZm einem Wiedereinsetzungsantrag).

10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. Februar 2024