Syrian relatives' right to family reunification under NAG and EU Directive 2003/86/EC: statutory definition of "family member" and Art. 8 ECHR balancing

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die 2018 bzw. 2007 geborenen revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Geschwister.

2Mit Bescheiden vom 18. Jänner 2023 wies die belangte Behörde (der Landeshauptmann von Wien) die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 11. Jänner 2022 auf Erteilung von Aufenthaltstiteln „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) jeweils mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen ab.

3Begründend führte die belangte Behörde aus, dem am 11. Jänner 2004 geborenen Bruder der revisionswerbenden Parteien syrischer Staatsangehörigkeit sei am 12. Mai 2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Die vorliegenden Anträge auf Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG seien am 11. Jänner 2022 und somit nicht innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eingebracht worden, weshalb die gegenständlichen Aufenthaltstitel nicht zu erteilen seien.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. August 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Das Verwaltungsgericht stellte fest, die revisionswerbenden Parteien hätten nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an ihren Bruder gemeinsam mit ihren Eltern (die auch die Eltern des Zusammenführenden seien) am 11. Jänner 2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus die vorliegenden Anträge auf Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG gestellt. Sämtliche Anträge (auch die der Eltern) auf Familienzusammenführung seien jeweils mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Jänner 2023 abgewiesen worden.

6Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien, den Geschwistern des Zusammenführenden, um keine Familienangehörige im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG handle. Die Anträge der Eltern der revisionswerbenden Parteien seien ebenfalls wenn auch nicht rechtskräftig abgewiesen worden; von diesen könne somit (derzeit) ebenfalls kein Aufenthaltstitel abgeleitet werden. Zudem seien die revisionswerbenden Parteien in Syrien verwurzelt und auch ihre engsten Familienangehörigen lebten in Syrien, sodass eine Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK zu Ungunsten der revisionswerbenden Parteien ausfalle.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Familienzusammenführung in Fällen, in denen den nachziehenden Familienangehörigen ein Familienverfahren nach dem AsylG 2005 nicht offenstehe, über das NAG zu erfolgen habe. Um ein dem Unionsrecht widersprechendes Ergebnis zu vermeiden, sei eine Abkoppelung des im NAG verwendeten Begriffs des Familienangehörigen geboten (Hinweis auf VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609).

8Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet.

11Dem zusammenführenden Bruder der revisionswerbenden Parteien wurde im Mai 2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Eltern des Zusammenführenden und die revisionswerbenden Parteien stellten gemäß den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes am 9. September 2021 also noch zu einem Zeitpunkt, als der Zusammenführende noch minderjährig war schriftlich und am 11. Jänner 2022 (am Tag der Volljährigkeit des Zusammenführenden) persönlich bei der Botschaft einen Antrag auf Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG.

12Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30. Jänner 2024, C560/20, CR ua, nochmals bekräftigt, dass die Eltern eines Flüchtlings, solange dieser minderjährig ist, auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung stellen können, ohne eine Frist einhalten zu müssen, um die in dieser Bestimmung vorgesehenen günstigeren Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (Rn. 41).

13Da die Familienzusammenführung in der vorliegenden Konstellation innerstaatlich nach dem NAG zu erfolgen hat, wäre der Begriff „Familienangehöriger“ hinsichtlich der Eltern der revisionswerbenden Parteien zur Vermeidung eines unionsrechtswidrigen Ergebnisses daher von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG abzukoppeln gewesen (vgl. VwGH 27.6.2022, Ra 2021/22/0209, Rn. 8 bis 13, mwN).

14Die Abweisung der Anträge der Eltern der revisionswerbenden Parteien durch den Landeshauptmann von Wien über die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die gegenständlichen Anträge der revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren noch nicht entschieden worden war erweist sich demnach als unzutreffend (mittlerweile wurde den Beschwerden der Eltern der revisionswerbenden Parteien stattgegeben und vom Verwaltungsgericht Wien mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. Juni 2024 die beantragten Aufenthaltstitel erteilt).

15Daraus folgt auch die Rechtswidrigkeit der Abweisung der Anträge der revisionswerbenden Parteien, obgleich die revisionswerbenden Geschwister des Zusammenführenden unabhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung sowie unabhängig von ihrem Alter bzw. dem Alter des Zusammenführenden nicht nur nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG nicht als Familienangehörige zu qualifizieren sind, sondern von vornherein nicht zu dem in Art. 10 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2003/86/EG genannten Personenkreis zählen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die revisionswerbenden Parteien käme nämlich dann in Betracht, wenn dies durch Art. 8 EMRK geboten wäre. Dies wurde fallbezogen durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf eine - auch schon im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestehende - mögliche positive Erledigung der Anträge der Eltern der revisionswerbenden Parteien (vor allem in Bezug auf die Bindung der revisionswerbenden Parteien zu ihren Eltern, wobei auch ihre konkret zu erwartende Lebenssituation in Syrien bei einem Wegzug ihrer Eltern zu berücksichtigen wäre) in Verkennung der Rechtslage nicht geprüft (vgl. VwGH 23.2.2024, Ra 2023/22/0080 bis 0084, Rn. 20, mwN; VwGH 18.11.2021, Ro 2021/22/0006 bis 0011, Rn. 28).

16Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

17Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 53 Abs. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. September 2024