VwGH allows appeal; administrative court erred by rejecting residence permit due to vague document request.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Dem Revisionswerber, einem serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Oktober 2020 eine „RotWeißRot Karte plus“ erteilt.

2Am 7. Juli 2021 beantragte er die Verlängerung seines Aufenthaltstitels gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG). Das infolge der Säumnisbeschwerde vom 27. Oktober 2022 zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien wies diesen Antrag gemäß „§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG iVm §§ 1 und 2a Abs. 2 [Niederlassungs und AufenthaltsgesetzDurchführungsverordnung] NAGDV“ ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe seinem Verlängerungsantrag vom 7. Juli 2021 u.a. ein Lichtbild beigelegt. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2023 sei der Revisionswerber vom Verwaltungsgericht aufgefordert worden, „sämtliche aktuelle Unterlagen (zumindest betreffend die letzten zwölf Monate), welche zur Beurteilung aller Erfolgs und Erteilungsvoraussetzungen dienen, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens, vorzulegen“. Der Revisionswerber habe zwar mehrere Unterlagen vorgelegt, jedoch kein „aktuelles Lichtbild iSd § 2a Abs. 2 NAGDV“.

4In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass das vom Revisionswerber mit der Antragstellung vorgelegte Lichtbild zumindest vom 7. Juli 2021 stamme und somit nicht aktuell im Sinne des § 2a Abs. 2 NAGDV sei. Der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei daher mangels Vorliegens eines aktuellen Lichtbildes abzuweisen, weil der Revisionswerber trotz Aufforderung seine diesbezügliche Mitwirkungs bzw. Nachweispflicht verletzt habe.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass die vom Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. Jänner 2023 ergangene allgemein formulierte Aufforderung zur Vorlage von Urkunden nicht die Annahme einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers rechtfertige.

6Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision erweist sich aus dem von ihr dargelegten Grund als zulässig. Sie ist auch begründet.

9Gemäß 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Lichtbild des Antragstellers anzuschließen, das gemäß § 2a Abs. 2 NAGDV zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein darf.

10Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass es in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes gemäß § 2a Abs. 2 NAGDV zunächst nachgekommen ist, das Lichtbild jedoch aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des § 2a Abs. 2 NAGDV zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr genügt, um die Beurteilung einer Erfolgs bzw. Erteilungsvoraussetzung geht, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrages führt (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0212, Rn. 30).

11Im Hinblick auf „Erfolgsvoraussetzungen“ eines Antrags, hinsichtlich derer kein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu ergehen hat, ist der Antragsteller aber gemäß den in § 39 Abs. 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) festgelegten Grundsätzen für die Führung eines Ermittlungsverfahrens auf seine Verpflichtung zur Beibringung hinzuweisen. Dies muss umso mehr gelten, wenn wie vorliegend das vom Antragsteller mit seinem Antrag vorgelegte Lichtbild deshalb nicht mehr den Anforderungen des Gesetzes bzw. der NAGDV entspricht, weil seit der Einbringung des Antrags mehr als sechs Monate vergangen sind und das mit dem Antrag vorgelegte Lichtbild daher nicht mehr „zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate“ ist. Diesfalls kann der Antragsteller aus Eigenem keine Kenntnis davon haben, wann die Entscheidung getroffen werden wird und zu welchem Zeitpunkt er daher ein entsprechend aktuelles Lichtbild vorzulegen hat (vgl. dazu VwGH 24.8.2023, Ro 2021/22/0014 und 0015, Rn. 25, mwN).

12Vorliegend hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber mit Schreiben vom 10. Jänner 2023 aufgefordert, „aktuelle Unterlagen (zumindest betreffend die letzten zwölf Monate), welche zur Beurteilung aller Erfolgs und Erteilungsvoraussetzungen dienen, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens, vorzulegen“. Aus dieser Aufforderung geht jedoch nicht klar hervor, ob bzw. dass ein Lichtbild vorzulegen sei und dieses den Anforderungen des § 2a NAGDV zu entsprechen hat (vgl. zu einem ähnlichen Fall wiederum VwGH 24.8.2023, Ro 2021/22/0014 und 0015).

13Das Verwaltungsgericht konnte demnach die Abweisung des Verlängerungsantrages des Revisionswerbers nicht darauf stützen, dass er der Aufforderung vom 10. Jänner 2023 nicht nachgekommen sei und somit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, weil diese keinen hinreichend deutlichen Hinweis auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines § 2a NAGDV entsprechenden Lichtbildes enthielt.

14Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. November 2024