Suspension of deportation order denied due to failure to substantiate disproportionate hardship claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision seeking suspension of a deportation order against a national of country X. The applicant argued that returning home would sever family ties and friendships, causing disproportionate hardship, but failed to provide concrete facts supporting this claim. The court rejected the request because the applicant offered only general assertions without explaining why modern communication or visits could not maintain relationships, nor why the father's potential return to his home country would not allow family life to continue there.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires the applicant to concretize the alleged disproportionate hardship with specific factual circumstances; general assertions of emotional distress or abstract fears of relationship loss do not satisfy the strict requirement for substantiation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das (mit Säumnisbeschwerde angerufene) Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von X, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe zwischen ihrem Vater, einem Staatsangehörigen von X, und der zusammenführenden Stiefmutter, einer Staatsangehörigen von U gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte fest, dass die Revisionswerberin nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.
Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit einem Aufschiebungsantrag verbundene außerordentliche Revision.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat der Revisionswerber im Aufschiebungsantrag (unter anderem) zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil im Fall des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung gelegen wäre. Er hat dabei konkret darzulegen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungsobliegenheit sind streng (vgl. etwa VwGH 28.5.2023, Ra 2023/22/0089, Pkt. 3.2., mwN).
Gegenständlich legt die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des Vorgesagten nicht dar.
Die Revisionswerberin führt unter diesem Gesichtspunkt lediglich aus, sie müsste in X zurückkehren und alle ihre Freundschaften und ihre familiären Beziehungen insbesondere zu ihrem Vater abbrechen, was einen schweren Eingriff in ihr Privat- und Familienleben bedeutete.
Die Revisionswerberin beschränkt sich damit jedoch auf bloß allgemein bzw. pauschal gehaltene, nicht näher fallbezogen konkretisierte und substanziierte Behauptungen, mit denen der (strengen) Konkretisierungspflicht nicht entsprochen wird.
Die Revisionswerberin legt insbesondere nicht näher dar, warum ihr als knapp 20jähriger Erwachsener aus dem in Rede stehenden Abbruch ihrer Freundschaften und ihrer familiären Beziehungen zum Vater ein als unverhältnismäßiger Nachteil zu erachtender schwerer Eingriff in ihr Privat und Familienleben drohen sollte. Ein solcher erscheint auch nicht naheliegend, ist doch nicht zu sehen, warum die Revisionswerberin ihre in Österreich geschlossenen Freundschaften und ihre familiären Beziehungen zum Vater nicht auch im Heimatstaat im Wege moderner Kommunikationsmittel, gegenseitiger Besuche etc. aufrechterhalten könnte. Davon abgesehen ging das Verwaltungsgericht nicht von vornherein unzutreffend vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe des Vaters aus, sodass dessen Rückkehr in den Herkunftsstaat ebenso im Raum steht und in der Folge das behauptete gemeinsame Familienleben ohnehin dort fortgeführt werden könnte.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher schon deshalb nicht in Betracht.
Wien, am 10. Mai 2024