Fraudulent marriage as absolute ground for residence permit denial under NAG; inadmissibility of extraordinary revision due to absence of fundamental legal question

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, erkennbar nur hinsichtlich seines Spruchpunktes I. in Revision gezogenen Erkenntnis vom 5. Mai 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines im Jahr 1970 geborenen, serbischen Staatsangehörigen, gegen die Spruchpunkte 1.) und 2.a) des Bescheides der belangten Behörde (des Landeshauptmanns von Wien) vom 11. Mai 2022, mit denen das aufgrund eines Antrags des Revisionswerbers vom 29. April 2013 betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ (§ 47 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz [NAG]) rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und unter einem der betreffende Antrag abgewiesen worden waren, nach Durchführung mehrerer mündlicher Verhandlungstermine als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Das Verwaltungsgericht legte insbesondere näher dar, aufgrund welcher beweiswürdigender Überlegungen es zur Auffassung gelangt war, dass es sich bei der zwischen dem Revisionswerber und einer österreichischen Staatsbürgerin im April 2013 geschlossenen und im Oktober 2016 wieder geschiedenen Ehe, auf die er sich anlässlich der Beantragung des gegenständlichen Aufenthaltstitels berufen habe, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist:

4Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

6Zunächst gelingt es der Revision, die sich im Zusammenhang mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber eine Aufenthaltsehe eingegangen sei, in erster Linie darauf beruft, dass Feststellungen zur „inneren Tatseite“ fehlten und für ihn auch die Möglichkeit bestanden hätte, in Belgien einen Aufenthaltstitel bzw. die belgische Staatsbürgerschaft zu erlangen, nicht aufzuzeigen, dass die im angefochtenen Erkenntnis ausführlich dargelegte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts unvertretbar wäre (zum diesbezüglichen Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 25.5.2023, Ra 2022/22/0035, Rn. 9, mwN). Auch hinsichtlich der auf Basis eines aktuellen, fachärztlichen Gutachtens (psychiatrische Untersuchung am 9. Jänner 2023) erfolgten Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber zwar im März 2016 einen Arbeitsunfall erlitten habe, dieser Unfall aber nicht zu einer für die Würdigung seiner Angaben maßgeblichen Beeinträchtigung seines Erinnerungsvermögens geführt habe, vermag die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

7Soweit die Revision den langjährigen Inlandsaufenthalt des Revisionswerbers ins Treffen führt, genügt es festzuhalten, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der von Amts wegen erfolgten Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG ist das diesbezügliche Vorbringen von Vornherein unerheblich angesichts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe der einer Interessenabwägung im Sinn von § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK nicht zugängliche (absolute) Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG einer stattgebenden Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags vom 29. April 2013 jedenfalls entgegenstand (vgl. VwGH 28.2.2022, Ro 2018/22/0012, Pkt. 6.2., unter Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.2020, Ra 2020/22/0029, Rn. 8, mwN).

8Da die Revision somit keine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 2023