VwGH allows revision against administrative court for issuing only 12-month residence permit instead of 3 years.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 10. März 2023 stellte die belangte Behörde (der Bürgermeister der Stadt Steyr) gemäß § 28 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) fest, dass das aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ (§ 45 NAG) bestehende Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers, eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, ende. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ mit einjähriger Gültigkeitsdauer erteilt. Weiters wurde sein Verlängerungsantrag vom 13. Februar 2023 betreffend den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ abgewiesen.

2Mit dem am 23. Mai 2023 mündlich verkündeten und mit 25. Mai 2023 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst, stellte das Verwaltungsgericht fest, der im Oktober 1996 in Österreich geborene Revisionswerber, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfüge, habe seit seiner Geburt im Bundesgebiet gelebt und seine Schulausbildung in Österreich absolviert. Auch seine „unmittelbaren“ Familienangehörigen lebten in Österreich. Aktuell sei er bei der F GmbH als Vorarbeiter beschäftigt. Seit 2011 sei er in Betreuung der Bewährungshilfe des Vereins N.

4Im Übrigen traf das Verwaltungsgericht Feststellungen zu den vom Revisionswerber in Österreich verübten Straftaten und zu den beginnend mit Dezember 2011 vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen.

5In rechtlicher Hinsicht gelangte das Verwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass fallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 28 Abs. 1 NAG für die Rückstufung des dem Revisionswerber erteilten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ vorlägen, weshalb der Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2023 zu bestätigen sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung unter dem Aspekt einer Abweichung von der hg. Rechtsprechung gegen die lediglich mit zwölf Monaten festgelegte Gültigkeitsdauer des dem Revisionswerber durch das Verwaltungsgericht (in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde) erteilten Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ wendet.

7Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch berechtigt.

9Gemäß § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 221/2022, hat die Behörde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ auszustellen (Rückstufung), wenn gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ (§ 45) die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, diese Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFAVG nicht verhängt werden kann.

10§ 20 Abs. 1a NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 221/2022 zufolge sind Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 (hier) Z 2 (Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt) für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt hat (Z 1) und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war (Z 2), es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

11Das Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017 (§ 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020; § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2019), lautet auszugsweise:

„Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9. (1) Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

...

(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

...

Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10) beinhaltet das Modul 1.

...

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

§ 10. ...

(2) Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

...

5.einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach ‚Deutsch‘ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach ‚Deutsch‘ auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet ‚Deutsch Kommunikation und Gesellschaft‘ im Rahmen der PflichtschulabschlussPrüfung gemäß PflichtschulabschlussPrüfungsGesetz, BGBl. I Nr. 72/2012 nachweist,

...“

12Gemäß § 81 Abs. 36 NAG gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG) als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.

13Vorauszuschicken ist, dass die Revision kein konkretes Vorbringen zu der mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgten Rückstufung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ enthält. Angesichts der im angefochtenen Erkenntnis ausführlich begründeten Gefährdungsannahme (§ 52 Abs. 5 FPG) sowie der verwaltungsgerichtlichen Erwägungen, denen zufolge die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber gemäß § 9 BFAVG unzulässig sei, ist auch nicht ersichtlich, dass die Vornahme einer Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG zu beanstanden wäre.

14Zutreffend rügt der Revisionswerber allerdings betreffend den ihm anstelle des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ erteilten Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ (vgl. § 28 Abs. 1 NAG), dass sich das Verwaltungsgericht fallbezogen nicht näher mit den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1a NAG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dreijähriger Gültigkeit befasst hat.

15Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war (§ 20 Abs. 1a Z 2 NAG), ergeben sich bereits daraus, dass er in diesem Zeitraum (im Hinblick auf den vorliegenden Verlängerungsantrag und der diesem Antrag beigefügten Kopie der am 23. August 2017 ausgestellten Aufenthaltstitelkarte) offenkundig im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ (§ 45 NAG) war.

16Somit war im Hinblick auf die erste Ziffer des § 20 Abs. 1a NAG („wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung [§ 9 IntG] erfüllt hat“) schon auf Basis der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung, dass der Revisionswerber im Bundesgebiet seine Schulausbildung absolviert habe, eine nähere Auseinandersetzung insbesondere mit § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG (die Erfüllung des Moduls 2 beinhaltet die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung) iVm. § 10 Abs. 2 Z 5 IntG jedenfalls geboten (siehe dazu VwGH 18.1.2022, Ra 2020/19/0447, Rn. 15/16). Offenkundig ist in § 20 Abs. 1a Z 1 NAG anders als in § 81 Abs. 36 NAG nur gemeint, dass die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG vorliegen (zur insoweit mit § 20 Abs. 1a Z 1 NAG vergleichbaren Regelung des § 56 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2021/22/0191, Rn. 14).

17In diesem Zusammenhang ist zwar der Einwand der Revisionsbeantwortung, dass der dem Verwaltungsgericht vorliegende Reisepass des Revisionswerbers vom Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts an gerechnet keine dreijährige Gültigkeitsdauer mehr aufgewiesen habe, insoweit berechtigt, als dieser Reisepass nach der Aktenlage nur bis zum 24. August 2025 gültig ist und somit bei Erteilung des Aufenthaltstitels durch das Verwaltungsgericht (mündliche Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses am 23. Mai 2023) die vollständige Ausschöpfung eines dreijährigen Gültigkeitszeitraums angesichts der verbleibenden (kürzeren) Gültigkeitsdauer des vorgelegten Reisedokuments nicht in Betracht kam.

18Das ändert aber nichts daran, dass aus den dargestellten Erwägungen die gebotene und aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts zudem naheliegende Prüfung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1a NAG zum Ergebnis hätte führen können (Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber den Aufenthaltstitel für die Dauer von nur zwölf Monaten beantragt hätte, bestehen nicht), dass dem Revisionswerber unter Berücksichtigung der Gültigkeit seines Reisepasses ein Aufenthaltstitel mit mehr als einjähriger Gültigkeitsdauer, nämlich mit Gültigkeit bis zum 24. August 2025, zu erteilen war.

19Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels nicht von seiner Erteilung (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0156, Rn. 18) und die Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ im Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 NAG nicht von der Rückstufung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ und folglich auch nicht von dem Abspruch über den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers zu trennen ist, war das angefochtene Erkenntnis in seinem gesamten Umfang wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl. auch VwGH 31.3.2008, 2007/21/0533; Zweck des § 28 Abs. 1 NAG ist, einem Drittstaatsangehörigen das Aufenthaltsrecht nicht gänzlich zu nehmen, sondern ihn lediglich seines privilegierten unionsrechtlichen Status als unbefristet Niederlassungsberechtigter mit Daueraufenthalt zu entkleiden; ihm kommt trotz Entziehung dieses Daueraufenthaltsrechts in Zukunft ein befristetes Aufenthaltsrecht zu).

20Bei diesem Verfahrensausgang war daher nicht näher auf das weitere Revisionsvorbringen betreffend § 81 Abs. 36 2. Fall NAG (Drittstaatsangehörige, die von der Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017 ausgenommen waren) einzugehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 28.5.2019, Ra 2018/22/0228, Rn. 10 ff; VwGH 10.11.2022, Ra 2021/22/0191, Rn. 14).

21Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Februar 2024