VwGH dismisses revision on inadmissibility grounds as no fundamental legal question of general importance is raised.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 3. November 2022 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das hinsichtlich des Antrags des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 13. Oktober 2016 betreffend Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte fest, dass er nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.

2Mit dem am 14. März 2023 mündlich verkündeten und mit 16. Mai 2023 schriftlich ausgefertigten angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Wie bereits die belangte Behörde, gelangte auch das Verwaltungsgericht insbesondere gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 7. September 2016, mit dem der Revisionswerber wegen des Vergehens nach § 117 Abs. 1 und 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) verurteilt worden war, zur Auffassung, dass es sich entsprechend dem strafgerichtlichen Schuldspruch bei der in Rede stehenden Ehe des Revisionswerbers mit der ungarischen Staatsangehörigen K, aufgrund derer ihm antragsgemäß die Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.

4Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig:

5Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7Zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zur Frage, ob ein Verfahren betreffend die Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts § 69 AVG unterliege, sowie andererseits zum Verhältnis von § 3 Abs. 5 NAG iVm. § 68 AVG zu § 69 AVG.

8Mit diesen Fragestellungen hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits befasst. Der Gerichtshof hat festgehalten, dass mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen einer auch hier in Rede stehenden Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ein diesbezüglicher Anwendungsbereich des § 69 AVG zu bejahen ist. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß § 3 Abs. 5 NAG aus den dort genannten Gründen in Ausübung seines Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig zu erklären, nichts (vgl. VwGH 9.9.2020, Ro 2020/22/0010, Rn. 12/13, unter Bezugnahme auf VwGH 16.5.2019, Ro 2019/21/0004, Rn. 12).

9Auch mit der in der Revision weiters ins Treffen geführten Frage des Verhältnisses von § 54 Abs. 7 NAG zu § 55 Abs. 3 NAG „bei geschiedener Ehe“ hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur schon auseinandergesetzt. Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zusammengefasst Folgendes:

10Der Umstand, dass die Ehe des Revisionswerbers mit K zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts bereits geschieden war, stand der Anwendbarkeit des § 54 Abs. 7 NAG nicht entgegen (siehe VwGH 18.11.2021, Ro 2021/22/0012, Rn. 13). Zudem ist in Fällen des § 54 Abs. 7 NAG gemäß dem vorletzten Satz des § 55 Abs. 3 NAG nicht nach dieser Bestimmung vorzugehen (vgl. etwa VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0058, Rn. 5, am Ende; siehe auch jüngst VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0134, Rn. 17).

11Da die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2023