Ra 2023/22/0139 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der im Jahr 1992 geborene Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb.

2Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. Mai 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des versuchten Mordes gemäß §§ 15, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren verurteilt.

3Am 12. Mai 2021 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 21. Juni 2021 als unbegründet abgewiesen wurde; unter einem erging gegen den Revisionswerber auch eine Rückkehrentscheidung und ein unbefristetes Einreiseverbot.

4Am 7. Dezember 2022 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 FPG, den er damit begründete, dass seine Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig und aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Februar 2023 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juni 2023 als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

6Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit aus, das BVwG habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt und sich vom Revisionswerber keinen persönlichen Eindruck verschafft. Zudem habe sich das BVwG nicht hinreichend mit den Argumenten des Revisionswerbers auseinandergesetzt und die „aktuellen Entwicklungen im Iran“ nicht berücksichtigt.

9Gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutun (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2023/17/0069, mwN).

10Das BVwG ging hinsichtlich des Beschwerdevorbringens sowohl zu Z 2 als auch zu Z 3 des § 46a Abs. 1 FPG vertretbar von einem geklärten Sachverhalt aus und führte u.a. begründend an, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde nur pauschal auf Proteste im Iran verwiesen, ohne jedoch näher auszuführen, aus welchen Gründen er von diesen betroffen sein könnte. Soweit die Revision auf VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371, Rn. 14, hinweist und ausführt, dass bei „Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung“ zukommt, genügt der Hinweis, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Revision legt mit ihrem lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass das BVwG im konkreten Fall von den aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht abgewichen wäre (siehe dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018)

11In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Februar 2024