Statutory three-year validity of Red White Red Card Plus for minors despite missing financial self-sufficiency

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die mitbeteiligten Parteien (alle sind russische Staatsangehörige und minderjährige Geschwister) haben jeweils am 25. April 2023 Anträge auf Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde, Revisionswerberin) gestellt.

2Ihnen wurden von der belangten Behörde am 5. bzw. 6. Mai 2023 die beantragten Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeitsdauer von jeweils einem Jahr erteilt.

3Aus der Aktenlage die sich mit dem Revisionsvorbringen der belangten Behörde deckt ergibt sich, dass die belangte Behörde bei der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen zu dem Ergebnis gelangte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familie gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zwar nicht gegeben sei, jedoch eine Abweisung der Verlängerungsanträge aufgrund der Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens der mitbeteiligten Parteien nicht in Betracht käme.

4Die mitbeteiligten Parteien erhoben Beschwerden gegen die lediglich auf ein Jahr befristet ausgestellten Aufenthaltstitel.

5Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 19. Juni 2023 gab das Landesverwaltungsgericht Innsbruck den Beschwerden Folge und erteilte den mitbeteiligten Parteien ihren Verlängerungsanträgen entsprechend die Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die mitbeteiligten Parteien hätten zuletzt jeweils über mehrere Jahre über Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ verfügt.

7Gemäß § 20 Abs. 1a NAG seien Aufenthaltstitel (u.a.) gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 Integrationsgesetz [IntG]) erfüllt hat und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

8Die mitbeteiligten Parteien seien mit Ausnahme der Viertmitbeteiligten unmündig und somit gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 IntG von der Pflicht zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung ausgenommen; damit gelte auch iSd § 20 Abs. 1a Z 1 NAG die Integrationsvereinbarung als erfüllt (Verweis auf VfGH 4.10.2012, B 916/12). Die zwar ebenfalls minderjährige, aber mündige Viertmitbeteiligte habe gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 IntG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt (gemäß § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG beinhalte die Erfüllung des Modules 2 auch das Modul 1).

9Zudem würden die Reisedokumente der mitbeteiligten Parteien die entsprechende Gültigkeitsdauer aufweisen, sodass sämtliche Voraussetzungen des § 20 Abs. 1a NAG erfüllt und die beantragten Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu erteilen gewesen seien.

10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

11Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

13Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision ausgeführt, dass „hinsichtlich der Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer in Verbindung mit der Regelung des § 20 Abs. 1 bzw. Abs. 1a NAG“ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden sei.

14Die Bestimmung des mit „Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln“ überschriebenen § 20 NAG regelt, wie sich aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes zweifelsfrei ergibt, die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln, nicht aber die allgemeinen Voraussetzungen für ihre Erteilung, wie sie in § 11 NAG normiert sind.

15Nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs. 1a NAG sind Aufenthaltstitel gemäß (u.a.) § 8 Abs. 1 Z 2 NAG („RotWeißRot Karte plus“) wie sie im Revisionsfall beantragt wurden für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat (Z 1) und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war (Z 2), es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf (letzter Halbsatz).

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen der Z 1 und 2 durch die Mitbeteiligten wurde vom Verwaltungsgericht festgestellt und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Dass der Behörde und dem Verwaltungsgericht diesbezüglich kein Ermessen eingeräumt wird (vgl. „sind ... auszustellen“), wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0024).

16Davon ausgehend ist es für die Gültigkeitsdauer des auszustellenden Aufenthaltstitels nicht entscheidend, ob sämtliche Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG vorliegen, oder wie im Revisionsfall trotz Fehlens der Voraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG ein Aufenthaltstitel iSd § 11 Abs. 3 NAG auszustellen ist, um dem Gebot des Art. 8 EMRK zu entsprechen; wird ein Aufenthaltstitel ausgestellt, ist seine Gültigkeitsdauer sind die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1a Z 1 und 2 NAG erfüllt mit drei Jahren festzulegen.

17In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

18Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2024