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Ra 2023/22/0126 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220126.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for late filing due to improper submission to wrong court.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because it was filed late after being incorrectly submitted to the Federal Administrative Court. The applicant submitted the appeal directly to the Federal Administrative Court instead of the Administrative Court, causing a delay in its transmission to the competent body. The court ruled that the six-week filing period expired before the revision reached the Administrative Court, rendering the appeal inadmissible regardless of the Federal Administrative Court's subsequent forwarding.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision filed at the wrong court is only timely if the competent court receives it by the deadline; otherwise, it is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline wrong court administrative procedure inadmissible appeal abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Schutzstatus S für Ukrainer verspätetes Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
§ 21 Abs. 8 BVwGG
Juni 2023 zugestellt (§ 21 Abs. 8 BVwGG).
§ 25a Abs. 5 VwGG
4Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste im Hinblick auf § 25a Abs. 5 VwGG mit verfahrensleitender Anordnung vom 20.
§ 26 Abs. 1 VwGG
5Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Die vorliegende Revision wurde demnach verspätet erhoben und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.12.2020, Ra 2020/22/0189
etwa VwGH 30.12.2020, Ra 2020/22/0189, Pkt.
KI-generiert
Ra 2022/22/0120
Appeal dismissed; oral hearing not required for deportation impossibility under FPG § 46a(1)(3) without concrete evidence.
Ra 2025/22/0059
Denial of tolerance card due to foreigner's failure to cooperate in obtaining replacement travel document
W196 1311963-3
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and rejects revision due to clear file evidence.
L521 2168387-2
Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
G307 2147537-1
Administrative court dismisses appeal as late and rejects further review due to lack of fundamental legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 5. Mai 2023 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. April 2023 erfolgte Abweisung ihres Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde am 6. Juni 2023 beim Rechtsvertreter der Revisionswerberin im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) hinterlegt und daher mit Wirksamkeit vom 7. Juni 2023 zugestellt (§ 21 Abs. 8 BVwGG). Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des 19. Juli 2023.

3Am 18. Juli 2023 brachte die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein.

4Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste im Hinblick auf § 25a Abs. 5 VwGG mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Juli 2023, abgefertigt am 24. Juli 2023, die Übermittlung der Revision an das zuständige BVwG, wo sie am 24. Juli 2023 einlangte. Nach Vornahme der gebotenen Zustellungen legte das BVwG die Revision dem Verwaltungsgerichtshof wieder vor.

5Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Nach der hier maßgeblichen Z 1 leg. cit. beginnt diese Frist im Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG mit der Zustellung an die Revisionswerberin.

6Wird ein fristgebundenes Anbringen (wie vorliegend) bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (bzw. nunmehr im Wege des ERV versendet) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 30.12.2020, Ra 2020/22/0189, Pkt. 2.1., mwN). Dies war hier nicht gegeben, weil die Weiterleitung durch die unzuständige Stelle und das Einlangen bei der zuständigen Stelle nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgten.

7Daran vermögen auch die von der Revisionswerberin in ihrer (auf Vorhalt ergangenen) Stellungnahme vom 21. August 2023 für eine Rechtzeitigkeit ins Treffen geführten Argumente, dass die Revision vom BVwG ohnehin wieder dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt werden müsse und dieser durch die bei ihm erfolgte Eingabe rechtzeitig von der Revision Kenntnis erlangt habe, nichts zu ändern, weil die Revision nach der eindeutigen Regelung des § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

8Die vorliegende Revision wurde demnach verspätet erhoben und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2023