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Ra 2023/22/0125 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023220125.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible for failure to raise fundamental legal question on danger to public order and Article 8 family life assessment in residence permit denial.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision that denied the applicant a residence permit for family members. The dispute concerned the denial of a new residence permit to a Turkish national married to an Austrian citizen, where the applicant had a prior Austrian residence history interrupted by a conviction in Turkey for drug trafficking and money laundering resulting in a five-year and ten-month prison sentence, as well as a history of domestic violence leading to a ban order and divorce. Relying on § 11 Abs. 2 Z 1 and Abs. 4 Z 1 of the Austrian National Residency Act (NAG), the court held that the applicant’s criminal history and violent conduct established a danger to public order and safety, and further determined under § 11 Abs. 3 NAG in conjunction with Article 8 of the European Convention on Human Rights that the lack of substantial, sustained family life in Austria and the applicant's minimal integration did not justify the grant of a permit despite the ongoing marriage and presence of children in Austria.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 2 NAG; Art. 8 EMRK: A residence permit for a family member is denied when the applicant's prolonged absence and conduct prevent the existence of family life, and the applicant fails to raise a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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residence permit family member Article 8 ECHR family life domestic violence history prolonged absence Austria revision admissibility BVG türkische Staatsangehörige Asylgesuch einer türkischen Familie Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 2 NAG
Mai 2021 auf (neuerliche) Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG aus dem Grund des § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG
2 NAG aus dem Grund des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG abgewiesen wurde, als unbegründet ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Primary ground for dismissing the revision because no legal question of fundamental importance was raised.
Art. 8 EMRK
3 NAG iVm Art. 8 EMRK zu erteilen.
Art. 20 AEUV
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural rule applied to dispense with the oral hearing before the Administrative Court.
§ 11 Abs. 3 NAG
Der beantragte Aufenthaltstitel sei auch nicht gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
An den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat jedoch die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 11 Abs. 2 Z 1 NAG
Gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn sein Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreitet.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.3.2022, Ra 2018/22/0093
etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2018/22/0093, Pkt.
VwGH 21.11.2023, Ra 2020/22/0135
VwGH 21.11.2023, Ra 2020/22/0135, Pkt.
VwGH 26.5.2021, Ra 2021/01/0159
etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2021/01/0159, Rn.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

Primary ground for dismissing the revision because no legal question of fundamental importance was raised.

§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural rule applied to dispense with the oral hearing before the Administrative Court.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. September 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Dezember 2021, mit dem der Erstantrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2021 auf (neuerliche) Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG aus dem Grund des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

1.2. Das Verwaltungsgericht stellte fest, der im Jahr 1987 geborene Revisionswerber habe im Jahr 2010 in der Türkei die österreichische Staatsbürgerin G I (im Folgenden: Ehefrau) geheiratet. Im August 2012 sei ihm erstmals ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG erteilt worden. Er sei daraufhin in Österreich eingereist und habe mit seiner Ehefrau und dem im Oktober 2011 geborenen ersten gemeinsamen Kind zusammengelebt. Im Februar 2013 sei gegen ihn ein polizeiliches Betretungsverbot verhängt worden, nachdem er seine Ehefrau nach deren Angaben bereits öfters geschlagen habe. Im August 2013 sei sein Aufenthaltstitel bis August 2014 verlängert worden.

Am 31. August 2013 sei der Revisionswerber in die Türkei gereist, wo er in Strafhaft genommen worden sei. Der Grund hierfür sei ein Urteil des Schwurgerichts E vom Dezember 2010 gewesen, mit dem er wegen im Jahr 2007 begangener Straftaten (Übertrag und Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck des Konsums, Geldfälschung und Versuch des Empfangs des gefälschten Geldes unter Wissen) schuldig erkannt und über ihn eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verhängt worden sei. Während der folgenden Strafhaft habe seine Ehefrau im Jänner 2014 das zweite gemeinsame Kind in Österreich geboren. Im April 2017 sei der Revisionswerber schließlich vorzeitig bedingt aus der Haft entlassen worden. Im August 2017 sei ihm ein Visum D mit sechsmonatiger Dauer ausgestellt worden (das er aber unstrittig nicht in Anspruch nahm). In der Folge sei er bis auf Weiteres in der Türkei verblieben.

Im Juni 2019 sei die Ehe des Revisionswerbers aufgrund einer Klage seiner Ehefrau in Österreich aus seinem Alleinverschulden geschieden worden. Im Scheidungsurteil sei ausgeführt worden, dass er gegenüber seiner Ehefrau immer wieder gewalttätig geworden sei, dass er dieser im Juni/Juli 2013 mitgeteilt habe, er werde in die Türkei auf Urlaub fahren, wobei er vorher ohne ihr Wissen das gesamte Guthaben vom gemeinsamen Bankkonto abgehoben habe, sowie dass er aus der Türkei nicht mehr zurückgekehrt sei und seine Ehefrau erst aufgrund seiner dortigen Strafhaft von der zugrundeliegenden Verurteilung erfahren habe.

Im März 2020 habe der Revisionswerber sodann erneut die Ehe mit seiner (vormaligen) Ehefrau geschlossen. Er lebe weiterhin in der Türkei bei seiner Familie (Eltern bzw. Geschwistern) und betreibe die Landwirtschaft. Aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation leiste er keinen Unterhalt für seine Ehefrau und seine Kinder in Österreich. Er habe mit seiner Ehefrau regelmäßig telefonischen Kontakt und werde von dieser und den Kindern auch im Sommer in der Türkei besucht. Er wolle nun wieder zu seiner Ehefrau und den Kindern nach Österreich zurückkehren.

Der Revisionswerber habe mit seiner Ehefrau (und dem ersten Kind) lediglich zwei Jahre (offenbar gemeint: ein Jahr) in Österreich zusammengelebt, seitdem bestehe kein (dauerhaftes) Zusammenleben mehr. Aufgrund der ihm anzulastenden Eheverfehlungen könne auch von keiner harmonischen Ehe ausgegangen werden. Trotz erneuter Eheschließung im Juni 2020 bestehe eine räumliche Trennung bereits seit neun Jahren und werde kein gemeinsames Familienleben mit einem gemeinsamen Wohnsitz geführt.

1.3. In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, in Bezug auf die im Blick stehende Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG sei eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognoseentscheidung vorzunehmen, in die im Fall strafgerichtlicher Verurteilungen das zugrundeliegende Fehlverhalten sowie auch alle sonstigen den Fremden betreffenden relevanten Umstände einzubeziehen seien.

Vorliegend bestünden die zur strafgerichtlichen Verurteilung führenden Tathandlungen in Übertretungen nach dem türkischen Suchtmittelgesetz und im Besitz bzw. in der Weitergabe von Falschgeld, wobei der Revisionswerber neben gefälschten Geldscheinen auch Betäubungsmittel zum Konsum versendet habe. Eine solche Verurteilung falle gravierend ins Gewicht, wobei aufgrund der Art und Schwere des Fehlverhaltens jedenfalls von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen sei. Zwar sei zu berücksichtigen, dass die Tathandlungen bereits fünfzehn Jahre zurücklägen und die Verurteilung gemäß einem aktuellen türkischen Strafregisterauszug mittlerweile getilgt sei. Allerdings seien im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung alle den Fremden betreffenden relevanten Umstände einzubeziehen. Dem stehe auch die zunächst im Jahr 2012 erfolgte Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht entgegen, habe doch die damals vorgelegte Strafregisterbescheinigung keine Verurteilung enthalten. Darüber hinaus sei auch das Fehlverhalten des Revisionswerbers gegenüber seiner Ehefrau in die Bewertung einzubeziehen. So sei im Jahr 2013 im Rahmen von Ehestreitigkeiten ein polizeiliches Betretungsverbot gegen ihn erlassen worden und habe seine Ehefrau auch im Scheidungsverfahren im Jahr 2019 massive Verfehlungen (vor allem auch Gewalttätigkeiten) des Revisionswerbers geltend gemacht. Dem stehe die zuletzt im Jahr 2020 erfolgte erneute Eheschließung nicht entgegen, hätten doch die Beteuerungen der Ehefrau, der Revisionswerber habe sich geändert, das Verwaltungsgericht nicht dahin überzeugen können, dass von ihm keine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr ausgehe.

Nach dem Gesagten stehe somit der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels das Fehlen der Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG entgegen. Der beantragte Aufenthaltstitel sei auch nicht gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK zu erteilen. Was das Privat und Familienleben des Revisionswerbers betreffe, so habe dieser lediglich zwei Jahre (offenbar gemeint: ein Jahr) mit seiner Ehefrau (und seinem ersten Kind) zusammengelebt, indes habe seit seiner Reise in die Türkei Ende August 2013 kein (dauerhaftes) Zusammenleben mehr stattgefunden. Der Revisionswerber habe somit das Familienleben selbst abgebrochen, wobei auch die Ehescheidung aus seinem Alleinverschulden erfolgt sei. Zwar habe er im Jahr 2020 erneut die Ehe mit seiner (vormaligen) Ehefrau geschlossen, von einem aufrechtzuerhaltenden Privat- und Familienleben sei aber nicht auszugehen.

2.1. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 2882/2022-5, ablehnte und sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

2.2. In der Folge erhob der Revisionswerber die hier gegenständliche Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende außerordentliche Revision, in deren (mit der Sachverhaltsdarstellung vermengten) Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG wird jedoch nicht aufgezeigt.

3. Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat jedoch die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

4.1. Der Revisionswerber wendet sich insoweit zunächst gegen die Gefährdungsprognose des Verwaltungsgerichts gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG. Er bringt dazu insbesondere vor, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung führenden Tathandlungen fast 15 Jahren zurücklägen und er im Tatzeitpunkt erst knapp 20 Jahre alt gewesen sei, dass er seither nicht mehr straffällig geworden bzw. verurteilt worden sei, dass er im Jahr 2017 vorzeitig bedingt aus der Haft entlassen worden sei und die Verurteilung mittlerweile getilgt sei, dass zwar im Jahr 2013 ein Betretungsverbot gegen ihn erlassen worden sei, jedoch kein Strafverfahren eingeleitet worden sei, dass er sich mittlerweile geändert habe und mit seiner Ehefrau wieder versöhnt habe sowie dass er mit seiner Ehefrau zuletzt auch erneut die Ehe geschlossen habe.

4.2. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn sein Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Das ist gemäß § 11 Abs. 4 Z 1 NAG dann der Fall, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs „sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde“ eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Die Behörde (das Verwaltungsgericht) ist dabei berechtigt, alle den Fremden betreffenden relevanten Umstände zu berücksichtigen, und verpflichtet, diese einer auf ihn bezogenen Bewertung zu unterziehen (vgl. etwa VwGH 3.9.2021, Ra 2018/22/0231, Pkt. 6.2., mwN). Im Fall strafgerichtlicher Verurteilungen ist gestützt auf die zu Grunde liegenden Tathandlungen eine Gefährdungsprognose zu treffen, die diesbezügliche Beurteilung ist an Hand aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 19.9.2022, Ra 2019/22/0118, Pkt. 4.2., mwN). Ebenso kann aber auch ein Anzeigen an Behörden oder Gerichte zugrundeliegendes Verhalten wie auch ein sonstiges Fehlverhalten zur Gefährdungsannahme führen. Bei der Beurteilung, ob eine solche Annahme gerechtfertigt ist, ist auf die Art und Schwere des Fehlverhaltens abzustellen (vgl. etwa VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711, Pkt. 4.2., mwN).

Eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose im Sinn des Vorgesagten ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 27.6.2022, Ra 2022/22/0076, Rn. 12, mwN).

4.3. Vorliegend nahm das Verwaltungsgericht gestützt auf den in der mündlichen Verhandlung (in der auch der Revisionswerber per Videokonferenz vernommen wurde) erlangten persönlichen Eindruck, dem besondere Bedeutung zukommt (vgl. erneut VwGH 19.9.2022, Ra 2019/22/0118, nunmehr Pkt. 4.3., mwN) unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers eine Prognosebeurteilung vor.

Das Verwaltungsgericht gelangte dabei zur Überzeugung, dass der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers (wegen Besitzes und Übertrags von Betäubungsmitteln zwecks Konsums sowie wegen Geldfälschung und anderer damit verbundener Taten) zu einer knapp sechsjährigen unbedingten Freiheitsstrafe, aber auch seinem Fehlverhalten gegenüber seiner Ehefrau (unter anderem wiederholte Gewalttätigkeiten) entscheidende Bedeutung beizumessen sei. Aufgrund der in Rede stehenden massiven Rechtsverletzungen kam das Verwaltungsgericht letztlich im Rahmen einer umfassenden Prognosebeurteilung auf fallbezogen zumindest nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers eine hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und folglich die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG nicht erfüllt sei.

4.4. Dem vermag der Revisionswerber mit seinem oben (Pkt. 4.1.) aufgezeigten Zulässigkeitsvorbringen nichts Stichhältiges entgegenzusetzen:

Zwar trifft es zu, dass der Revisionswerber die zu seiner Verurteilung führenden Straftaten bereits im Jahr 2007 als noch junger Erwachsener begangen hat. Allerdings ist zu beachten, dass der Verurteilung eine schwere Suchtgift- und Geldfälschungskriminalität zugrundelag, auf deren besondere Gefährlichkeit und das große öffentliche Interesse an deren Verhinderung der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt hingewiesen hat (vgl. etwa VwGH 31.1.2013, 2011/23/0499; 25.2.2010, 2007/18/0627, Pkt. II.2.). Dabei können durchaus auch länger zurückliegende Straftaten berücksichtigt werden, ebenso schließt eine schon erfolgte Tilgung einer Verurteilung deren Berücksichtigung nicht aus (vgl. etwa VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372, Rn. 48, mwN).

Dass der Revisionswerber bereits im Jahr 2017 aus dem Strafvollzug vorzeitig bedingt entlassen und seither nicht mehr strafgerichtlich verurteilt wurde, lässt gleichfalls nicht zwingend auf den Entfall einer weiteren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schließen. Dies gilt fallbezogen umso mehr, als das Verwaltungsgericht die Gefährdungsannahme nicht nur auf die strafgerichtliche Verurteilung, sondern auch auf das gravierende Fehlverhalten des Revisionswerbers gegenüber seiner Ehefrau (unter anderem wiederholte Gewalttätigkeiten, die im Jahr 2013 auch zu einem polizeilichen Betretungsverbot führten) stützte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellen fortgesetzte massive eheliche Gewalttaten aber eine schwere Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar (vgl. etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0052, Rn. 17). Auf die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der ehelichen Gewalttaten kommt es nicht an.

Wenn der Revisionswerber in dem Zusammenhang weiters behauptet, er habe sich mittlerweile geändert und mit seiner Ehefrau versöhnt, wie die erneute Eheschließung im Jahr 2020 zeige, so steht dem die Einschätzung des Verwaltungsgerichts entgegen, wonach die Beteuerungen seiner Ehefrau, er habe sich geändert, nicht dahin überzeugen könnten, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr ausgehe. Folglich sah aber das Verwaltungsgericht einen persönlichen Wandel des Revisionswerbers zum Besseren (bislang) nicht gegeben.

5.1. Der Revisionswerber wendet sich ferner gegen die Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG, wobei er im Ergebnis die Ansicht vertritt, die Abwägung sei nicht gesetzmäßig erfolgt. Er bringt dazu unter anderem vor, dass er zwar im Jahr 2019 geschieden worden sei, aber zuletzt erneut die Ehe mit seiner Ehefrau geschlossen habe, dass auch seine Kinder in Österreich lebten und es für deren Wohl abträglich sei, wenn er von ihnen getrennt leben müsse, sowie dass er mit seiner Ehefrau und den Kindern zwar regelmäßig Kontakt habe, die Kontaktabwicklung aber bei Versagung eines Aufenthaltstitels nur eingeschränkt möglich sei.

5.2. Gemäß § 11 Abs. 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Ermangelung (unter anderem) der Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat oder Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Beurteilung gemäß § 11 Abs. 3 NAG unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung des Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine solche unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. erneut VwGH 27.6.2022, Ra 2022/22/0076, nunmehr Rn. 15, mwN).

Eine derartige Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien und Grundsätze nicht beachtet bzw. eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2021/17/0014, Pkt. 8.2., mwN).

5.3. Gegenständlich stellte das Verwaltungsgericht die maßgeblichen Umstände in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest und bezog sie in seine in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK ein. Es kam dabei im Wesentlichen zum Ergebnis, dass der beantragte Aufenthaltstitel auch nicht gemäß § 11 Abs. 3 NAG zu erteilen sei, weil von einem aufrechtzuerhaltenden geschützten Privat und Familienleben nicht auszugehen sei. Dass das Verwaltungsgericht dabei die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien und Grundsätze in unvertretbarer Weise außer Acht gelassen bzw. eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung vorgenommen hätte, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht begründet dargelegt und ist auch nicht zu sehen.

Zwar ist der Bindung eines Fremden an einen österreichischen Ehepartner im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 EMRK grundsätzlich große Bedeutung beizumessen und ist auch das Kindeswohl bei der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG entsprechend zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 31.3.2021, Ra 2020/22/0030, Rn. 10 und 11, mwN). Der gegenständliche Fall ist jedoch insoweit besonders gelagert, als der Revisionswerber mit seiner Ehefrau und seinem ersten (im Jahr 2011 geborenen) Kind nur ungefähr ein Jahr lang (nach Erteilung eines Aufenthaltstitels im August 2012) zusammenlebte, wobei das Zusammenleben zudem mit wiederholten Gewalttätigkeiten seinerseits (die auch zu einem polizeilichen Betretungsverbot führten) verbunden war. Bereits Ende August 2013 reiste der Revisionswerber in die Türkei, wo er sich zunächst mehrere Jahre lang in Strafhaft befand. In dieser Zeit wurde sein zweites Kind (im Jahr 2014) in Österreich geboren, mit dem er noch nie zusammengelebt hat. Nach seiner vorzeitigen bedingten Haftentlassung verblieb der Revisionswerber in der Türkei bei seiner dortigen Familie, wo er vorübergehend seinen Vater betreute und bis auf Weiteres die Landwirtschaft der Familie betrieb und auch weiterhin betreibt. Trotz eines im August 2017 ausgestellten Visums D kehrte er in der Folge auch nicht zumindest zeitweise zu seiner Ehefrau und den Kindern nach Österreich zurück. Seine Ehe wurde schließlich aufgrund einer Klage der Ehefrau im Juni 2019 aus seinem Alleinverschulden geschieden, wobei er sich auch am Scheidungsverfahren nicht beteiligte. Zuletzt schloss der Revisionswerber zwar im März 2020 erneut die Ehe mit seiner Ehefrau, wobei er mit dieser auch in telefonischem Kontakt steht und von ihr und den Kindern im Sommer in der Türkei besucht wird. Davon abgesehen bestehen jedoch nach den getroffenen Feststellungen und nach dem Vorbringen keine weitergehenden familiären Bindungen bzw. Beziehungen zwischen dem Revisionswerber und seiner in Österreich lebenden Ehefrau und den Kindern. Er leistet der Ehefrau und den Kindern auch keinen Unterhalt und trägt offenbar auch sonst in keiner Weise zu deren Lebensunterhalt sowie insbesondere zur Betreuung und Erziehung der Kinder bei.

Wenn nun das Verwaltungsgericht vor dem dargestellten Hintergrund zur Überzeugung gelangte, dass nach den besonderen Umständen des Falls von keinem aufrechtzuerhaltenden (einigermaßen ausgeprägten und daher schutzbedürftigen) Familienleben des Revisionswerbers mit seiner Ehefrau und den Kindern im Sinn des Art. 8 EMRK auszugehen sei, so kann darin jedenfalls keine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung gesehen werden.

Auch ein zu berücksichtigendes Privatleben des Revisionswerbers in Österreich ist aufgrund seines nur rund einjährigen Aufenthalts sowie seiner mittlerweile langjährigen Abwesenheit (seit August 2013) und seiner folglich weitgehend fehlenden Integration nicht zu erblicken.

5.4. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt dabei nicht, dass vor allem das Kindeswohl grundsätzlich einen hinreichenden Kontakt zu beiden Elternteilen erfordert (vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2018/22/0093, Pkt. 5.5.).

Vorliegend kann jedoch ein soweit von den Kindern angestrebter Kontakt (im Hinblick auf ihr inzwischen erreichtes Alter) durchaus im Wege moderner Kommunikationsmittel und im Rahmen gelegentlicher Besuche gewährleistet werden (vgl. VwGH 21.11.2023, Ra 2020/22/0135, Pkt. 8.3., betreffend ein im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts knapp sechsjähriges Kind).

5.5. Ergänzend ist festzuhalten, dass der beantragte Aufenthaltstitel auch nicht etwa mit Blick auf Art. 20 AEUV und die dazu ergangene Rechtsprechung wonach diese Bestimmung nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass einem Unionsbürger der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte verwehrt wird, indem er sich de facto gezwungen sieht, das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. etwa VwGH 21.11.2023, Ra 2020/22/0135, Pkt. 9.2., mwN) zu erteilen ist.

Gegenständlich zeigte der Revisionswerber nämlich nicht konkret auf und ist auch nicht zu sehen, inwiefern seiner Ehefrau und den Kindern der tatsächliche Genuss des Kernbestands ihrer Rechte aus dem Unionsbürgerstatus verwehrt würde und sie de facto zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen wären, wenn dem Revisionswerber der beantragte Aufenthaltstitel versagt würde.

6. Der Revisionswerber macht schließlich als Verfahrensmangel geltend, das Verwaltungsgericht habe unvollständige Sachverhaltsfeststellungen getroffen und das Erkenntnis auch sonst unzulänglich begründet (so sei etwa der bekämpfte Bescheid mangelhaft wiedergegeben worden).

Wird im Zulässigkeitsvorbringen ein Verfahrensmangel ins Treffen geführt, so muss auch die Relevanz konkret dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Mangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2021/01/0159, Rn. 12, mwN).

Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem nur allgemein bzw. pauschal gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.

7. Insgesamt war daher die Revision mangels Aufwerfung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zurückzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 17. Dezember 2024