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Ra 2023/22/0124 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220124.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Turkish national due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a suspension of the deportation order. The applicant, a Turkish national, argued that immediate deportation would cause her disproportionate hardship, while the authorities claimed the decision had already become legally binding and she had not yet proven her departure. The court ruled in her favor because no compelling public interests opposed the suspension, and the potential hardship outweighed the state's interests in enforcing the final decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 70 Abs. 3 FPG: The Administrative Court of Austria may grant a suspension of a deportation order if the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspension of deportation disproportionate disadvantage public interest balancing finality of decision foreigner expulsion order Asyl türkischer Staatsangehöriger Aufenthaltsrecht von Ausländern abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 70 Abs. 3 FPG
Unter einem wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt.
§ 66 Abs. 1 FPG
März 2022 gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs.
§ 55 Abs. 3 NAG
1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG ausgewiesen.
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I419 2303088-1
Asylum claim dismissed; appeal rejected for lack of fundamental legal question; no hearing held due to clear file evidence.
W155 2230006-1
Court dismisses asylum seeker's complaint on detention, upholding continued compulsory measures under Austrian law.
I422 2296898-1
Federal Administrative Court dismisses asylum claim based on family persecution and rejects appeal.
L519 2233771-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against deportation order for suspected marriage of convenience, upholding entry ban.
I419 2283717-1
Syrian applicant’s fear of military conscription and political opposition deemed non-asylum-relevant following regime collapse and abolition of mandatory service

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die revisionswerbende Partei, eine türkische Staatsangehörige, in Bestätigung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2022 gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG ausgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Die Revisionswerberin legt in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dar, aus welchen Gründen für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde verwies in ihrer dazu erstatteten Stellungnahme darauf, dass das angefochtene Erkenntnis in Rechtskraft erwachsen, die Revisionswerberin zur Ausreise verpflichtet, eine Ausreise aber bislang noch nicht nachgewiesen worden sei. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen wurden nicht vorgebracht und sind für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich. Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 18. September 2023