Admissibility of extra-ordinary revision challenging evidence assessment in residence marriage determination

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Mai 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien im Säumnisbeschwerdeverfahren den bei der belangten Behörde (dem Landeshauptmann von Wien) am 11. Februar 2021 eingelangten Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG), über den die belangte Behörde nicht entschieden hatte, ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Das Verwaltungsgericht gelangte aufgrund diverser Erwägungen, die es in seiner Beweiswürdigung auch näher darlegte, zum Ergebnis, dass es sich bei der zwischen dem Revisionswerber und einer rumänischen Staatsangehörigen am 29. März 2017 geschlossenen und am 10. Juli 2020 wieder geschiedenen Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet.

Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG liegen nicht vor:

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, Rn. 21, mwN).

8Eine derartige Unvertretbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Beweiswürdigung vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht Wien gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der auch die rumänische Ehegattin des Revisionswerbers befragt wurde, sowie eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass es sich gegenständlich um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Die diesbezüglich dargelegten verwaltungsgerichtlichen Überlegungen sind gemessen am dargestellten Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden.

9Auch wenn dem Revisionswerber zuzugestehen ist, dass gewisse im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Aspekte, beispielsweise in bestimmten Punkten übereinstimmende Angaben der Eheleute, wie auch im angefochtenen Erkenntnis festgehalten für sich allein betrachtet gegen das Bestehen einer Aufenthaltsehe sprechen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung auf eine Mehrzahl von näher dargelegten Umständen (insbesondere im angefochtenen Erkenntnis konkret aufgezeigte Widersprüche in den Angaben der Ehegatten) stützte und insoweit schlüssig darlegte, weshalb vom Bestehen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei (vgl. etwa VwGH 4.4.2023, Ra 2022/22/0026, Rn. 11, mwN).

10Soweit die Revision geltend macht, die rumänische Ehegattin sei durch die Verhandlungsleiterin nur kursorisch befragt worden und eingehendere Fragen zu bestimmten Aspekten hätten das Bestehen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK verdeutlicht, genügt es darauf hinzuweisen, dass es dem in der Verhandlung anwesenden Rechtsvertreter des Revisionswerbers offen gestanden wäre, weitere Fragen an die Zeugin zu richten. Dass sich - wie in der Revision behauptet - die beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts in bestimmten Punkten von den in der mündlichen Verhandlung erstatteten Angaben der Zeugin bzw. des Revisionswerbers in inhaltlich relevanter Weise entfernten, ist nicht ersichtlich.

11Da die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2024