Reinstatement for missed legal aid asset declaration deadline: illness and language barriers insufficient to prove lack of dispositional capacity

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der dem Antrag auf Verfahrenshilfe anhaftenden Mängel wird abgewiesen.

1Dem Antragsteller, einem ungarischen Staatsangehörigen, wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2023 aufgetragen, zur Verbesserung seines Antrags auf Verfahrenshilfe zur Einbringung von Revisionen gegen mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit einer gegen ihn erlassenen Ausweisung nach § 66 FPG (Erkenntnis vom 25. April 2023, G307 22221515/7E, Beschlüsse vom 6. April 2023, G307 22221514/7E, vom 15. Mai 2022, G307 22221515/12Z, und vom 6. Juni 2023, G307 22221515/19Z) binnen drei Wochen ein Vermögensbekenntnis vorzulegen. Nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen wurde die (ihm mit EMail vom 7. November 2023 angekündigte) Zustellung dieses Auftrags schließlich mit 10. November 2023 ausgewiesen.

2Nachdem der Antragsteller diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, wurde dem Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2023, Ra 2023/22/011527 ua., nicht stattgegeben. Die Zustellung dieses Beschlusses ist mit 18. Dezember 2023 ausgewiesen.

3Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Dezember 2023, legte der Antragsteller (insgesamt vier) Vermögensbekenntnisse vor. In einem Begleitschreiben brachte er vor, ein unvorhergesehenes Ereignis habe die Einhaltung der Frist verhindert, und ersuchte, wenn es eine Möglichkeit dazu gebe, um Berücksichtigung dieses Umstandes.

4Damit wurde der Sache nach ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist der oben dargestellten verfahrensleitenden Anordnung betreffend seinen Verfahrenshilfeantrag gestellt (vgl. dazu dort im Zusammenhang mit einem Auftrag zur Verbesserung eines Wiederaufnahmeantrags VwGH 20.6.2022, Ra 2021/10/0168, bzw. betreffend einen Mängelbehebungsauftrag im Zusammenhang mit einem Verfahrenshilfeantrag VwGH 30.5.2012, 2012/13/0049, 0050).

5Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs. 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (vgl. VwGH 10.12.2018, Ra 2018/01/0488, Rn. 1, mwN).

6Der Antragsteller führt in seinem Schreiben seine „Krankheit als unvorhergesehenen Grund“ ins Treffen. Diesbezüglich verweist er auf einen medizinischen Notfall im August 2022, infolge dessen er zehn Tage im Krankenhaus gewesen sei, auf einen Vorfall im November 2021 mit bleibenden gesundheitlichen Folgen für ihn sowie auf den durch eine näher bezeichnete Krankheit (Aphasie) bewirkten Verlust seiner Deutschkenntnisse.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloß minderen Grades beruhend zu beurteilen ist. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters entgegenzuwirken. Der Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl. zu allem VwGH 3.2.2020, Ra 2019/04/0119, Rn. 10, mwN).

8Eine derartige Glaubhaftmachung ist im vorliegenden Fall bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitraum im November 2023 insbesondere im Hinblick auf die fehlende Möglichkeit, der Fristversäumung durch andere Dispositionen entgegenzuwirken angesichts des insoweit nicht näher konkretisierten und auch nicht bescheinigten Vorbringens des Antragstellers nicht erfolgt.

9Der Antragsteller bestreitet weder die Zustellung des Verbesserungsauftrages noch den Umstand der Kenntnisnahme davon. Soweit er (in nicht näher substantiierter Weise) vorbringt, die „offiziellen Mailings“ seien von jemand anderen empfangen worden, er habe die „offiziellen Briefe“ von der Post nicht erhalten, diese „Mailings“ aber wie diesem Schreiben zu entnehmen sei letztendlich erhalten, könne aber nicht sagen, wann, zeigt er damit das Vorliegen eines bloß minderen Grades des Versehens (im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG) hinsichtlich der Versäumung der Mängelbehebungsfrist nicht auf, zumal auch in keiner Weise dargelegt wird, weshalb ihm die Eruierung des Zustellzeitpunktes nicht möglich oder zumutbar gewesen sein sollte (vgl. im Übrigen im Hinblick darauf, dass der Antragsteller auf seine fehlenden Deutschkenntnisse sowie darauf verweist, unverzüglich mit der Übersetzung der „offiziellen Briefe“ begonnen zu haben auch VwGH 19.9.2007, 2007/08/0097, 0098, mwN, wonach mangelnde deutsche Sprachkenntnisse als solche keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen und gerade das Wissen um die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache den Antragsteller in Bezug auf die Einhaltung von Fristen zu besonderer Sorgfalt veranlassen muss).

10Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Wiedereinsetzungsantrag entgegen § 24 Abs 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht worden ist. Ein Auftrag an den Wiedereinsetzungswerber, den Wiedereinsetzungsantrag diesbezüglich zu verbessern, erübrigt sich aber, wenn wie im vorliegenden Fall der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keine Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0049, Pkt. 7, mwN).

11Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war aus den dargelegten Gründen gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Wien, am 6. März 2024