Inadmissibility of revision against denial of EU long-term residence due to dual basis of criminal record and insufficient income

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein 1973 geborener serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 29. Jänner 2016 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels als Künstler. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2017 modifizierte er diesen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“.

2Mit Bescheid vom 10. November 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag vom 29. Jänner 2016 und den Zweckänderungsantrag vom 14. Februar 2017 ab. In ihrer Begründung hielt die belangte Behörde zunächst fest, seitens des Revisionswerbers seien trotz Aufforderung keine entsprechenden Nachweise übermittelt worden, sodass der Verlängerungsantrag in Folge des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung nämlich der Voraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wonach die Tätigkeit des Antragstellers überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt sein muss und sein Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das er aus seiner künstlerischen Tätigkeit bezieht abzuweisen sei. Zur Abweisung des Zweckänderungsantrags verwies die belangte Behörde auf ein (näher dargestelltes) Strafurteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. August 2017, aufgrund dessen vom Vorliegen des Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG auszugehen sei. Abschließend erfolgten Ausführungen zur Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Nach Darstellung des Verfahrensganges sowie des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber verfüge seit 1. Februar 2012 zuletzt bis 3. Februar 2016 über den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Künstler“ (gemeint wohl: eine Aufenthaltsbewilligung „Künstler“). Er sei mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet und habe zwei gemeinsame 1997 und 1998 geborene Kinder, die ebenfalls serbische Staatsangehörige seien; die Familie sei ihm 2013 nach Österreich nachgefolgt.

Nach Erlangung seines Aufenthaltstitels habe der Revisionswerber eine Reinigungsfirma (XGmbH) gegründet, deren alleiniger Geschäftsführer er gewesen sei und die am 7. Mai 2019 (nach Anmeldung des Konkurses) aufgelöst worden sei. Bereits zuvor sei am 11. April 2019 die YGmbH mit dem Geschäftszweck „Gebäudereinigung Handelsgewerbe“ gegründet worden, bei welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau handelsrechtliche Geschäftsführer und Gesellschafter seien (und sein Sohn ebenfalls handelsrechtlicher Geschäftsführer sei). Es könne so das Verwaltungsgericht nicht festgestellt werden, ob der Revisionswerber ein Gewerbe für diesen Geschäftszweig angemeldet habe und ob er (bzw. seine Ehefrau) aus dieser Tätigkeit ein regelmäßiges Einkommen beziehe. Auch könne nicht festgestellt werden, ob der Revisionswerber jemals während seines Aufenthaltes sein überwiegendes Einkommen aus seiner Tätigkeit als selbständiger Künstler bestritten habe. Seit 2016 sei der Revisionswerber jedenfalls nicht mehr als selbständiger Künstler tätig.

Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XGmbH sei der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. August 2017 wegen des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder BauarbeiterUrlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs. 1, Abs. 3 erster und zweiter Fall, § 12 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) und wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 und 148 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die der Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten stellte das Verwaltungsgericht näher dar.

Es könne so das Verwaltungsgericht weiter nicht festgestellt werden, über welches Haushaltsnettoeinkommen der Revisionswerber verfüge. Über Ersparnisse verfüge er nicht. Aufgrund der (zur Verurteilung führenden) Vorfälle im Jahr 2016 sei der Revisionswerber mit persönlichen Schulden in der Höhe von rund € 300.000, belastet, die zu monatlichen Pfändungen bis zum Existenzminimum führen würden. Ein Schuldenregulierungsverfahren sei mangels kostendeckenden Vermögens und wegen Zahlungsunfähigkeit des Revisionswerbers mit Beschluss vom 20. Februar 2023 nicht eröffnet worden. Der Revisionswerber habe die Prüfung auf dem Sprachniveau B1 bestanden. Seine Freizeit verbringe er primär mit seiner Familie, weitere soziale Bindungen in Österreich seien nicht feststellbar.

5In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, die belangte Behörde habe den vom Revisionswerber zuletzt beantragten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ mit der Begründung abgewiesen, dass die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG nicht erfüllt sei. Für das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne der genannten Bestimmungen sei auf die Art und Schwere des Fehlverhaltens, welches festzustellen sei, abzustellen und eine das gesamte Fehlverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten; im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen sei eine Gefährdungsprognose gestützt auf das zugrundeliegende Fehlverhalten zu treffen. Vorliegend habe sich der Tatzeitraum über ein halbes Jahr erstreckt, der Revisionswerber sei wegen gewerbsmäßiger „Ausübung“ bestraft worden und das Verhalten habe zum Zusammentreffen zweier Straftaten geführt. Das zeige, dass der Revisionswerber nicht bereit sei, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen, und Rechtsvorschriften gerade im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit nicht beachte. Unabhängig davon, dass im konkreten Fall die zugrundeliegenden Taten bereits rund sechs Jahre zurücklägen, kam das erkennende Gericht aufgrund deren Verwerflichkeit, der nunmehrigen Verantwortung (der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung zu dem der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt angegeben, dass der Geschäftsführer einer „Subfirma“ primär verantwortlich gewesen sei) und seiner aufrechten Tätigkeit als Geschäftsführer im Zusammenhang mit seiner (festgestellten) schwierigen finanziellen Situation zum Schluss, dass nach wie vor von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch den Aufenthalt des Revisionswerbers auszugehen sei, sodass die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG nicht erfüllt sei.

Darüber hinaus verwies das Verwaltungsgericht auf die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG, der zufolge der Revisionswerber Einkünfte in der Höhe der Richtsätze des § 293 ASVG nachzuweisen habe. Es sei im vorliegenden Fall nicht feststellbar gewesen, ob und inwieweit das prognostizierte Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz erreiche. Ein Nachweis der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG liege somit auch nicht vor.

Gemäß § 11 Abs. 3 NAG könne ein Aufenthaltstitel trotz Ermangelung einer Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 und 4 NAG erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten sei. Dabei verlange Art. 8 EMRK eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen mit den persönlichen Interessen des Fremden an einem Verbleib in Österreich. Richtig sei, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt grundsätzlich vom Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Anderes gelte, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit nicht genützt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich, dass der Revisionswerber sich zwar sprachlich in Österreich integriert habe, eine maßgebliche soziale und berufliche Integration des Revisionswerbers jedoch bislang nicht stattgefunden habe. Es seien auch keine maßgeblichen Gründe vorgebracht worden, warum der Revisionswerber nicht in sein Herkunftsland zurückkehren könne. Die in Österreich lebende Ehegattin und Tochter des Revisionswerbers würden ihre Aufenthaltstitel ausschließlich vom Revisionswerber ableiten, weshalb eine „nunmehrige Ableitung nicht mehr möglich sein“ werde. Da im Sinn der Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände sowie der vorliegenden Interessenlage im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung die familiären und privaten Interessen des Revisionswerbers die öffentlichen Interessen an der Abweisung des Antrags nicht übersteigen würden, sei unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 3 NAG aus Gründen des Art. 8 EMRK die Erteilung des zuletzt beantragten Aufenthaltstitels nicht geboten. Die Abweisung des mit dem Zweckänderungsantrag beantragten Aufenthaltstitels sei somit rechtmäßig gewesen.

Auch die Abweisung des Verlängerungsantrages sei zu Recht erfolgt, weil unbestritten festgestellt worden sei, dass die bisherige Tätigkeit des Revisionswerbers als selbständiger Künstler von ihm nicht mehr ausgeübt werde und er somit seinen Unterhalt jedenfalls nicht mehr aus seiner künstlerischen Tätigkeit durch entsprechendes Einkommen decke, womit die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG nicht mehr gegeben sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

7Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

9Das Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers beschränkt sich auf die Wiedergabe von Rechtsätzen einzelner Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie auf das darauf gestützte Vorbringen, dass die Erörterungen des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Gefährdungsprognose unvollständig erfolgt seien, auf den Umstand der zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nicht hinreichend eingegangen worden sei und das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wonach die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügenden Drittstaatsangehörigen am Maßstab des § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und somit unter Berücksichtigung des § 53 Abs. 3 FPG zu prüfen sei. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob Personen, „die seit fast 20 Jahren in Österreich aufhältig sind, die lediglich einmal delinquiert haben [...], dennoch allein aufgrund der Beschaffenheit der Verurteilung als gefährlich zu erachten“ seien.

10Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass sich eine Revision als unzulässig erweist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht und im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt wird (vgl. etwa VwGH 25.5.2023, Ra 2022/22/0022, Rn. 8, mwN).

11Ausgehend davon zeigt der Revisionswerber mit dem dargestellten der Sache nach allein gegen die vom Verwaltungsgericht als fehlend angesehene Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG gerichteten Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch auf das Fehlen der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG gestützt hat und sich der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts zum nicht erbrachten Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel wendet.

12Soweit einer der vom Revisionswerber wiedergegebenen Rechtsätze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Interessenabwägung (dort nach § 9 BFAVG) zum Gegenstand hat, ist anzumerken, dass es dem Zulässigkeitsvorbringen insoweit an fallbezogenen Ausführungen dazu fehlt, weshalb die vorliegend vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung als unvertretbar anzusehen sei (vgl. dazu, dass die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG ist, zudem etwa VwGH 4.4.2023, Ra 2019/22/0140, Pkt. 7.2., mwN). An dieser Beurteilung vermag auch das diesbezüglich ergänzende Vorbringen in den weiteren Revisionsgründen nichts zu ändern.

13Soweit ein weiterer der vom Revisionswerber wiedergegebenen Rechtsätze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum Gegenstand hat, genügt der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall ohnehin eine mündliche Verhandlung durchgeführt und sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft hat.

14In der Revision wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht, der Revisionswerber sei durch die Unterlassung eines Vorgehens nach § 25 NAG in Rechten verletzt, sodass insgesamt keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. August 2023