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Ra 2023/22/0110 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220110.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging revocation of residence permit for marriage of convenience based on insufficient ex officio investigation at issuance

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s dismissal of the complaint and confirming the validity of the administrative authority’s order to reopen the proceedings and revoke the residence permit. The case involved an Egyptian national who challenged the authority’s revocation of a residence permit based on a marriage with a Slovakian citizen, which had ended in divorce, as well as the rejection of a subsequent application for a permanent residence card, contesting the authority’s failure to investigate the marriage's authenticity at the time of the initial issuance. The court found the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the petitioner did not demonstrate a legal question of fundamental significance; the lower court had correctly established that the marriage constituted a "marriage of convenience" based on evidence emerging post-issuance, and the authority had initially fulfilled its duty of ex officio investigation within the bounds of existing case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, even if the administrative court's assessment of factual circumstances differs from the applicant's view.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility general legal significance residence permit cohabitation investigation duties Article 133 BVG abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG
Februar 2016 eine Aufenthaltskarte (§ 54 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz [NAG]) ausgestellt worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
März 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungstermine gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG (mit einer im Revisionsfall nicht relevanten Maßgabe) als unbegründet ab.
§ 25a Abs. 1 VwGG
7An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 54a NAG
Unter einem wies die Behörde den genannten Antrag sowie einen weiteren, noch nicht bescheidmäßig erledigten Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54a NAG) vom 22.
§ 54 Abs. 7 NAG
Zugleich stellte sie fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle (§ 54 Abs. 7 NAG).
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0207
etwa VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0207, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 20. Mai 2022 nahm die belangte Behörde (der Landeshauptmann von Wien) das rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren, in welchem dem Revisionswerber, einem im Jahr 1987 geborenen, ägyptischen Staatsangehörigen, aufgrund von dessen Antrag vom 11. Februar 2016 eine Aufenthaltskarte (§ 54 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz [NAG]) ausgestellt worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wies die Behörde den genannten Antrag sowie einen weiteren, noch nicht bescheidmäßig erledigten Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54a NAG) vom 22. Juli 2021 zurück. Zugleich stellte sie fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle (§ 54 Abs. 7 NAG).

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. März 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungstermine gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG (mit einer im Revisionsfall nicht relevanten Maßgabe) als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht legte ausführlich dar, weshalb es aufgrund umfangreicher Ermittlungsergebnisse wie auch bereits die belangte Behörde zum Schluss gelangte, dass es sich bei der zwischen dem Revisionswerber und einer slowakischen Staatsangehörigen im Februar 2016 geschlossenen und Ende 2019 wieder geschiedenen Ehe, auf die er sich bei Beantragung der Aufenthaltskarte berufen habe, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.

4Weiters begründete das Verwaltungsgericht näher, weshalb in der gegenständlichen Konstellation davon auszugehen sei, dass die belangte Behörde anlässlich der Ausstellung der gegenständlichen Dokumentation ihren amtswegigen Ermittlungspflichten in zweckmäßiger und geeigneter Weise nachgekommen sei, sodass der Wiederaufnahme des in Rede stehenden Verfahrens auch unter diesem Gesichtspunkt keine rechtlichen Hindernisse entgegen stünden.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist:

6Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8Der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass es sich gegenständlich um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe, tritt die Revision nicht entgegen. Ihrem Vorbringen, das allein darauf abzielt, darzulegen, dass es die belangte Behörde bei Ausstellung der Aufenthaltskarte verabsäumt habe, einfache Ermittlungsschritte zu setzen, die es ihr bereits zum damaligen Zeitpunkt erlaubt hätten, festzustellen, dass zwischen dem Revisionswerber und seiner slowakischen Ehegattin kein Familienleben im Sinn von Art. 8 EMRK bestanden habe, ist Folgendes entgegenzuhalten:

9Das Verwaltungsgericht hat zu dem in der Revision relevierten Aspekt der im Rahmen des im Jahr 2016 geführten Verfahrens pflichtgemäß zu setzenden, behördlichen Erhebungen festgehalten, dass die gewichtigen Anhaltspunkte (u.a. Zeugenaussagen sowie Verständigung durch die Landespolizeidirektion Wien vom 12. Juli 2017), die schlussendlich in Zusammenschau mit weiteren Ermittlungsergebnissen das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestätigten, erst nach Ausstellung der Aufenthaltskarte zu Tage getreten seien. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zeigt der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht auf (vgl. etwa VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0207, Rn. 10, mwN).

10Da die Revision somit keine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 2023