VwGH dismisses revision on residence permit for Gambian relative of EU resident uncle due to lack of household ties.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 23. März 2022 wies die belangte Behörde (der Landeshauptmann von Wien) den bei ihr am 24. August 2021 eingelangten Antrag des Revisionswerbers, eines im Jahr 2017 geborenen gambischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Revisionswerber nicht Angehöriger eines Österreichers sei.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. November 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe ab, dass dessen Antrag mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen werde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Zusammenführende sei die österreichische Ehegattin des über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügenden Onkels des Revisionswerbers, der wie der Revisionswerber die gambische Staatsangehörigkeit besitze.

4Mit Beschluss eines gambischen Vormundschaftsgerichts vom 25. Februar 2021 sei ausgesprochen worden, dass der Revisionswerber als Pflegekind bei der Zusammenführenden und deren Ehegatten (dem Onkel des Revisionswerbers) als Pflegeeltern unter der Aufsicht der (gambischen) Jugendwohlfahrtsbehörde untergebracht werde. Eine Adoption des Revisionswerbers liege nicht vor. Eine solche könne laut Angaben des Revisionswerbers erst drei Jahre nach dem vormundschaftsgerichtlichen Beschluss vom 25. Februar 2021 erfolgen.

5Der Onkel des Revisionswerbers, der seit 2015 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet sei, lebe grundsätzlich in Österreich, habe sich jedoch immer wieder in Gambia aufgehalten. So sei er von 11. April 2018 bis 18. Juni 2018, von 3. Dezember 2018 bis 4. Februar 2019, von 16. Oktober 2019 bis 26. November 2019, von 14. Dezember 2020 bis 25. Juni 2021 sowie von 15. Oktober 2021 bis 5. Mai 2022 in Gambia gewesen. Ab dem Jahr 2016 sei er in Österreich in diversen Beschäftigungsverhältnissen gestanden, wobei diese zumeist von kurzer Dauer gewesen seien. Zwischenzeitig habe er auch Arbeitslosengeld bezogen. Er habe eine zwanzigjährige Tochter, die in Gambia lebe. Weiters habe er zehn Geschwister.

6Seine Ehegattin, die Zusammenführende, gehe in Österreich einer Erwerbstätigkeit nach, wobei sie seit dem Jahr 2007 durchgehend beschäftigt sei und ca. € 1.900, im Monat verdiene. Sie habe Urlaubsaufenthalte in Gambia verbracht, und zwar einen Monat im Jahr 2018, vier Wochen zum Jahreswechsel 2018/2019, zwei Wochen im Juni 2019, drei Wochen im Zeitraum Oktober/November 2019 sowie die Zeiträume von 23. Oktober 2021 bis 24. November 2021 und von 16. April 2022 bis 29. April 2022.

7Der Onkel des Revisionswerbers und dessen Ehegattin verfügten über eigene Bankkonten. In Gambia besitze die Familie des Revisionswerbers ein Grundstück, auf dem drei Häuser errichtet worden seien. In einem der drei Häuser wohnten der Revisionswerber, dessen Großmutter und dessen Vater mit seiner „neuen“ Frau und einem Kind. In dem zweiten Haus lebe eine Tante des Revisionswerbers. Das dritte Haus gehöre der Zusammenführenden und deren Ehegatten, dem Onkel des Revisionswerbers, welche dieses Haus während ihrer Aufenthalte in Gambia nutzten. Ob der Revisionswerber während dieser Aufenthalte bei seinem Onkel und der Zusammenführenden gewohnt bzw. genächtigt habe, habe nicht festgestellt werden können.

8Im Rahmen seiner Sachverhaltsfeststellungen verneinte das Verwaltungsgericht auf Basis ausführlich dargelegter beweiswürdigender Überlegungen auch, dass der Revisionswerber bereits im Herkunftsstaat von der Zusammenführenden Unterhalt bezogen habe.

9In rechtlicher Hinsicht folgerte es aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, dass zum Einen die in § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG genannte Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dieser Bestimmung (Bezug von Unterhalt durch den Revisionswerber von der Zusammenführenden bereits in dessen Herkunftsstaat) nicht vorliege.

10Zum Anderen habe der Revisionswerber, der in Gambia mit seinem Vater und seiner Großmutter in einem Haus lebe, nicht mit der in Österreich wohnhaften und hier erwerbstätigen Zusammenführenden in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Diese habe lediglich Urlaubsaufenthalte in Gambia verbracht. Infolgedessen sei auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG zu erteilen.

11Mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 47 Abs. 3 NAG sei der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzuweisen gewesen.

12Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 27. Februar 2023, E 80/20235, ablehnte und sie mit Beschluss vom 27. März 2023, E 80/20237, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

13Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wendet sich im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, auf deren Grundlage der Bezug von Unterhalt durch den Revisionswerber bereits im Herkunftsstaat verneint wurde (§ 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG). Zudem fehle es an Rechtsprechung betreffend das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft im Sinn von § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG.

Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG liegen nicht vor:

14Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

15Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

16Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B - VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

17Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN).

18Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Beweiswürdigung vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen fallbezogen nicht aufzuzeigen. Es gelingt der Revision nicht darzulegen, dass die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung, die sich auf eine Mehrzahl von Aspekten (insbesondere auf die in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretenen Widersprüche zwischen den Angaben der Zusammenführenden und jenen des Onkels des Revisionswerbers) gründet, unvertretbar wäre. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht bei seinen beweiswürdigenden Überlegungen maßgebliche Aspekte der Zeugenaussagen oder des Parteivorbringens nicht berücksichtigt hätte.

19Die Revision beruft sich ferner auf einen Begründungsmangel. Vorliegend ist jedoch nicht zu sehen, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts den Anforderungen des § 60 AVG iVm. § 17 VwGVG nicht entspräche (siehe dazu etwa VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, Pkt. 7.2.).

20Soweit der Revisionswerber rügt, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes die Aufnahme aller nötigen Beweise (zur Frage einer Unterhaltsgewährung durch die Zusammenführende bereits im Herkunftsstaat) unterlassen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine zusätzliche Beweisaufnahme (etwa durch Vernehmung weiterer Zeugen) nicht beantragt wurde. Die Frage, ob auf Basis eines konkret gegebenen Stands der Ermittlungen ein ausreichend erhobener Sachverhalt vorliegt oder ob von Amts wegen noch weitere Beweisaufnahmen erforderlich sind, stellt aber regelmäßig - sofern nicht von einem krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler auszugehen ist - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, Pkt. 6.2.1.). Vorliegend zeigt der Revisionswerber nicht auf, inwiefern das Unterbleiben einer weitergehenden amtswegigen Beweisaufnahme nach Lage des Falls einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Fehler darstellen sollte.

21Entgegen der Rechtsauffassung des Revisionswerbers liegt gegenständlich auch keine Abweichung von der in der Revision angeführten Entscheidung VwGH 17.11.2015, Ro 2015/22/0005, vor. Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht anders als dies in dem zuletzt zitierten hg. Verfahren der Fall war dem angefochtenen Erkenntnis gestützt auf eine (wie dargestellt) nicht als unschlüssig zu erkennende Beweiswürdigung zugrunde gelegt, es seien keine Unterhaltsleistungen der Zusammenführenden an den Revisionswerber festzustellen gewesen.

22Im Hinblick auf die von der Zusammenführenden bloß im Rahmen von Urlaubsaufenthalten verbrachten Zeiten in Gambia wirft auch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass zwischen der Zusammenführenden und dem Revisionswerber keine häusliche Gemeinschaft in dessen Herkunftsstaat bestanden habe (vgl. § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG), infolge der insoweit eindeutigen Rechtslage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

23Mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG war die Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2024