VwGH annulled administrative court decision for procedural error and lack of jurisdiction regarding residence permit application.

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich seines Spruchpunktes A wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie hinsichtlich seines Spruchpunktes B wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem am 28. Februar 2023 mündlich verkündeten und mit 21. März 2023 schriftlich ausgefertigten angefochtenen Erkenntnis wies das durch Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, angerufene Verwaltungsgericht Wien unter Spruchpunkt A dessen Antrag vom 24. Oktober 2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, über den die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) nicht fristgerecht entschieden hatte, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG sowie § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm. § 5 Abs. 1 letzter Satz iVm. § 2a Abs. 2 NAGDurchführungsverordnung (NAG-DV) ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Unter dem schriftlich ergangenen Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses vom 21. März 2023 sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG sowie § 55 NAG iVm. § 7 Abs. 1 Z 2 iVm. § 2a Abs. 2 NAGDV abgewiesen werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht ebenfalls für nicht zulässig.

3Zu Spruchpunkt A führte das Verwaltungsgericht begründend aus, der Revisionswerber habe mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 24. Oktober 2019 u.a. ein Lichtbild vorgelegt. Am 12. August 2021 habe er der belangten Behörde neuerlich aktuelle Lichtbilder übermittelt. Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2022 habe er nach einer Vielzahl von Urgenzen Säumnisbeschwerde erhoben und mit Eingabe vom 17. März 2022 am 16. März 2022 angefertigte Lichtbilder beigebracht. Am 19. April 2022 sei die Säumnisbeschwerde samt dem Verfahrensakt dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt worden.

4In rechtlicher Hinsicht hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Säumnisbeschwerde als zulässig und begründet zu erachten sei.

5Für den Erfolg des gegenständlichen Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sei es jedoch gemäß § 2a Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 1 letzter Satz NAGDV erforderlich, dass ein Lichtbild des Antragstellers vorliege, das zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sei. Dabei handle es sich um eine in der NAGDV vorgesehene Mitwirkungs- und Nachweispflicht im Ermittlungsverfahren, die die Ausstellung des begehrten „Aufenthaltstitels“ (hier: Aufenthaltskarte) entsprechend den inhaltlichen Anforderungen von Gesetz und Verordnung ermöglichen solle. Da das vom Revisionswerber zuletzt vorgelegte Lichtbild vom 16. März 2022 stamme und somit zum Zeitpunkt der am 28. Februar 2023 mündlich verkündeten Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits älter als sechs Monate gewesen sei, liege kein aktuelles Lichtbild im Sinn von § 2a Abs. 2 NAG-DV vor. Folglich sei der gegenständliche Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte mangels Vorliegens eines aktuellen Lichtbildes abzuweisen gewesen.

6Hinsichtlich Spruchpunkt B führte das Verwaltungsgericht aus, es handle sich bei dem (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz des Revisionswerbers vom 16. November 2022 gestellten) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 55 NAG um einen zulässigen Eventualantrag, über den das Verwaltungsgericht infolge der Abweisung des Hauptantrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses) inhaltlich abzusprechen habe. Auch dieser Antrag sei mangels Vorliegens eines aktuellen Lichtbildes gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm. § 2a Abs. 2 NAGDV abzuweisen gewesen.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung insbesondere gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, dass in der vorliegenden Konstellation, obwohl an den Revisionswerber keine Aufforderung zur (neuerlichen) Vorlage eines Lichtbildes ergangen sei, dem verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen Fehlens eines aktuellen Lichtbildes im Sinn von § 2a Abs. 2 erster Satz iVm. § 5 Abs. 1 letzter Satz NAG-DV der Erfolg zu versagen gewesen sei.

8Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist aus dem von ihr dargestellten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt.

10Die maßgeblichen Bestimmungen der NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 13/2022, lauten:

„1. Abschnitt

Zu § 8 Abs. 2 NAG [Anm. des Verwaltungsgerichtshofes: betrifft die Festlegung von Aussehen und Inhalt von Aufenthaltstiteln]

...

Lichtbild

§ 2a. ...

(2) Das Lichtbild darf zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat abzugeben. Für das Lichtbild darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.

...

2. Abschnitt

Zu § 9 Abs. 3 NAG [Anm. des Verwaltungsgerichtshofes: betrifft die Festlegung von Form und Inhalt von Dokumentationen]

...

Form und Inhalt der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte

§ 5. (1) Aufenthaltskarten (§ 54 NAG) sind als Karten nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, ABl. Nr. L 188 vom 12.7.2019 S. 67, nach dem Muster der Anlage E auszustellen. §§ 2a und 2b gelten sinngemäß.

...

3. Abschnitt

Zu § 19 Abs. 3 NAG [Anm. des Verwaltungsgerichtshofes: betrifft die Festlegung von Urkunden und Nachweisen für den jeweiligen Aufenthaltszweck]

...

Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel

§ 7. (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1) sind unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den §§ 8 und 9 folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:

...

2.Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a;

...“.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem Erfordernis der Vorlage eines aktuellen Lichtbildes im Sinn von § 2a Abs. 2 NAGDV bereits festgehalten, dass der Antragsteller gemäß den in § 39 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG festgelegten Grundsätzen für die Führung eines Ermittlungsverfahrens auf seine Verpflichtung zur Beibringung eines solchen Lichtbildes hinzuweisen ist (vgl. VwGH 24.8.2023, Ro 2021/22/0014, 0015, Rn. 25/26, mwN). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht diesen Grundsatz seinem Inhalt nach grundlegend verkannt:

12Fallbezogen entsprachen die Lichtbilder, die der Revisionswerber hinsichtlich seines Antrags auf Ausstellung einer unionsrechtlichen Dokumentation im Laufe des Verfahrens mehrmals übermittelt hatte, lediglich deshalb nicht mehr den Anforderungen des § 2a Abs. 2 erster Satz iVm. § 5 Abs. 1 letzter Satz NAGDV, weil seit der Antragseinbringung im Oktober 2019 in Summe mehr als drei Jahre und auch seit der zuletzt erfolgten Übermittlung eines aktualisierten Lichtbildes neuerlich mehr als sechs Monate vergangen waren und somit das dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2023 zur Verfügung stehende Lichtbild nicht mehr „zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate“ war.

13Die unter Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses vorgenommene Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG durch mündliche Verkündung der Entscheidung ohne Einräumung einer angemessenen Frist für die neuerliche Vorlage eines aktuellen Lichtbilds steht daher schon im Hinblick auf die oben angeführte hg. Rechtsprechung keinesfalls im Einklang mit der Rechtslage.

14Im Umfang seines Spruchpunktes A war das angefochtene Erkenntnis daher wegen vorrangig wahrzunehmender inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

15Die Aufhebung des Spruchpunktes A des angefochtenen Erkenntnisses zieht zwingend auch die Rechtswidrigkeit des unter Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses ergangenen Abspruchs des Verwaltungsgerichts über einen „Eventualantrag“ des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach sich. Die gemäß § 42 Abs. 3 VwGG ex tunc wirkende Aufhebung des Spruchpunktes A bewirkt nämlich jedenfalls, dass der Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt wurde, sodass der Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts belastet ist (vgl. etwa VwGH 19.5.2011, 2009/21/0214; VwGH 9.10.2020, Ra 2020/03/0101, Rn. 22).

16Somit war das angefochtene Erkenntnis aus den genannten Erwägungen ohne dass auf das weitere Vorbringen der Revision einzugehen wäre in seinem gesamten Umfang, nämlich hinsichtlich Spruchpunkt A gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie hinsichtlich Spruchpunkt B gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, aufzuheben.

17Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. Jänner 2024