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Ra 2023/22/0100 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220100.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Kosovar national due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, a Kosovar national, argued that immediate execution would cause disproportionate hardship, while the authority remained silent. The court ruled that no compelling public interest opposed the suspension, thereby allowing the applicant to remain pending the final decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 VwGVG; Suspension of execution is granted when compelling public interests do not oppose it and execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest Kosovar national Administrative Court suspension of execution Aufenthaltsvisum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Oktober 2019 auf neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG sowie (u.a.) § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
KI-generiert
Ra 2023/22/0193
VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2023/22/0030
Derivative residence rights under § 57 NAG: sufficiency of sporadic cross-border self-employment to constitute sustained exercise of EU free movement rights
G306 2010640-2
Administrative court dismisses asylum application rejection due to authority's failure to act immediately.
G306 2141827-1
Special protection residence permit eligibility under § 46a Abs. 1 Z 4 FPG vs. § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 24. Oktober 2019 auf neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG sowie (u.a.) § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Der Revisionswerber legte in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dar, aus welchen Gründen für ihn in der vorliegenden Konstellation mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde nahm dazu nicht Stellung.

4Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht ersichtlich, sodass dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. Juni 2023