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Ra 2023/22/0089 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220089.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for deportation order due to lack of concrete disproportionate hardship argumentation.

Geschäftsnummer Ra 2023/22/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision seeking suspension of a deportation order against a Kosovar national. The applicant argued that his lawful residence registration and clean criminal record constituted disproportionate hardship if he were deported. The court held that these general facts were insufficient to demonstrate specific, concrete disadvantages arising from the actual departure from the territory.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize specific factual circumstances proving disproportionate hardship; general integration factors alone do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspension of execution disproportionate hardship interests balancing deportation order concrete facts requirement administrative court Wiedereinbürgerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.1.2021, Ra 2021/17/0014
etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2021/17/0014).
VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029
etwa VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2022 betreffend Wiederaufnahme von Verfahren und Abweisung von Anträgen auf Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach dem NAG als unbegründet ab.

2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit einem Aufschiebungsantrag verbundene außerordentliche Revision. Der Antrag wird ausschließlich damit begründet, dass das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich sei, der Revisionswerber ordnungsgemäß mit Wohnsitz gemeldet und strafrechtlich unbescholten sei sowie zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden.

3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre.

3.2. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat der Revisionswerber im Aufschiebungsantrag (unter anderem) zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil im Fall des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung gelegen wäre. Er hat dabei konkret darzulegen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungsobliegenheit sind streng (vgl. etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2021/17/0014).

4. Gegenständlich legt der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des Vorgesagten in keiner Weise dar. Er beschränkt sich vielmehr darauf, einzelne Aspekte seiner Integration in Österreich nämlich seine ordnungsgemäße (Wohnsitz)Meldung und seine strafrechtliche Unbescholtenheit hervorzukehren. Er unterlässt dabei jedoch jegliches Vorbringen, inwieweit für ihn das Verlassen des Bundesgebiets einen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte.

5. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt allein schon im Hinblick darauf nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).

Wien, am 22. Mai 2023