VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal issue regarding evidence assessment in residence permit case.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein 1987 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Mai 2019 unter Berufung auf seine am 13. Mai 2019 geschlossene Ehe mit der 1970 geborenen österreichischen Staatsbürgerin N.G. bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

2Mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers gestützt auf § 11 Abs. 1 Z 4 NAG ab, weil es sich bei der Ehe mit N.G. um eine Aufenthaltsehe handle.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

4Bei der Darstellung des Verfahrensgangs wies das Verwaltungsgericht zunächst darauf hin, es habe am 29. September 2020 eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers durchgeführt, weil dieser nach den Angaben seiner Rechtsvertreterin in der Verhandlung in der Türkei aufhältig sei und nicht nach Österreich einreisen habe können. In der Folge habe das Verwaltungsgericht in den weiteren Tagsatzungen am 26. November 2020 und am 25. Mai 2021 erfolglos mehrere Versuche unternommen, den Revisionswerber mittels Videokonferenz einzuvernehmen. Ein während des Beschwerdeverfahrens vom Revisionswerber am 8. Jänner 2021 beim Österreichischen Generalkonsulat (ÖGK) Istanbul gestellter Antrag auf Ausstellung eines Visums zur Einreise nach Österreich sei abgewiesen worden. Schließlich seien am 1. Dezember 2021 der Revisionswerber unter Heranziehung eines vom Verwaltungsgericht erstellten Fragenkatalogs vor dem ÖGK Istanbul und zeitgleich die Ehegattin N.G. vor dem Verwaltungsgericht einvernommen worden.

5Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung über den dargestellten Verfahrensgang hinaus zugrunde, der Revisionswerber sei 2018 nach Österreich eingereist und am 11. Dezember 2018 gemeinsam mit der österreichischen Staatsbürgerin N.G. beim Standesamt Pernitz erschienen, um einen „Antrag auf Eheschließung (Ermittlung der Ehefähigkeit)“ zu stellen. Da sich beim Standesbeamten der Eindruck des Vorliegens einer Aufenthaltsehe ergeben habe, habe dieser seine Verdachtsgründe der Landespolizeidirektion (LPD) zur Kenntnis gebracht. Der Revisionswerber sei am 21. Dezember 2018 freiwillig in die Türkei ausgereist, woraufhin N.G. den „Antrag vom 11.12.2018“ zurückgezogen habe. Die am 13. Mai 2019 in der Türkei eingegangene Ehe, bei der es sich für den Revisionswerber um die erste, für seine Ehegattin um die vierte Ehe handle, sei allein zum Zweck geschlossen worden, dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG für das Bundesgebiet zu verschaffen. Ein tatsächliches Ehe bzw. Familienleben im Sinn einer ehelichen Wohn, Wirtschafts und Geschlechtsgemeinschaft sei nie beabsichtigt gewesen und auch nie geführt worden.

6In seiner (sich über mehr als 80 Seiten erstreckenden) Beweiswürdigung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass in den Einvernahmen und Befragungen des Revisionswerbers (ua. im Dezember 2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und im November 2019 vor der ÖB Ankara) sowie seiner Ehegattin (ua. im Juli 2019 bei der LPD) etliche Widersprüche, Abweichungen und Unplausibilitäten zu verschiedensten Aspekten der Beziehungsbegründung, der Eheschließung und der vermeintlich geführten Ehe hervorgekommen seien (etwa zum Ausgangspunkt ihres Kennenlernens, zu den ersten beiden persönlichen Treffen, zur gemeinsam in Österreich verbrachten Zeit, zur näheren wechselseitigen Kenntnis, zum Heiratsantrag, zum Altersunterschied, zur vormals angedachten Trauung in Pernitz, zur Hochzeit in der Türkei und zur Führung des behaupteten Ehe und Familienlebens). Das Verwaltungsgericht verkenne zwar nicht, dass die Ehegatten in ihren Angaben auch Übereinstimmungen erzielt hätten, jedoch würden in einer Gesamtschau die Widersprüche und Unplausibilitäten überwiegen. Zudem seien auch den im Verfahren vorgelegten bzw. beigeschafften Fotos und Screenshots keine Anhaltspunkte für ein tatsächlich geführtes Ehe bzw. Familienleben zu entnehmen. Schließlich habe sich Gegenteiliges auch nicht aus den Aussagen der vom Verwaltungsgericht einvernommenen Zeugen (des Standesbeamten, des die Ehe überprüfenden Revierinspektors sowie eines Bruders des Revisionswerbers) ergeben.

Weiters verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass eine persönliche Einvernahme des Revisionswerbers mangels Ausstellung eines Visums für die Einreise nicht möglich gewesen sei. Die Einvernahme im Rahmen einer Videokonferenz sei mehrfach versucht worden, jedoch habe keine Verbindung hergestellt werden können. Dem Revisionswerber sei mitgeteilt worden, er möge ein anderes Endgerät verwenden, was jedoch offenkundig nicht erfolgt sei. Da der Revisionswerber zur Teilnahme an der angebotenen Videokonferenz nicht willens oder nicht imstande gewesen sei, sei ihm die Möglichkeit zur schriftlichen Einvernahme eröffnet worden.

7Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz , dass zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehegattin lediglich ein formales Band der Ehe und kein von Art. 8 EMRK erfasstes tatsächliches Eheleben vorgelegen habe bzw. vorliege, weshalb der absolute Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG erfüllt sei. Im durchgeführten Verfahren habe der rechtsanwaltlich vertretene Revisionswerber ausreichend Gelegenheit gehabt, sich Parteiengehör zu verschaffen.

8Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 20. September 2022, E 2229/2022, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

9In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

10Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

12Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung zunächst im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe ihn entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0062) nicht unmittelbar in der Verhandlung einvernommen und sich keinen persönlichen Eindruck von ihm verschafft. Das Verwaltungsgericht habe infolge der unterbliebenen Vernehmung des Revisionswerbers auch ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Damit sei ihm die Möglichkeit genommen worden, sich unmittelbar vor Gericht zum Vorwurf der Aufenthaltsehe zu äußern und auf diese Weise allfällige Widersprüche zwischen seinen Angaben und jenen seiner Ehefrau aufzuklären. Dies sei auch deshalb relevant, weil es für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein auf die Absicht des Fremden ankomme.

13Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber zunächst, dass in der zitierten Entscheidung VwGH Ra 2019/08/0062 das Unterbleiben einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beanstandet wurde und im gegenständlichen Verfahren das Verwaltungsgericht eine Verhandlung (mit mehreren Tagsatzungen) im Beisein der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers durchgeführt hat (vgl. in ähnlicher Weise VwGH 7.8.2020, Ra 2020/22/0145, Rn. 7).

14Außerdem macht der Revisionswerber, soweit er mit diesem Vorbringen die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes rügt und beanstandet, das Ermittlungsverfahren sei grob mangelhaft geblieben, Verfahrensmängel geltend. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führen diese nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung der Mängel zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz der Mängel durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0301, Rn. 6, bzw. zur Relevanzdarstellung bei einem behaupteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz VwGH 1.9.2022, Ra 2022/09/0090, Rn. 7, jeweils mwN).

15Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht. Der Revisionswerber bringt zwar vor, dass er im Rahmen einer Vernehmung die Möglichkeit gehabt hätte, allfällige Widersprüche aufzuklären bzw. sich zum Vorwurf der Aufenthaltsehe zu äußern, legt aber nicht konkret dar, zu welchen Feststellungen seine Vernehmung geführt hätte, welche Aspekte des gemeinsamen Ehelebens dadurch nachgewiesen worden wären und in welcher Weise die vom Verwaltungsgericht dargestellten Widersprüche hätten aufgeklärt werden können. Auch dem weiteren Vorbringen, es wäre vertretbar gewesen, einen weiteren Versuch einer persönlichen Befragung per Videokonferenz zu unternehmen, mangelt es an einer näheren Darlegung, weshalb das Verwaltungsgericht davon hätte ausgehen müssen, dass ein weiterer Versuch (anders als die zuvor unternommenen Versuche) erfolgreich gewesen wäre.

16Soweit der Revisionswerber an dieser Stelle auch darauf verweist, dass das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht aus den im Erkenntnis aufgezählten Unterschieden zwischen den Aussagen der Ehegatten abgeleitet werden könne und eine solche während des gesamten Verfahrens bestritten worden sei, wendet er sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes.

17Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. etwa VwGH 15.3.2022, Ra 2022/22/0021, Rn. 12, mwN). Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der (vorliegend zudem sehr ausführlichen) verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung zeigt der Revisionswerber mit diesem nicht weiter substantiierten Vorbringen nicht auf.

18Wenn der Revisionswerber schließlich auch vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unmittelbarkeitsgrundsatz bzw. zur Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung einer Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort und Bildübertragung gemäß § 25 Abs. 6b VwGVG, zeigt er damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in ausreichender Weise dargetan wird, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. VwGH 29.10.2021, Ra 2021/22/0137, Rn. 6).

19In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

20Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 1. Februar 2024