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Fr 2023/22/0003 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023220003.F00 KI-generiert

Administrative court procedure dismissed; state ordered to reimburse applicant's legal costs of €793.20.

Geschäftsnummer Fr 2023/22/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Federal States dismissed the procedural objection regarding the termination of the proceedings. The lower court had fulfilled its duty by verbally announcing the decision, which the Federal Administrative Court deemed sufficient to close the case. Consequently, the proceedings were terminated, but the state was ordered to reimburse the applicant's legal expenses of €793.20 under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: The duty to decide is fulfilled by the verbal announcement of the administrative court decision, necessitating the termination of proceedings on procedural objections, while the state remains liable for legal costs incurred by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act duty to decide procedural termination legal costs reimbursement verbal announcement sufficiency executory order administrative litigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war folglich gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Juni 2023 gekürzt ausgefertigt (§ 29 Abs. 5 VwGVG) sowie eine Ausfertigung samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.1.2021, Fr 2020/22/0014
etwa VwGH 15.1.2021, Fr 2020/22/0014, Pkt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2023 das unter anderem die Antragstellerin betreffende Erkenntnis VGW151/090/9347/202217, VGW151/090/9349/2022, verkündet und diese Entscheidung in der Folge (mangels eines Antrags auf Ausfertigung) mit 5. Juni 2023 gekürzt ausgefertigt (§ 29 Abs. 5 VwGVG) sowie eine Ausfertigung samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht ist somit in Entsprechung des Fristsetzungsantrags seiner Entscheidungspflicht nachgekommen (vgl. etwa VwGH 15.1.2021, Fr 2020/22/0014, Pkt. 3.3., wonach bereits mit der Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung die Entscheidungspflicht erfüllt ist).

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war folglich gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juli 2023