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Ra 2023/20/0450 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200450.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation to Croatia for Russian asylum seeker due to disproportionate family hardship.

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0450
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order to Croatia. The applicant, a Russian national, argued that immediate removal would cause disproportionate hardship to his family, including his wife and newborn child. The court balanced the public interest against the applicant's private interests and found no overriding reasons to deny the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 5 AsylG; § 61 FPG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a deportation order if immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant, provided no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation suspension disproportionate hardship family unity public interest balance asylum seeker VwGG suspension Dublin-Überstellung nach Ungarn

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 5 AsylG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.
Art. 20 Abs. 5 Dublin II Regulation
1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroatien gemäß Art. 20 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroatien gemäß Art.
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroatien gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin IIIVO) für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs. 2 leg. cit. zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision und stellte den gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Kroatien erhebliche Nachteile, weil seine (rechtmäßig in Österreich aufhältige) Ehegattin erst kürzlich ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht habe, er gemeinsam mit seiner Familie lebe und die ungewisse Lage und Ausreise für die gesamte Familie zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. November 2023