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Ra 2023/20/0434 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200434.L00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for revocation of factual deportation protection due to repeated criminal delinquency

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0434
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the application for suspensive effect, thereby upholding the lower court's decision to revoke the applicant's factual deportation protection and finding the revocation lawful. The applicant, a national of a West African country, challenged the Federal Administrative Court's ruling that confirmed the revocation of his protection, arguing for a stay of execution pending the extraordinary revision. The decisive legal basis was § 30(2) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG), under which the court determined that compelling public interests opposed the grant of suspensive effect; specifically, the applicant's history of seven criminal convictions, including drug offenses, attempted coercion, and resistance against state authority, established a level of dangerousness that outweighed any disproportionate disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon application, provided no compelling public interests oppose it and suspending execution would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect de facto deportation protection public safety interest drug offenses proportionality test Administrative Court Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zufolge weist der Revisionswerber insgesamt sieben rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen u.a. wegen Suchtmitteldelikten, versuchter Nötigung, schwerer Körperverletzung sowie zuletzt wegen teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt auf, wobei er seine letzte Strafhaft von September 2021 bis Juni 2023 verbüßte.

5Angesichts der gennannten wiederholten und fortgesetzten strafrechtlichen Delinquenz des Revisionswerbers, insbesondere im Bereich der Suchtmittelkriminalität und in Bezug auf gegen die körperliche Integrität anderer Menschen gerichtetes Fehlverhalten, sowie der daraus abzuleitenden Gefährlichkeit des Revisionswerbers stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Wien, am 5. September 2023